Berlin Nach dem Datenskandal um Facebook und der Analysefirma Cambridge Analytica hat Justizministerin Katarina Barley von dem Konzern weitergehende Konsequenzen gefordert, als bisher zugesagt.
Die bisherigen Zusicherungen des Konzerns – etwa bessere Privatsphäre-Einstellungsmöglichkeiten, besserer Nutzerinformation oder Einschränkung der Zusammenarbeit mit Datenhändlern – seien zwar ein guter Anfang, schrieb die SPD-Politikerin in einem Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. „Die Änderungsprozesse müssen nun aber auch zügig durchgeführt werden“, heißt es darin.
Zudem müsse es zum Datenschutz zusätzliche Änderungen geben. Barley verlangte unter anderem mehr Transparenz und „echte Kontrollmöglichkeiten“ für die Nutzer mit Blick auf die Datenverarbeitung durch das Unternehmen.
Außerdem plädiere sie für die Etablierung eines internen Kontrollmechanismus zur Einhaltung der eigenen Richtlinien, auch gegenüber Drittanbietern. Die gesamten Richtlinien des Netzwerks müssten nutzerfreundlich in einfacher Sprache formuliert werden.
Barley mahnte, Facebook müsse seiner unternehmerischen Verantwortung gerecht werden und einen ernsthaften Wandel vornehmen. Sie beklagte auch, dass Facebook Daten nicht-europäischer Nutzer nicht mehr in der EU, sondern in den USA speichern wolle und so den strengeren EU-Datenschutzregeln entziehe.
Im März war bekanntgeworden, dass sich die britische Firma Cambridge Analytica unerlaubt Zugang zu Daten von Millionen Facebook-Profilen verschafft hatte. Mithilfe der Daten sollen Wähler im US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump mit unerlaubter Wahlwerbung beeinflusst worden sein. Facebook hatte sich dafür entschuldigt und versprochen, Konsequenzen zu ziehen.
