Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen als Folge aus dem Abgasskandal eine neue Umweltplakette für Fahrbeschränkungen in Städten und Gemeinden einführen. Das Bundesumweltministerium werde jetzt an einer Bundesemissionsschutz-Verordnung arbeiten, die die Voraussetzung für eine "NOX-Plakette" schaffen werden, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, zum Abschluss der Sonderkonferenz der Umweltminister zum Abgasskandal.
Damit sollten Kommunen die Möglichkeit bekommen, Fahrverbote für Autos unterhalb der Euro-6-Norm auszusprechen. Alle Umweltminister hätten sich für die neue Regelung ausgesprochen.
Flasbarth betonte, die neuen Fahrverbots-Zonen würden nicht identisch sein mit den schon existierenden Umweltzonen, die nur mit grüner Plakette befahren werden dürften. Es sei Sache der Kommunen, die genauen Gebiete zu bestimmen, in denen die Stickoxid-Emmissionen (NOX) reduziert werden sollten.
Mit Blick auf den in die Kritik geratenen Diesel-Pkw sagte Flasbarth, das Abgasmanagement dürfe nur in Ausnahmefällen abgeschaltet werden. "Wir sind uns alle einig, das Abschalteinrichtungen nur dann eingesetzt werden können, wenn ein außerordentlicher Fall eintritt." Der Regelfall dürfe nicht der Schutz der Motoren sein, sondern der Regelfall müsse der Schutz der Menschen sein. Zu einem ähnlichen Schluss war der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten über die Auslegung der EU-Emissionsverordnung gekommen.
Mehrere Landesumweltminister forderten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf, zügig Ergebnisse der Untersuchung des Skandals vorzulegen. Flasbarth erklärte dazu, im Verkehrsministerium werde besonders sorgfältig geprüft, "damit wir in Kürze auch ein besonders sorgsames und belastbares Ergebnis bekommen".
Die US-Umweltbehörde hatte den Skandal ins Rollen gebracht, nachdem sie Volkswagen Manipulationen vorgeworfen hatte.
