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Nach dem EU-Austritt Großbritanniens FDP wirft Bundesregierung Schweigen zu Brexit-Konsequenzen vor

Die FDP-Fraktion hat jetzt 318 Fragen an die Bundesregierung geschickt, mit denen sie für Aufklärung sorgen will – vor allem, was der Brexit kostet.

FDP wirft Bundesregierung Schweigen zu Brexit-Konsequenzen vor Quelle: dpa

BerlinDie Uhr tickt. Ende März 2019 wird Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Die FDP wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Wirtschaft mit dem Problem allein zu lassen. „Vielen ist noch gar nicht bewusst, wie stark das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen Geschäftsmodelle, Lieferketten und Absatzmöglichkeiten über Jahre verändern wird“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem Handelsblatt.

„Die Bundesregierung schweigt beharrlich zu den Konsequenzen der verschiedenen Austritts-Szenarien. Die Unternehmen in Deutschland haben aber ein Recht auf Antworten“, fordert der Außenexperte und erfahrene Europapolitiker.

Tatsächlich ist immer noch nicht klar, unter welchen Bedingungen Großbritannien im kommenden Jahr aus der EU ausscheiden wird. Premierministerin Theresa May hatte sich bisher für einen harten Bruch mit Brüssel ausgesprochen. Damit würde Großbritannien zeitgleich sowohl die Zollunion als auch den Europäischen Binnenmarkt verlassen.

Viele Unternehmen bereiten sich bereits auf den harten Einschnitt vor – auch wenn noch nicht klar ist, unter welchen Bedingungen die Trennung eigentlich erfolgen soll. Das Beratungsunternehmen Oliver Wyman und die Anwaltssozietät Clifford Chance hatten die Kosten für den Brexit für die europäische Wirtschaft (dann ohne Großbritannien) auf jährlich 37 Milliarden Euro veranschlagt. Die britische Wirtschaft müsste mit 32 Milliarden Euro rechnen.

Mit einer großen Anfrage, die insgesamt 318 Fragen umfasst, will die FDP jetzt für Aufklärung sorgen und „den Finger in die Wunde“ legen, wie sie sagt. Sie will etwa von der Bundesregierung wissen, welches Austrittszenario sie selbst am vorteilhaftesten findet, wie viele Arbeitsplätze Deutschland durch die Folgen des Brexit verloren gehen werden und stellt detaillierte Fragen zu den Auswirkungen für verschiedene Branchen.

„Was es bedeutet, dass Großbritannien aus dem Europäischen Luftraum-Abkommen 'Single European Sky' ausscheiden wird, ist genauso unklar wie die Zukunft der deutschen Fischerei in britischen Gewässern oder die Zusammenarbeit von Forschungslaboren im Rahmen der EU-Forschungsförderung“, sagte Lambsdorff.

Großbritannien habe sich durch die Entscheidung und seine vielen roten Linien in eine Sackgasse manövriert. „Wir müssen versuchen, den Schaden so gering wie möglich zu halten“, forderte er, dämpfte aber zugleich auch die Erwartungen. Die wirtschaftlichen Beziehungen Großbritanniens und der EU könnten nach dem Austritt nicht dieselben sein wie bisher.

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