Nach den Landtagswahlen : Die AfD entzaubern – aber wie?

Hätten Union, SPD, Grüne und Co. die AfD nicht dämonisiert, wäre ihr Erfolg nicht möglich gewesen. Wie die AfD die Parteienlandschaft verändert und wie Politik, Journalisten und Bürger mit der Partei umgehen sollten.

Politik des Protests: Etliche Wahlplakate der Alternative für Deutschland zeigten: "Es reicht! Sachsen-Anhalt wählt AfD".

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Beatrix von Storch hätte den Sieg ihrer Partei am Sonntag vor einem Millionenpublikum im Ersten Deutschen Fernsehen genüsslich auskosten können. Die AfD-Vizechefin hätte gegen Flüchtlinge oder gegen den Islam polemisieren können. Von Storch ist jene AfD-Spitzenpolitikerin, die meint, Polizisten sollten im Zweifel auf Flüchtlinge schießen – auch auf Kinder.

Kurz vor der Wahl war zudem bekannt geworden, dass sie Islamkritik zum Schwerpunkt im künftigen AfD-Grundsatzprogramm machen will.

Von Storch hat bei „Anne Will“ aber nicht gegen Flüchtlinge oder den Islam gehetzt. Im Gegenteil: Als die AfD von einem Grünen als „NPD für Besserverdienende“ und ihre Mitglieder als „Rassisten im Schafspelz“ bezeichnet wurde, sagte von Storch seelenruhig: „Die Anfeindungen helfen uns nur.“ Die AfD sei wegen dieser „Arroganz der Macht“ im Parteiensystem angekommen.

Tatsächlich sind die etablierten Parteien maßgeblich für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Das wohl peinlichste Bild in den vergangenen Wochen gaben ausgerechnet Winfried Kretschmann (Grüne), Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) ab. Aus Angst vor der neuen Vitalität der „Rechtspopulisten“ lehnten Kretschmann und Dreyer eine Fernsehdiskussion mit den AfD-Kandidaten kurz vor den Wahlen ab - und bescheinigten der AfD damit, eine buchstäblich unerhörte politische Kraft zu sein.

AfD gelingt die Aktivierung von Nichtwählern

Führende Bundespolitiker wie Wolfgang Schäuble (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) oder CDU-General Peter Tauber fanden zudem Vokabeln wie „Dumpfbacke“, „Pack“ und „Arschloch“ angemessen, um intellektuelle Hungerleider zu beschimpfen. Die Folge: Die „besorgten Bürger“ konnten nicht nur ihr narzisstisches Selbstbild stabilisieren. Sie konnten auch zunehmend das Argument für sich in Anspruch nehmen, was sie selbst als böse Unterstellung in Umlauf gebracht hatten: den Vorwurf, dass die Politik sich um die einfachen Leute weniger schere als um Migranten und Flüchtlinge.

Björn Höcke, AfD

Die rechtspopulistische AfD hat in Magdeburg ausgelassen ihren Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt bejubelt. Die Anhänger johlten auf der Wahlparty unter „AfD“-Rufen über die erste Prognose von 23 Prozent. Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, rief seine Partei angesichts des Ergebnisses zur „neuen Volkspartei“ aus. Die Zustimmung sei gigantisch. „Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen“, sagte Höcke. Seine Worte wurden begleitet von „Merkel muss weg“-Rufen im Saal.

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erfreut über das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen geäußert. „Es ist ein Meilenstein, wenn man die parlamentarische Basis verbreitert“, sagte Lindner im ZDF. Die FDP sei bereit, etwa in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis. „Wir haben Verantwortung für unsere Prinzipien und Projekte.“ Diese Lektion habe die Partei seit dem Ende von Schwarz-Gelb im Bund gelernt. Die FDP war bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag geflogen.

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Ralf Stegner, SPD

SPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden.
Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts."

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Alexander Gauland, AfD

AfD-Vize Alexander Gauland hat die Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen als klare Absage an die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreiben“, sagte Gauland am Sonntagabend. „Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Die Menschen, die die Alternative für Deutschland gewählt hätten, stünden hinter dieser Politik. Die CDU habe Stimmen verloren, weil die Menschen nicht mehr hinter ihr stünden. „Die Leute, die uns gewählt haben, haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt.“

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Sigmar Gabriel, SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt, von der Union aber mehr Verlässlichkeit gefordert. "Die SPD wird klar zu dieser Koalition im Bund stehen", sagte Gabriel am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die SPD wolle die Arbeit fortsetzen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. "Aber damit das gelingt, müssen die Chaostage in der Union endlich beendet werden", sagte Gabriel vor SPD-Anhängern in der Parteizentrale in Berlin. Die Bürger erwarteten gerade jetzt, dass gut und sicher regiert werde. Die Union müsse klar machen, "dass sie auch selbst für die Stabilität dieser Bundesregierung" eintreten wolle.

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Frauke Petry, AfD

Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. „Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. „Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.“ Den Erfolg ihrer Partei bei den Abstimmungen machte sie daran fest, dass sich die Wähler „in großem Maße“ von den großen Volksparteien abwendeten und „und von uns erwarten, dass wir endlich die Opposition sind, die es auch im Bundestag, aber auch in den anderen Landesparlamenten offenbar nicht mehr gegeben hat“.

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Katrin Budde, SPD

SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde (l.) hat das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als „sehr schlechtes Ergebnis“ bezeichnet. „Das schmerzt uns wirklich alle.“ Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten Etliche „Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht“. Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. „Und da bin ich sehr stolz, dass wir die Haltung bewahrt haben.“ Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagte sie: „Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.“ In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag etwa halbiert.

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Roger Lewentz , SPD

SPD-Landeschef Roger Lewentz (r.) will in Rheinland-Pfalz mit FDP und Grünen über eine Ampel-Koalition verhandeln. „Eine große Koalition, die schließe ich am heutigen Abend wirklich aus“, sagte er im Sender SWR. Er gehe davon aus, dass die Grünen im Landtag bleiben werden, zudem habe es früher eine gute Regierungszusammenarbeit mit der FDP gegeben. „Wir haben viele Jahre gut mit der FDP regiert. Wir haben fünf gute Jahre mit den Grünen gehabt. Wir werden miteinander reden.“

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Erwin Sellering, SPD

"Alle drei Wahlen sind geprägt von der Flüchtlingsfrage. Sie hat zu steigenden Wahlbeteiligungen, aber auch zu außergewöhnlichen Wahlergebnissen geführt. Es zeigt, dass wir bei der Flüchtlingsfrage zu überzeugenden Lösungen kommen müssen."

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Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU

"Es ist ein bitterer Abend für die im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist eine klare Kampfansage mit Blick auf die AfD, die wir ernst nehmen müssen."

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SPD, Rheinland-Pfalz

Das Kopf-an-Kopf-Rennen der zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner konnte Dreyer mit 37,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sie rettet die Ehre der SPD, die in den beiden anderen Ländern vom Wähler abgestraft wurden. „Ja, ich bin glücklich“, sagte Dreyer, es sei ein „toller Wahlerfolg für die SPD.“ Die Partei habe gekämpft bis in die letzte Minute, sagte sie. „Die SPD in Rheinland-Pfalz ist mit alter Stärke zurück“, sagt sie weiter. Die Partei habe alles getan, damit sie siege. „Aber das wir so siegen, das ist einfach nochmal doppelt schön. Danke!“

Eine große Koalition aus SPD und CDU sei „nur die Ultima Ratio“, also letztes Mittel. „Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist“, sagte Dreyer am Sonntagabend bei der Elefantenrunde im ZDF. Sie werde aber selbstverständlich Gespräche mit den Parteien führen, zuerst mit den Grünen als langjährigem Koalitionspartner. „Aber natürlich suche ich auch mit den anderen das Gespräch.“ So gebe es in Rheinland-Pfalz eine Tradition, mit den Liberalen zu regieren. Dreyer sagte, sie sei überzeugt, dass sie Ministerpräsidentin bleiben werde. „Ich habe einen ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten.“

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Julia Klöckner, CDU

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat wenige Minuten nach der Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihre Niederlage eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. „Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: Rot-Grün abzulösen“, schrieb sie am Sonntag um kurz nach 18.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter. Die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die CDU auch nach der ersten Hochrechnung klar hinter sich gelassen. Da die Grünen aber deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen, hat die bisherige rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Zur Frage, ob sie in der Landespolitik in Mainz bleibt: "Ich glaube, man sollte einige Minuten und Stunden nach der Wahl nicht schon eine Antwort auf alles haben".

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Die Grünen, Baden-Württemberg

Riesige Freude bei Winfried Kretschmann. Mit mehr als 32,3 Prozent der Stimmen hat der amtierende Ministerpräsident die Wahl gewonnen. Zum ersten Mal haben die Grünen eine Landtagswahl als stärkste Kraft für sich entscheiden können. Unter tosendem Applaus sagte Kretschmann, „Ihr habt zurecht geklatscht, die Baden-Württemberger haben heute Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Kraft im Lande gemacht.“ Die Frage ist, mit wem Kretschmann koalieren wird.

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Union, SPD und Grüne haben – wenn überhaupt – erst nach der Wahl verstanden, dass viele AfD-Wähler Pauschalisierungen und Beschimpfungen mit Dankbarkeit auf sich beziehen, um mit der Kraft ihres (Selbst-)Hasses besser denn je dem Bild entsprechen zu können, das sich „das System“ ihrer Meinung nach von ihnen macht.

Die AfD hat diese Ablehnung der anderen geschickt in eine Aktivierung von Nichtwählern umgesetzt. Die „Alternative für Deutschland“  hat knapp 400.000 traditionelle Nicht-Wähler mobilisiert. Ein Großteil der Wähler stimmte dabei nicht mal aus inhaltlichen Gründen für die AfD. In Baden-Württemberg sagten 70 Prozent der Sympathisanten, sie hätten den etablierten Parteien aus Enttäuschung ihre Stimme verweigert. In Rheinland-Pfalz (62 Prozent) und Sachsen-Anhalt (64 Prozent) sind die Werte vergleichbar hoch.

Die AfD wird in den nächsten fünf Jahren zur deutschen Politik gehören, ob die etablierten Parteien, Journalisten oder Nicht-AfD-Wähler das nun gutheißen oder nicht. Die Re-Mobilisierung der bislang „Ausgeschlossenen“ schadet der Demokratie nicht.

Im Gegenteil: Die politische Stimmung im Land wird nun ehrlicher abgebildet. Das ist kein Grund zur Sorge, weil im Westen immer noch 85 Prozent der westdeutschen Wähler das Politikangebot von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken für ausreichend differenziert halten.

Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden empfiehlt den etablierten Parteien, die AfD nicht länger zu tabuisieren. „Sie sollten sich öffentlich und redlich mit den Argumenten der AfD auseinandersetzen.“ Es sei falsch, Problembeschreibungen der AfD abzutun, weil sie von der AfD kommen, und sie ernst zu nehmen, wenn Sozialdemokraten sie vorbrächten.

„Vernünftige Vorschläge sollten auch dann aufgegriffen werden, wenn sie von der AfD kommen. Ferner sollten Politiker der etablierten Parteien mit der AfD diskutieren und nicht davonlaufen“, sagt Patzelt.

Am gefährlichsten ist die Situation für die Unionsparteien. CSU-Parteichef Horst Seehofer sieht die Existenz der Union bereits gefährdet. So dramatisch mag die Lage zwar noch nicht sein. Dennoch hat der bayrische Ministerpräsident einen guten Punkt, glaubt auch Patzelt. „Wenn sich die AfD vernünftig aufstellt und Rechtsradikale ausschließt, kann sie zur neuen Heimat für enttäuschte CDU-Wähler werden. Dann stünde die CDU vor einem ähnlichen Problem wie die SPD, die zunächst von den Grünen und später von den Linken Konkurrenz bekommen hat.“

Parteien müssen Denkräume zurückerobern

Die AfD als Fleisch vom Fleische der CDU? Die Wählerwanderungen zeigen zwar, dass die Partei unter Führung von Frauke Petry aus allen politischen Lagern Wähler gewinnen konnte – auch von Sozialdemokraten, Linken und Grünen. Im politischen Koordinatensystem steht die AfD aber eindeutig rechts von der Union. Für rechtsextremistisch hält Patzelt die Partei gleichwohl nicht. „Die AfD ist keine NPD light.“

Wenn nicht rechtsextrem, dann zumindest rechtspopulistisch? Das Attribut steht der AfD zweifellos zu. Aber die anderen Parteien (und Journalisten) müssen Rechtspopulismus Argument für Argument, Beleg für Beleg, Zitat für Zitat, wieder und wieder nachweisen. Nur dann kann der fatalen Eindruck vermieden werden, nichts von dem, was ein AfD-Politiker sagt, könne richtig sein, nur weil ein AfD-Politiker es sagt. Tatsächlich sind viele Politiker und Journalisten in diese Falle gelaufen.

Es wird nun höchste Zeit, dass sich Union, SPD und Grüne mit Blick auf die prekäre politische Stimmung in Deutschland Denk- und Argumentationsräume zurückerobern – jenseits von Merkels Positivismus und jenseits einer formelhaft-taktischen oder dumm-denunziatorischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Es wird Zeit, dass sie gewillt sind, die AfD argumentativ zu stellen. Dass sie die völkische Sprache und xenophoben Töne einiger ihrer Sprecher und Anhänger seziert („Das Überleben des eigenen Volkes sichern“, „1000 Jahre Deutschland“, „Das Schicksal des deutschen Volkes“ etc.).

Und dass sie deutlich macht, die anfallenden politischen Probleme, ganz im Gegensatz zur AfD, nicht nach Maßgabe von Ideologie und Opportunität behandeln zu wollen, sondern moralisch integer, jederzeit solide und sachorientiert.

Eine solche Politik, die sich selbst unbequem ist, weil sie das Demagogische ablehnt, das Taktische meidet und ins Faktische verliebt ist, muss sich vor den Wählern nicht angstvoll verstecken. Sie wüsste jederzeit 95 Prozent der Deutschen hinter sich.