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Nach den Landtagswahlen "Die AfD wird sich auch im Westen etablieren"

Der Erfurter Politikwissenschaftler Andreas Anter erklärt, warum in Thüringen Schwarz-Rot wahrscheinlicher ist als ein Linksbündnis - und wie die CDU nun mit der AfD umgehen sollte.

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Der phänomenale Aufstieg der AfD
AfD Bundesparteitag in Erfurt Quelle: dpa
AfD im Europaparlament Quelle: dpa
AfD Zeiungsabonnements Quelle: dpa
Bernd Lucke Europaparlament Quelle: dpa
AfD Bernd Lucke Europaparlament Quelle: dpa
DMark
Frauke Petry Quelle: dpa

Herr Anter, in Thüringen gibt es nun zwei Möglichkeiten: Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün. Was halten Sie für die wahrscheinlichere Variante?

Andreas Anter: Die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition ist wahrscheinlicher. Rot-Rot-Grün wäre ein großes Wagnis für die SPD. Es gibt viele Sozialdemokraten, die mit den Linken nicht können oder wollen. Eine solche Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit wäre sehr instabil. Daher gehe ich davon aus, dass sich die Sozialdemokraten am Ende wieder für die CDU entscheiden.

Was kann Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow machen, um die SPD doch noch für sich zu gewinnen?

Er wird weiterhin Werbung für sich und den Politikwechsel machen – wie bereits vor der Wahl. Mehr kann er nicht tun. Er muss abwarten, wie sich die SPD entscheidet.

Vor fünf Jahren wurde Christine Lieberknecht erst im dritten Wahlgang gewählt. Abweichler hatten ihr die Stimme verweigert. Ist eine Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit nicht ein zu großes Risiko?

Andreas Anter sieht in der AfD eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die CDU. Foto: Hans Jakob Rausch

Abweichler in den eigenen Reihen kann man nie ausschließen. Das Risiko besteht also. In beiden Fällen – Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün – würden die Fraktionen alles tun, um eine solche Situation wie 2009 zu verhindern. Es würde Testabstimmungen für die Ministerpräsidentenwahl geben. Man würde versuchen, alle Abgeordnete auf Linie zu bringen. Knappe Mehrheiten wirken oft disziplinierend. Das ist übrigens noch ein Grund für Schwarz-Rot.

Das müssen Sie erklären.

Rot-Rot-Grün wäre eine Rechnung mit zwei Unbekannten. SPD und Grüne müssten mitmachen. Das erhöht das Risiko zu scheitern. Bei einer Zweierkoalition – wie Schwarz-Rot – müssen sie sich nur auf jeweils einen anderen Partner verlassen können.

Zur Person

Lieberknecht könnte auch versuchen, die Grünen für sich zu gewinnen und ein breites schwarz-rot-grünes Bündnis zu schmieden. Ist eine solche Afghanistankoalition denkbar?

Zumindest sind die Grünen in Thüringen politisch nicht eindeutig positioniert. Sie haben zwar vor der Wahl gesagt, dass sie einen Politikwechsel wollen – also Rot-Rot-Grün. Die Grünen haben aber kein klares linkes Profil. Insofern kann Lieberknecht das probieren. Eine Koalition mit drei Partnern macht das Regieren jedoch nicht einfacher. Zumal Frau Lieberknecht ihre Koalitionspolitik insgesamt ändern muss.

In den vergangenen Jahren war die schwarz-rote Koalition in Erfurt vor allem durch Streit aufgefallen.

Ja, Frau Lieberknecht wird viel mehr auf die SPD zugehen müssen. Sie muss die Sozialdemokraten besser behandeln und ihnen das Gefühl geben, ein gleichberechtigter Partner zu sein. Die SPD hat zwar die Wahl verloren, dennoch wird sie auf bessere Koalitionsbedingungen pochen.

Die SPD hat massiv Stimmen verloren. Dennoch bestimmt sie nun, was passiert. Ist das im Sinne des Wählers?

Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Wahlverlierer entscheidet, was passiert – in diesem Fall die SPD. Solche Paradoxien gehören zur Politik.

"Die AfD ist eine ernste Konkurrenz"

Sigmar Gabriel sagte gestern, er gehe davon aus, dass Frau Lieberknecht Ministerpräsidentin bleibt. Welchen Einfluss hat er auf die Thüringer SPD?

Offiziell entscheidet der Landesverband, ob die SPD ein linkes Bündnis schmiedet oder weiterhin mit Lieberknecht koaliert. Gabriel hat aber selbstverständlich Einfluss. Wenn er eine solche Aussage macht, will er dem Landesvorstand einen Wink geben. Insofern hat er vielleicht Recht, und Frau Lieberknecht bleibt Ministerpräsidentin.

Kann sich SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert nach der Wahlschlappe überhaupt halten?

Sie hat in der Partei keine starken Rivalen. Zudem wird sie über die Parteigrenzen hinweg geschätzt. Sie hat gute Chancen sich zu halten – trotz der Wahlniederlage.

Stimmen zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg

Die AfD sitzt jetzt im Europarlament und in drei Landtagen. Hat sich die Partei damit in der Bundesrepublik etabliert?

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg hat sich eine Tendenz bestätigt, die sich bereits in Sachsen und bei den Europawahlen abzeichnete. Man muss die nächsten Landtagswahlen abwarten. Aber es ist zu erwarten, dass sich die Partei auch in den westlichen Bundesländern etabliert.

Die Konservativen in der CDU begehren auf und wollen inhaltlich stärker mit der AfD auseinandersetzen. Der Kurs des Ignorierens sei gescheitert. Was muss die CDU nun tun?

Die CDU wird um eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung nicht herumkommen. Die AfD ist für sie eine ernste Konkurrenz. Man bekämpft die Konkurrenz nicht, indem man sie ignoriert.

Erste Stimmen fordern nun, die Union könne die AfD nur dann entzaubern, wenn sie ihr eine Koalition anbietet. Halten Sie das für eine sinnvolle Strategie?

Die Koalitionsfrage stellt sich für die Union derzeit nicht. Ihre Parteiführung hat eine Koalition mit der AfD viel zu dezidiert ausgeschlossen. Die CDU wird aber abwarten, wie sich die neue Partei im parlamentarischen Alltag der Landtage und im Europaparlament macht.

Die Wahlbeteiligung war gestern erneut sehr schwach. Werden wir uns auf Landesebene daran gewöhnen müssen, dass die Hälfte der Menschen daheim bleibt?

Bei Landtagswahlen ist insgesamt eine Tendenz zu einer schwächeren Wahlbeteiligung zu beobachten. Die Erfahrung aber zeigt, dass die Wahlbeteiligung immer dann wieder ansteigt, wenn es um kontroverse Richtungsentscheidungen geht – oder wenn populäre Kandidaten mit einem starken Profil zur Wahl stehen.

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