Nach den Landtagswahlen SPD und CDU streiten in Brandenburg

Brandenburgs Sozialdemokraten wollen ihr Bündnis mit der Linken weitere fünf Jahre fortsetzen. Die Entscheidung sorgt für Ärger. In Thüringen wurde unterdessen CDU-Fraktionschef Mohring einstimmig wiedergewählt.

Die AfD im Höhenflug, die Wahlbeteiligung im Keller
Ein leeres Wahllokal in Kleinmachnow. In Brandenburg waren mehr als 2,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen, in Thüringen 1,84 Millionen. Die Mehrheit von ihnen wählte nicht. Bis 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung in Thüringen bei nur 19,9 Prozent – bei der Wahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bis 11 Uhr bei 18 Prozent. Als die Wahllokale 2009 schlossen, lag die Wahlbeteiligung bei 56,2 Prozent. In Brandenburg lag die Beteiligung bis 14 Uhr bei 22,4 Prozent, 2009 hatten zum selben Zeitpunkt bereits 36,3 Prozent der rund 2,1 Millionen Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sind fast 14 Prozentpunkte weniger als noch 2009. Allerdings fielen damals auch Bundes- und Landtagswahl zusammen. Insgesamt ging die Wahlbeteiligung um 18 Prozent zurück. Nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten machte von seinem Recht gebrauch. Quelle: dpa
Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland, feiert in Potsdam. Nachdem die AfD schon in Sachsen den Einzug in den Landtag feiern konnte, war es zu erwarten, dass sie auch am heutigen Wahltag in beide Landtage einzieht. In Sachsen hatte sie vor zwei Wochen fast zehn Prozent aller Wähler auf ihrer Seite. Auch in Brandenburg und Thüringen schaffte die AfD ersten Prognosen zu Folge aus dem Stand heraus ein zweistelliges Wahlergebnis. In Brandenburg AfD demnach auf zwölf Prozent, in Thüringen auf zehn Prozent. Mit ihr koalieren will aber niemand. Woidke und Lieberknecht hatten schon vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen, Uwe Barth, hat dagegen keinen Grund zur Freude. In Thüringen kam die FDP auf 2,5 Prozent der Stimmen, in Brandenburg auf 1,5 Prozent. Damit hat sie ihren letzten Sitz in einem Parlament im Osten der Republik verloren. Bundesweit ist sie nur noch in sechs von 16 Landtagen vertreten. Quelle: dpa
Anhänger der CDU reagieren in Erfurt auf die ersten Ergebnisse für die Landtagswahl 2014. In Thüringen kamen die Christdemokraten auf 34,5 Prozent der Stimmen – damit vereint sie die meisten Stimmen auf sich. Ob Christiane Lieberknecht Ministerpräsidentin in Thüringen bleibt ist trotzdem offen. In Brandenburg konnte die CDU zulegen. 2009 waren es noch 19 Prozent, in diesem Jahr stimmten 22 Prozent der Wähler für die CDU. Quelle: dpa
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Thüringen, Anja Siegesmund: In Thüringen kommt sie auf 5,5 Prozent der Wählerstimmen. Hoffnung besteht, dass sie in den Landtag einziehen. In Brandenburg setzten 5,7 Prozent der Wähler ihr Kreuz für die Grünen. Ob es für beide Landtage reicht, ist noch offen. Die Grünen scheinen aber zuversichtlich. Quelle: dpa
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Heike Taubert in Erfurt. In Thüringen erhielt die SPD nur 12,5 Prozent der Stimmen. Eine herbe Klatsche. In Brandenburg lief es besser: Ministerpräsident Dietmar Woidke ließ offen, welchen Koalitionspartner er bevorzuge. Trotz Verlusten bleibt die SPD aber stärkste Kraft in Brandenburg und kann sich aussuchen, ob sie die rot-rote Koalition fortführen oder wie auf Bundesebene eine große Koalition eingehen. Quelle: dpa
Die Vize-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, feiert in Thüringen. In Thüringen kommt die Linke Prognosen zufolge auf 28 Prozent. Ob Ramelow die Regierung bilden wird, ist noch offen - die SPD kam auf nur 12,5 Prozent. Und ob die Grünen wirklich in den Landtag einziehen, ist noch offen. Prognosen zu Folge hat sie 5,5 Prozent der Stimmen erhalten – es könnte also noch knapp werden. Im Vergleich zur letzten Wahl in Brandenburg hat die Linke kräftige Einbußen hinnehmen müssen. Ganze acht Prozent verloren die Linken. 2009 erhielten sich noch über 27 Prozent der Stimmen - in diesem Jahr waren es nur noch 19 Prozent. Damit ist sie in Brandenburg nicht mehr die zweitstärkste Partei. Quelle: REUTERS

Nach der Absage an eine rot-schwarze Koalition in Brandenburg streiten SPD und CDU über die Gründe für ihr Scheitern. CDU-Chef und Spitzenkandidat Michael Schierack wehrte sich am Mittwoch dagegen, von der SPD zum Sündenbock gemacht zu werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Schierack vorgeworfen, er habe keinen Posten in einer SPD/CDU-Regierung übernehmen wollen, und damit am Dienstag seine Zusage an Rot-Rot begründet.

Stimmen zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg

Schierack wies die Darstellung zurück: Um Personalfragen sei es in den Sondierungsgesprächen mit der SPD gar nicht gegangen. „Ich hätte für einen Ministerposten zur Verfügung gestanden, wenn die Positionen, die Themen und auch die Zuschnitte der Ministerien gestimmt hätten“, sagte Schierack am Mittwoch im RBB-Inforadio. Woidke, der am Dienstag statt der CDU die seit 2009 in Potsdam mitregierende Linke wieder zum Partner erkoren hatte, legte in Richtung Schierack nach: „Ich habe ihn mehrfach gefragt, ob er einen Regierungsposten übernehmen werde, ich habe ihn auch darauf hingewiesen, dass es Irritationen hervorrufen wird, wenn er es nicht tut, und gestern Abend habe ich letztmalig die Antwort bekommen, dass er es nicht tun will“, sagte er dem RBB.

Der Ministerpräsident schloss daraus, dass es der CDU in Brandenburg an Führungskraft und Gestaltungswillen fehle. Die knappe Mehrheit einer rot-roten Koalition von drei Stimmen im Landtag mache ihm keine Sorgen, betonte er. Zusammen mit der CDU wären es sieben gewesen. Den geplanten Mitgliederentscheid der Linken über den Koalitionsvertrag sieht Woidke gelassen. Für den Fall, dass die Linke den Vertrag scheitern lässt, könnte es neue Gespräche mit der CDU geben, sagte der SPD-Landesvorsitzende dem RBB-Sender Radioeins. Die Parteiführung der Linken in Brandenburg wollte am Mittwochabend entscheiden, ob sie das Angebot annimmt. Die Koalitionsverhandlungen sollen nach Vorstellung der SPD am kommenden Samstag beginnen - spätestens am 11. Oktober soll der Vertrag fertig sein.

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Mike Mohring ist in Thüringen mittlerweile als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen im Amt bestätigt wurden. Der 42-Jährige erhielt bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch die Stimmen aller 34 Abgeordneten, wie ein Sprecher mitteilte. Mohring führt die CDU-Fraktion in Erfurt bereits seit 2008. Er bezeichnete das Abstimmungsergebnis als Vertrauensbeweis und Signal für die weiteren Sondierungen mit der SPD zur Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Eine CDU/SPD-Koalition hätte im Landtag nur eine Stimme Mehrheit - ebenso wie ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen, das derzeit in Thüringen ebenfalls ausgelotet wird.

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