Nach der Bürgerschaftswahl Bremer SPD stellt Weichen für Böhrnsen-Nachfolge

Eine Woche nach dem Debakel bei der Landtagswahl macht die Bremer SPD erste Schritte zur Bildung einer neuen Regierung. Gesucht wird ein neuer Bürgermeister. Den Böhrnsen-Nachfolger erwartet ein schweres Erbe.

Die FDP feiert, SPD und Grüne schmollen
Wahllokal in Bremen Quelle: dpa
Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der Bremer FDP, jubelt bei der Wahlparty der FDP über ihr Ergebnis in der Bürgerschaftswahl in Bremen. Nach der ersten Hochrechnung werden die Freien Demokraten nach vierjähriger Abstinenz wieder in die Bremische Bürgerschaft einziehen. Nach ersten Prognosen kommt die FDP auf 6,5 Prozent. Quelle: dpa
Weniger Grund zur Freude hat Karoline Linnert (r, Grüne). Nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse kommen die Grünen nur auf 14,5 Prozent der Stimmen und damit auf 13 Sitze. Mit den 30 Sitzen der SPD könnte es nach wie vor eine sehr knappe Mehrheit geben – dafür braucht es 42 Sitze. Quelle: dpa
Auch die Besucher der Wahlparty der SPD hatten wenig Grund zur Freude. Die SPD hat 33 Prozent erreicht und damit massiv eingebüßt. Trotzdem dürfte es weiter für die rot-grüne Mehrheit reichen – auch wenn CDU-Mitglieder das anzweifeln. Fest steht allerdings: Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit 1945 in Bremen eingefahren. Quelle: dpa
Fest steht allerdings auch: Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit 1945 in Bremen eingefahren. Entsprechend schockiert schauen die Mitglieder. Quelle: dpa
Dementsprechend spricht auch SPD-Spitzenmann Jens Böhrnsen von einer "bitteren" Wahl. "Wir hatten schon schönere Wahlabende", sagt er. "Es sind heftige Verluste, die uns eine Aufforderung bringen: Genau zu fragen, woran hat es gelegen." Quelle: REUTERS
Der Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Piet Leidreiter, hat dagegen Grund zu feiern: Laut ersten Prognosen kommt die AfD auf 5,2 Prozent und zieht damit in die Bürgerschaft ein. Quelle: dpa

Diese Personalentscheidung kommt für die Bremer SPD eher unerwartet. Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Jens Böhrnsen war nach dem schlechten Abschneiden seiner SPD bei der Bremen-Wahl als Bürgermeister zurückgetreten. Einen Kronprinzen gibt es nicht. Egal in welcher Konstellation die SPD im kleinsten Bundesland künftig regiert, die Probleme sind in der hoch verschuldeten Hansestadt gewaltig. Am Montag will der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken dem Vorstand einen oder mehrere Personalvorschläge unterbreiten.

Wird es Carsten Sieling? Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete hat die besten Chancen, die Nachfolge von Böhrnsen anzutreten - wenn er denn will. Sollte Sieling sich bewerben, würde wohl kein anderer SPD-Politiker gegen ihn antreten, ist aus Parteikreisen zu hören.

Der 56 Jahre alte Sieling verfügt über die größte politische Erfahrung unter den bisher genannten Namen. Er war von 2004 bis 2006 Landeschef der Weser-SPD und hatte von 2005 bis 2009 die Bürgerschaftsfraktion geführt. Danach wechselte der Diplom-Ökonom in den Bundestag, wo er Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Sieling verfügt in Bremen und dem Bund über gute Kontakte. Seit 2011 sitzt er auch im Bundesvorstand seiner Partei.

Als Linker könnte er problemlos die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Das Bündnis verfügt trotz herber Verluste immer noch über eine Mehrheit von 44 der 83 Sitze im Parlament. Die bequemen Zeiten der Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch sind vorbei.

Sollte die SPD dennoch eine große Koalition mit der CDU bevorzugen, könnte Sieling zwar den linken Flügel der SPD beruhigen, weil er als Garant ihrer Interessen gilt. Für ihn selbst dürfte das aber nicht die Wunschverbindung sein. Die CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann, die dem christlich-konservativen Flügel der Union angehört, hatte im Wahlkampf keine Gelegenheit ausgelassen, sich der SPD als Partner anzudienen.

Was ist, wenn Sieling in Berlin bleiben will? Dann käme etwa Wirtschaftssenator Martin Günthner infrage. Der 39-Jährige gilt als glaubwürdiger Vertreter bremischer Wirtschaftsinteressen, hat aber auch sozialpolitischen Anspruch. Er ist redegewandt und sicher im öffentlichen Auftritt. Ob sich die Partei allerdings mit einem Bremerhavener an der Spitze der Zwei-Städte-Staats anfreunden kann, ist nicht gewiss.

In den vergangenen Tagen wurde auch der Name des früheren SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bovenschulte genannt. Doch schon seit seinem Wechsel als Bürgermeister in das niedersächsische Weyhe war klar, dass er für die Böhrnsen-Nachfolge, für die er zuvor als Favorit gehandelt worden war, nicht mehr zur Verfügung stehen würde.

Bleibt Fraktionschef Björn Tschöpe. Wenn er will, ist er schon durch sein Amt im Rennen. Dem 47 Jahre alten Rechtsanwalt werden aber nur geringe Chancen eingeräumt. Er hatte den Fraktionsvorsitz 2009 von Sieling übernommen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Genannt wurden auch die Namen von Staatsrätin Ulrike Hiller und Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt. Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst hatte nach der Wahl vermutet, es könnte auch eine Rochade geben, um künftig auf einem der Spitzenposten - Parteivorsitz, Fraktionsvorsitz, Bürgermeister - eine Frau zu haben.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%