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Nach der Entscheidung Angst vor dem absoluten Rauchverbot

Nur für Mitglieder: In Nordrhein-Westfalen haben die Wirte mit der Einführung von Raucherclubs ein Schlupfloch gefunden, um das Rauchverbot zu umgehen. Jetzt verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Nachbesserung des Nichtraucherschutzgesetztes. Für die Clubs heißt es nun wieder warten und bangen. Dafür triumphieren die Inhaber kleiner Kneipen.

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Raucher an der Theke Quelle: dpa

Peter Classen ist zufrieden. „Das war für uns wie ein Sechser im Lotto“. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hofft der Inhaber der Düsseldorfer Kneipe „Birkeneck“ auf die Rückkehr der guten alten Zeiten. Was er damit meint, verrät sein Schnauzbart – die buschigen Haare sind eigentlich grau, aber über der Oberlippe ganz gelb von vierzig Jahren Zigarettenkonsum. „Zu einem Bier gehört eine Zigarette“, da ist sich der Wirt sicher. „Wenn das Rauchen überall verboten wäre, würde uns ein Stück Kultur verloren gehen“.

Das sehen auch die Stammgäste der kleinen Eckkneipe so. Seit neun Jahren schon tummeln sich manche von ihnen jeden Abend bei „Peter in ihrer Straße“, das wollen sie auch in Zukunft tun – bei Bier und Zigarette. Als klar war, dass auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) ab Juli das Rauchverbot gilt, fürchteten Classen und seine Frau Ruth um die Existenz ihres „Birkenecks“.

Daher sammelte das Inhaberehepaar Unterschriften für die Gründung eines Raucherclubs. Innerhalb eines Monats haben gut 600 Gäste unterschrieben, fast die Hälfte davon Nichtraucher. „Wenn die Leute ständig zum Rauchen vor die Tür müssen, zerstört das die Atmosphäre“, erklärt Classen. „Da kommt doch kein Gespräch oder Kartenspiel zustande.“

Am vergangenen Mittwoch haben die Verfassungsrichter Verständnis für die Nöte der kleinen Einraumkneipen gezeigt. Zwei Wirte aus Berlin und Baden-Württemberg hatten geklagt, weil sie sich benachteiligt fühlten. Denn nach dem neuen Gesetz durfte in ihren Einraumkneipen nicht geraucht werden, während Kneipen mit zwei Räumen Raucherräume einrichten konnten.

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    Sie zogen vors Bundesverfassungsgericht und bekamen Recht. In Kneipen, die nicht größer sind als 75 Quadratmeter, dürfen die Raucher nun wieder genüsslich an ihren Kippen ziehen – vorausgesetzt, es gibt kein zubereitetes Essen und Jugendliche unter 18 haben keinen Zutritt. Das gilt für die Hauptstadt und das Ländle, andere Bundesländer wollen schnell nachziehen.

    Die Karlsruher Richter verlangten außerdem eine Nachbesserung des Gesetzes – bis Ende 2009 müssen die Gesetzgeber eine neue Fassung mit gerechten Ausnahmen liefern. Auch ein absolutes Rauchverbot ist denkbar.

    Jetzt streiten die Politiker darüber, wie das neue Gesetz aussehen wird und wer das regeln soll. Außerdem ist wieder offen, ob es zu einer einheitlichen Regelung kommt oder ob jedes Bundesland eigene Ausnahmen bestimmen kann. Ende August wollen Gesundheitsminister von Bund und Ländern über Änderungen im Gesetz beraten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat angekündigt, einen neuen Anlauf für eine einvernehmliche Linie zu starten. Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der für seine Wirte schon die meisten Ausnahmen durchgesetzt hat, will dagegen weiterhin auf Sonderregelungen pochen.

    Das eine bundesweit einheitliche Regelung zustande kommt ist schwierig, da für Gaststätten die Länder zuständig sind. Doch falls sie sich nicht einigen können, könnte der Bundestag den Nichtraucherschutz über die Arbeitsstättenverordnung regeln.

    Bis eine neue Version des Gesetzes auf dem Tisch liegt, gehören kleine Kneipen wie das „Birkeneck“ zu den Gewinnern des Karlsruher Urteils. Bei den Classens können die Gäste jetzt auch ohne Raucherclub qualmen. Doch den Inhabern ist klar: Falls nach 2009 das generelle Rauchverbot kommt, bedeutet es das Ende ihrer Kneipe. „Die Raucher haben einfach keine Lobby“, klagt Ruth Classen. „Wir können uns nicht wehren.“ Dabei seien Nichtraucherkneipen unrentabel.

    An die Erfolggeschichten aus Irland, wo absolutes Rauchverbot gilt und die Kneipen trotzdem brechend voll sind, glaubt sie nicht. Sie habe gehört, dass dort der Umsatz um bis zu 30 Prozent eingebrochen sei. Wenigstens sei es jetzt mit der Benachteiligung der kleinen Kneipen vorbei. Am liebsten sähe Classen es aber, wenn jeder Wirt frei einscheiden könnte, ob bei ihm geraucht werden kann oder nicht.

    Ein paar Straßenbahnstationen vom „Birkeneck“ entfernt hält sich die Begeisterung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Grenzen. Die Düsseldorfer Altstadt, wo sich die trinkfreudigen Massen täglich ab der Mittagszeit zuprosten, ist übersät mit Raucherclubs. Die meisten sind groß und servieren Essen. Für sie ändert sich erst mal nichts. Auch Björn Ristau, Inhaber des geräumigen Lokals „Balthasar“, muss seinen Raucherclub weiterführen. Das Urteil könnte ein neues Ungleichgewicht schaffen, fürchtet er, denn die kleinen Kneipen hätten es jetzt leichter. Ristau muss weiterhin jedem Gast, auch den Nichtrauchern, einen Mitgliedsantrag für seinen Raucherclub vorlegen.

    Wer nicht bereit ist, seinen Namen und seine Adresse anzugeben, kriegt nicht mal einen Cappuccino. „Sogar manche Stammgäste sträuben sich, ihre Daten zu verraten“, sagt Ristau. Zwei bis zehn Besucher pro Tag verlassen das „Balthasar“ wieder umgehend.

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      Aber ohne den Raucherclub wäre es noch schlimmer. Nach der Einführung des Rauchverbots war das Lokal zehn Tage lang eine Nichtraucherkneipe. Der Verlust war so groß, dass der Raucherclub der einzige Ausweg schien.

      Jetzt wartet Ristau ab, bis Ende 2009 die Gesetzgeber über das Schicksal seines Ladens entscheiden. Am liebsten würde auch er es jedem Wirt überlassen, ob er eine Raucher- oder Nichtraucherkneipe führen will: „Das Rauchverbot schränkt unsere Entscheidungsfreiheit zu stark ein.“ Dass sein Wunsch Wirklichkeit wird, glaubt er aber selbst nicht so recht. „Vielleicht kommt auch wieder eine Richtlinie aus Brüssel und der Nichtraucherschutz wird noch weiter verschärft.“

      Rainer Spenke, Geschäftsführer des Bezirks Nordrhein beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, ist froh, dass NRW seine Raucherclubs vorerst überhaupt behalten darf. „Es werden ja wieder Stimmen laut, die ein absolutes Rauchverbot fordern.“ Das würde nach Spenkes Ansicht zu einem Exodus der Gäste aus den Kneipen in private Garagen und Keller führen. Dort hätten manche Leute Bars, an denen sie dann mit Freunden gemütlich bei Bier und Zigarette sitzen könnten.

      „Dabei muss der Gesetzgeber hier gar nichts regeln“, findet Spenke. Der gesellschaftliche Trend gehe ohnehin zu mehr Nichtraucherschutz, viele Wirte würden schon von alleine auf rauchfreie Kneipen umrüsten.

      Die Classens und Björn Ristau würden wohl ihren Rauchern treu bleiben. Denn sie sind sich sicher: mit einer Kneipe nur für Nichtraucher könnten sie kein Geld verdienen.

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