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Nach der Hamburg-Wahl Personen entscheiden die Wahl, nicht Politik und Programme

Nach der Hamburg-Wahl können sich mal wieder alle als Sieger fühlen. Alle? Nun ja: bis auf die CDU. Für die Christdemokraten gibt es nichts zu beschönigen.

Die FDP kehrt zurück in die Bremer Bürgerschaft
Für die FDP war 2014 ein hartes Jahr. Nachdem die Liberalen 2013 aus dem Bundestag flogen, ging es mit jeder Wahl weiter bergab. Die Thüringen-Wahl sollte den Umbruch bringen – brachte sie aber nicht. Es gelang der FDP nicht die Wähler anzusprechen. Das Ergebnis: Sie flog aus dem Landtag. Im Anschluss machte sich Ratlosigkeit und Hoffnungslosigkeit breit. Quelle: dpa
Am selben Tag flog die FDP auch aus dem Brandenburger Landtag. Mit dem selbstironischen Slogan „Keine Sau braucht die FDP“ versuchten die Liberalen für sich zu werben. Vergeblich. Die FDP verabschiedete sich aus dem dritten Landtag in Folge. Der FDP-Chef Christian Lindner hatte jetzt einen klaren Auftrag: Neue Themen setzen, neue Köpfe etablieren und den Fall der Partei in die Nichtigkeit abzuwenden. Quelle: dpa
Den Aufbruch wollte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus beim traditionellen Dreikönigstreffen der Partei einläuten. Die FDP präsentierte sich mit einem neuen Logo und neuen Farben und wollte sich als neue Partei verkaufen. Quelle: dpa
Für Aufsehen sorgte Lindner mit seiner Wutrede im nordrhein-westfälischen Landtag. Nachdem ihn SPD-Mann Volker Münchow mit einem Zwischenruf unterbrach, lederte Lindner los: Mit ihm, dem FDP-Bundesvorsitzenden, könne Münchow das machen. "Aber welchen Eindruck macht so ein dümmlicher Zwischenruf wie Ihrer auf irgendeinen gründungswilligen jungen Menschen?", fragt Lindner. "Was ist das für ein Eindruck?" Die Frage, glaubt Lindner wohl, beantwortet sich von selbst. Der Rede wurde zum Internet-Hit. Quelle: dpa
Zum Viralhit wurde auch die Kampagne der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (m.). In Anlehnung an die Hollywood-Heldinnen „Drei Engel für Charlie“ ließ sich die Politikerin mit ihren Parteifreundinnen, der Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner (l.) und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für das Promi-Magazin „Gala“ in Szene setzen. Die Kampagne erntete viel Hohn – allerdings dürfte das Suding jetzt egal sein. Quelle: dpa
Denn Suding hat in Hamburg gepunktet und den Abstieg der Partei verhindert. „Das Wahlergebnis ist ein Erfolg der ganzen FDP“, verkündet sie via Twitter. Mit sieben Prozent der Stimmen ist die FDP sicher in der Bürgerschaft. Damit haben die Liberalen erstmals seit der desaströsen Bundestagswahl 2013 den Sprung in ein Landesparlament geschafft. In der FDP herrscht wieder Aufbruchsstimmung. Quelle: dpa
Diese gute Stimmung hat sich nach der Bremen-Wahl verfestigt. Die FDP holte nach ersten Prognose 6,5 Prozent der Stimmen - mehr als zuvor erwartet. Christian Lindner zeigte sich erleichtert: "Der Erfolg in Hamburg war kein Zufallsergebnis." Quelle: dpa

Die 16 Prozent sind ein historischer Tiefststand – und ein Alarmsignal für die Berliner Regierungspartei. Denn sie zeigen klar: Die blendenden Umfrageergebnisse auf Bundesebene sind zum größten Teil der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken. Solange sie da ist, ist für die Bundes-CDU alles gut. Aber wehe, wenn eines Tages nicht mehr. Während früher Bundesregierungen nach einem Wahlerfolg erst einmal in ein demoskopisches Loch fielen, liegt die Union wie festgetackert bei gut 40 Prozent. Aber auf die Hamburg-Wahl strahlte das Merkelsche Dauerhoch nicht ab. Der Kandidat Dietrich Wersich – respektabel, aber auch sehr ruhig – konnte der dominanten Figur des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz nichts entgegensetzen. Und wenn Merkel nicht zu Wahl steht, muss die Union schon mit einem starken eigenen Bewerber auftreten, um zu punkten. Die Bindungskraft der Volkspartei ist offensichtlich stark geschwächt.

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Dasselbe erlebt die SPD auf Bundesebene – und den gegenteiligen Effekt an der Alster. Mit Gabriel kommt sie einfach nicht gegen die Kanzlerin an – aber in Hamburg kann Olaf Scholz satt abräumen. Allerdings nicht ganz so durchschlagend wie beim letzten Mal – weil immer weniger Stimmen nicht in Mandate umgesetzt werden. Nun hat auch Hamburg ein Sechs-Parteien-Parlament. Der Leidtragende ist hier kurzfristig Scholz – langfristig trifft es andere.

Denn was für die CDU genauso beunruhigend ist wie die Merkel-Fixierung: Das bürgerliche Lager spaltet sich ebenso auf wie einst das linke. Mit der Zersplitterungspartei Alternative für Deutschland und den wieder Überlebenssignale sendenden Freidemokraten hat die Union nun für die nächste Zeit gleich zwei Konkurrenten, die ihr Stimmen am national-konservativen beziehungsweise wirtschaftsliberalen Rand streitig machen. Noch ist nicht erkennbar, in welche inhaltliche Richtung die AfD am Ende gehen wird – ihr Programmfindungsprozess läuft mindestens bis zum November. In Hamburg fand die neue Partei ein günstiges Umfeld vor, schließlich hatten hier mit der Schill- und der Stattpartei bereits in der Vergangenheit zwei bürgerliche Abspaltungen – wenn auch nur kurzfristig – reüssiert.

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