Nach der NRW-Wahl: Technischer K.O. oder Erweckungserlebnis für die FDP?
FDP-Chef Christian Lindner ist nun schon mit dem dritten schlechten Landtagswahlergebnis für seine Partei konfrontiert seit die Liberalen in Berlin mitregieren.
Foto: imago imagesBeim Boxen stünde die FDP kurz vor dem technischen K.O.. Zweimal hat es die Partei von Christian Lindner binnen einer Woche böse erwischt. Dem Absturz in Schleswig-Holstein folgte der Absturz in NRW. Plötzlich müssen die Freidemokraten mit wackligen Beinen wieder vor der Fünf-Prozent-Hürde zittern. In der Ampelkoalition kann Lindner mit SPD und Grünen nur noch auf Augenhöhe agieren, wenn er auf eine Apfelsinenkiste steigt. Wie konnte es dazu kommen?
Seit die Liberalen in der Bundesregierung sitzen, haben sie ihre Sichtbarkeit weitgehend verloren. Wer kennt, von politischen Aficionados abgesehen, Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger und Volker Wissing? Und wer die Namen dieser FDP-Bundesminister weiß: Wofür stehen diese dann in der Bildungs-, Verkehrs-, Digital- oder Rechtspolitik? Selbst Politikbeobachter können keine klare Antwort geben. Ganz im Gegensatz zu Robert Habeck und Annalena Baerbock, die klare Kante zeigen und an den Kantererfolgen an Rhein, Ruhr und Förde maßgeblichen Anteil haben.
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Und Christian Lindner selbst, der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister? Der Meister der parteipolitischen Rhetorik bleibt als herausgehobener Minister seltsam farblos. Er fabuliert von Freiheitsenergie (gemeint sind Windkraft- und Sonnenenergie) und redet sich die von ihm mitgetragene Neuverschuldung in dreistelliger Milliardenhöhe als Sondervermögen schön. Phrasen ersetzen aber keine Politik. Offenbart ist Lindner mit seiner Partei nach einem halben Jahr immer noch nicht in der Regierung angekommen, sein Gestaltungswille ist nicht erkennbar.
Ins heißbegehrte Bundesfinanzministerium hat sich Lindner, nachdem er es sich ertrotzte, hineingeschlichen. Er lässt seine Beamten weiterwerkeln und setzt keine eigenen Akzente. Das Verhindern von Steuererhöhungen – und Forderungen dazu gibt es zuhauf bei SPD und Grünen – mag ordnungs- und stabilitätspolitisch löblich sein, doch gibt es fürs Verhindern allein keine Preise und Wahlen zu gewinnen. Bundesfinanzminister Lindner muss mehr liefern. Er muss der Finanzpolitik einen liberalen Stempel geben und endlich zeigen, was der „Ermöglichungsminister“ (Lindner über Lindner) tatsächlich drauf hat. Er muss Butter bei die Fische geben und nicht noch ein theoretisierendes Strategiepapier in die Welt setzen.
Für die Harmonie in der Ampelkoalition verheißen die liberalen Wahlschlappen nichts Gutes. Aber so wie die Grünen der Regierung ihren Stempel aufdrücken, müssen die vier FDP-Minister endlich in die Puschen kommen. Die beiden Landtagswahlen können für die Liberalen auch ein vitalisierendes Erweckungserlebnis sein. Es liegt allein an ihnen selbst.
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