Die Briefe, die SPD-Chefin Andrea Nahles und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Mitglieder ihrer Partei schrieben, sollten Stärke und Entschlossenheit demonstrieren – und zeigten doch nur, wie brüchig die Koalition ist. Schließlich beschworen die beiden Spitzenpolitikerinnen das große Ganze. In der Politik ist das zumeist ein Hinweis darauf, dass es im Kleinen gehörig knirscht.
Dass der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen als Belohnung für sein zweifelhaftes Verhalten hochbefördert wird, erklärte Kramp-Karrenbauer so: Die SPD habe auf die Entlassung von Herrn Maaßen gepocht, Seehofer jedoch darauf bestanden, seine Expertise weiter zu nutzen. „Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.“
Nahles rechtfertigte die Entscheidung ebenfalls: Europa stehe vor einer Zerreißprobe, es drohe ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordere diplomatisches Geschick. „Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.“
Nun wollen sich die Koalitionsparteien wieder auf die Sacharbeit konzentrieren. Es ist nicht viel mehr als eine Selbstbeschwörung, die bestenfalls bis zur nächsten Krise hält. Aber sollten Union und SPD ihre eigene Vorgabe dieses Mal wirklich ernst nehmen: Zu tun gäbe es genug. In gleich mehreren wichtigen Politikbereichen könnte und müsste die Regierung für echte Wenden sorgen.
Die Steuerwende herbeiführen
Die Regierung ist in der dankbaren Situation, über mehr Geld als jede Vorgängerin zu verfügen. Die Steuereinnahmen sprudeln dank florierender Wirtschaft, hoher Lohnabschlüsse und Rekordbeschäftigung. Gerade meldet das Bundesfinanzministerium, dass die Steuereinnahmen in den ersten acht Monaten von 2019 um 6,4 Prozent über dem Topergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraums liegen.
Wann also, wenn nicht jetzt, sollte die Regierung Bürger und Unternehmen entlasten? Doch ein „Danke, so viel Geld brauchen wir nicht“ kommt der großen Koalition nicht über die Lippen. Die SPD beruft sich auf den Koalitionsvertrag, wo viel über noch mehr Geldausgeben steht, aber fast nichts über weniger Steuern. Und die Unionsführung kuscht und klammert sich an das hier und jetzt.
Dabei geht es nicht nur um eine Entlastung für die Steuerzahler, was schon für sich wichtig wäre. Es geht im Unternehmensbereich auch um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die USA entwickeln sich mit der Unternehmenssteuerreform zum Jahreswechsel wieder zu einem attraktiven Standort mit einem durchschnittlichen Steuersatz von insgesamt 26 Prozent. Großbritannien liegt inzwischen bei 19 Prozent, die Schweiz bei 21, die Niederlande bei 25 und Irland gar bei 12,5 Prozent.
Deutschland kommt dagegen auf 31,6 Prozent Unternehmenssteuersatz, Tendenz steigend.
Der Handlungsbedarf steigt. Ohne Probleme für den Staatshaushalt könnte die Bundesregierung den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen – Bürger und Unternehmen würden profitieren. Natürlich umso mehr, je mehr sie derzeit zahlen. Aber taugt das für ein klassenkämpferisches Nein der SPD? Schließlich ging es ursprünglich um ein vorübergehendes Schultern zusätzlicher Lasten im Zuge des Aufbaus Ost.
Darüber hinaus sollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bald ein Konzept vorlegen, um Unternehmen zu entlasten und so für eine nachhaltige Sicherung der Steuereinnahmen zu sorgen.
Die Verkehrswende schaffen
Es fällt gerade nicht so auf bei all den Diskussionen um ältere Diesel-Fahrzeuge und Fahrverbote, aber: das größte Problem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sind die Klimaziele. Bis 2050, das hat sich die Bundesregierung fest vorgenommen, soll der Verkehr in Deutschland klimaneutral fließen. Bereits bis 2030 sollen die CO2-Emmissionen zu Land, zu Wasser und in der Luft um mindestes 40 Prozent sinken. Scheuer muss also liefern, die Zeit drängt.
Bislang hat der CSU-Politiker allerdings nicht wirklich erklärt, wie er die Verkehrswende schaffen will. Immerhin, seit Mittwoch hat Scheuer ein neues Beratergremium an seiner Seite: die Experten der sogenannten „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“. Zusammen sollen Verkehrsforscher, Unternehmer und Umweltexperten Vorschläge erarbeiten, die die Regierung 2019 dann in einem neuen Klimaschutzgesetz festhalten will.
Andere Staaten sind bei diesem Thema viel weiter. Denn Ideen, wie die Verkehrswende gelingen könnte, gibt es viele: alternative Antriebe und mehr Schienenverkehr, intelligente Verkehrslenkung und höhere Parkgebühren, kostenfreier ÖPNV und breite Fahrradstraßen. Die Herausforderung liegt vor allem darin, diese Instrumente zu einem Gesamtkonzept zu vereinen. Und spätestens an dieser Stelle sind nicht die Experten, sondern Scheuer gefragt. Denn die Erfahrung der vielen Beratungsgremien und Kommissionen der Bundesregierung zeigt: Wo viele Interessen aufeinandertreffen, hilft am Ende nur ein politischer Kompromiss. Allzu lang darf Scheuer zur Verkehrswende nicht mehr schweigen.
Die Digitalisierungs- und Bildungswende
Ein kurzer Ausschnitt aus dem digitalen Wirken der Bundesregierung: Sie hat sehr viele Zuständige für die Digitalisierung: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) – und im Grunde alle anderen Minister, die bei jeder Gelegenheit pflichtschuldig darüber sprechen, wie digitale Prozesse und Geschäftsmodelle die Welt verändern und dass Deutschland dabei aufzuholen habe.
Die Regierung hat sogar einen Kabinettausschuss Digitalisierung geschaffen, einen Digitalrat eingerichtet, der sie beraten soll, und eine Datenethikkommission, die darüber nachdenken soll, wie etwa mit Künstlicher Intelligenz umzugehen ist. Sie hat angekündigt, eine Agentur für Sprunginnovationen zu eröffnen, die neue Ideen fördern und aus der Forschung auf den Markt begleiten soll.
Sprechen, Nachdenken, Dinge, die in Zukunft geschehen sollen: Was fehlt, ist dass die Bundesregierung handelt. Das beginnt – schon oft gesagt, aber immer noch richtig - damit, endlich die nötige Infrastruktur aufzubauen, um Unternehmen, aber auch Menschen, die von Zuhause arbeiten oder auch irgendwo in Deutschland eine Firma gründen wollen, mit schnellem Internet auszustatten. Dazu zählen auch die Schulen: Schon vor mehr als zwei Jahren kündigte die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) an, Schulen mit fünf Milliarden Euro zu unterstützen, damit diese sich digital ausrüsten. Noch immer kann keine Schule dieses Geld beantragen.
Dazu gehört aber auch die Bildung an sich. Dass Kinder – und ihre Lehrer, die das Wissen vermitteln – künftig lernen, wie sie digitale Techniken und Medien nicht nur nutzen, sondern produktiv einsetzen, dafür liegt die Verantwortung bei den Bundesländern. Die Bundesregierung kann sich aber denjenigen zuwenden, die die Schulen bereits verlassen haben und deren Arbeitsumfeld sich in den kommenden Jahrzehnten grundlegend verändern wird. Sie sollte den Aufbau digitaler Zentren fördern, in denen sich Mitarbeiter weiterbilden – und so gerade Handwerker und kleine Mittelständler unterstützen, die sich mit den digitalen Umbrüchen schwerer tun als Konzerne.
Statt den Umweg über eine Agentur zu gehen, deren Aufbau lange dauern könnte, sollte die Bundesregierung jetzt Geschäftsmodelle fördern, die sich auf digitale Prozessen oder auch Produkte gründen. Dabei kann es helfen, private Investitionen in Start-ups steuerlich zu begünstigen.
Um in all diesen Punkten glaubwürdig zu sein, müsste auch der Staat selbst endlich digital denken und handeln. Auch das einheitliche Bürgerportal für Behördendienste ist allerdings noch immer nicht mehr als eine Ankündigung. Höchste Zeit, das zu ändern.
