Die Opposition übt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Dessen Gespräche mit US-Regierungsvertretern in Washington hätten keine Aufklärung der vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail und Telefon-Daten deutscher Bürger gebracht. Grünenfraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, Friedrich habe „schlicht und ergreifend versagt“. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sprach in der „Rheinischen Post“ von einer „völligen Luftnummer“. SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermannn bemängelte in der „Passauer Neuen Presse“: „Minister Friedrich kehrt mit leeren Händen zurück.“
Friedrich selbst verteidigte nach seinen Gesprächen den Einsatz von Überwachungsprogrammen. Die vor Wochen vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Aktion „Prism“ sei „ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen wie "Terrorismus" sucht“, so der Minister am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA verhindert worden, 25 davon in Europa und 5 in Deutschland.
Für Friedrich zeigen diese Ermittlungserfolge, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Amerikanern sei: „Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden.“
Allerdings müsse immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, sagte der Minister auf die Frage, ob der Zweck den Einsatz solcher Mittel heilige. Dass es eine flächendeckende inhaltliche Ausspähung deutscher Bürger und ihrer Kommunikation gäbe, sei ihm bei den Gesprächen in Washington nicht bestätigt worden.
Friedrich - USA bestreiten Wirtschaftsspionage gegen Deutschland
Oppermann betonte: „Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen immer noch nicht wissen, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind.“ Am kommenden Mittwoch stehen diese Fragen erneut auf der Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. In dem geheim tagenden Gremium soll die Bundesregierung über ihre Aufklärungsbemühungen berichten. Oppermann hat in diesem Ausschuss den Vorsitz.
Ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden“, erklärte zudem Steffen Bockhahn am Samstag, der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste sitzt.
Friedrichs Auftrag sei es gewesen, aufzuklären mit welchen Methoden und in welchem Umfang Deutschland durch die Amerikaner bespitzelt werde. Zudem sollte er sich für den Schutz der Rechte der Menschen hier und somit für ein Ende dieser Totalüberwachung einsetzen. „Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat. An Strafverfolgung denkt er nicht. Das ist absurd“, monierte Bockhahn.
