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Nach der Sachsen-Wahl Die AfD zersplittert die Union

Die AfD hat die anderen Parteien in Sachsen geschlagen. Die Auswirkungen auf die Bundespolitik sind viel größer als es das Wahlergebnis erwarten lässt.

Jubel bei CDU und AfD, Fassungslosigkeit bei der FDP
AfD überraschend stark. Quelle: dpa
Freude bei der AfD: Nach den ersten Hochrechnungen liegt die AfD bei 9,6 bis 10 Prozent. Quelle: dpa
Frauke Petry, Spitzenkandidatin der AfD Sachsen für die Landtagswahl, spricht zu den Parteianhängern. Die AfD kann das Wahlergebnis als Sieg verbuchen. Quelle: dpa
FDP-WahlpartyDer Frust is groß: In den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF erreicht die FDP 3,7 bis 4,3 Prozent - damit ist die letzte schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene Geschichte. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Holger Zastrow vermied zwar ein Desaster wie 1999, als sie in Sachsen mit 1,1 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in ganz Deutschland einfuhr. Sie setzte aber die Serie schwerer Niederlagen bundesweit fort und ist jetzt nur noch in 8 der 16 Landtage vertreten. Der Abgrenzungskurs gegenüber der Bundespartei im Wahlkampf zeigte keine Wirkung. Quelle: dpa
FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde Quelle: dpa
CDU-WahlpartyEin Besucher der CDU-Wahlparty trägt in Dresden ein T-Shirt mit dem Aufruf  "31. August - Tillich wählen". Obwohl die CDU ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen erzielte, kann der im Mai 2008 ins Amt gekommene und im Land beliebte Tillich erneut die Regierung bilden. Quelle: dpa
Steffen Flath, Fraktionschef der sächsischen CDU, verfolgt am Abend der Landtagswahl 2014 die ersten Ergebnisse. Die seit der Wende ununterbrochen in Sachsen regierende CDU kommt in den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 39,2 bis 39,5 Prozent. Quelle: dpa

Das gibt es selten: Nur eineinhalb Gewinner, aber fünf Verlierer. Der Siegeszug der Alternative für Deutschland (AfD) kostet alle anderen Parteien Stimmen und Einfluss. Vor allem aber führt er dazu, dass die Konkurrenz einen Großteil ihrer Wahlziele verfehlt. Der Wahlausgang für den Dresdner Landtag gibt wichtige Hinweise auch für die weitere Entwicklung der Bundespolitik und für die Strategie der Parteien.

Eines ist gleich auf den ersten Blick klar: Die Bundesregierung ist durch den Wahlausgang in Sachsen nicht geschwächt. Das Ende der letzten christlich-liberale Regierung ist für den Bundesrat irrelevant, denn Schwarz-Gelb stimmte ohnehin nicht mit der großen Koalition in Berlin. Im Gegenteil: Sollte es in Dresden am Ende nicht Schwarz-Grün, sondern ebenfalls ein Bündnis aus CDU und SPD wie auf Bundesebene geben (es wäre angesichts der 12,4 Prozent für die SPD keine „große“ Koalition), dann hätten Merkel und Gabriel sogar noch einen Verbündeten mehr in der Länderkammer.

Der phänomenale Aufstieg der AfD
AfD Bundesparteitag in Erfurt Quelle: dpa
AfD im Europaparlament Quelle: dpa
AfD Zeiungsabonnements Quelle: dpa
Bernd Lucke Europaparlament Quelle: dpa
AfD Bernd Lucke Europaparlament Quelle: dpa
DMark
Frauke Petry Quelle: dpa

Die stärkste bundespolitische Bedeutung läuft diesmal also nicht über den Bundesrat, sondern über die Verschiebungen im Parteiensystem. Der Aufstieg der AfD setzt sich fort und begräbt damit die jüngst aufkeimenden Hoffnungen der CDU, mal wieder in die Nähe einer absoluten Mehrheit zumindest der Parlamentsmandate zu kommen. Was seit dem Beginn der Achtziger Jahre der SPD passierte, droht nun auch der Union: Ihr Lager zersplittert.

Konservative Konkurrenz

Als konservative Konkurrenz hat sich die Alternative für Deutschland jetzt erstmal stabilisiert. Auch in Brandenburg und Thüringen, wo in zwei Wochen gewählt wird, haben die Nationalkonservativen nun noch bessere Chancen, in die Landtage einzuziehen. Die relativ geringen prozentualen Verluste der NPD zeigen übrigens klar und deutlich, dass die AfD kein Sammelbecken für Rechtsradikalen-Wähler ist. Für die AfD kommt es nun darauf an, sich im parlamentarischen Alltag zu bewähren und nicht, wie manche kurzzeitig hochgeschossene Partei (Piraten, Republikaner, DVU) zu blamieren. Im Landesverband Sachsen, in dem es eine ganze Reihe Querelen gab, ist das vielleicht die größte Aufgabe.

Nur halb gewonnen hat die SPD (sofern sie am Ende mit Ministerpräsident Tillich regieren darf). Denn selbst wenn sie ihren Stimmanteil von 10,4 auf 12,4 Prozent steigern konnte. Anvisiert hatte sie aber 14 bis 15 Prozent. Zwar ist der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel „froh, dass wir aus dem Zehn-Prozent-Ghetto raus sind“, aber nun steckt er mit den Genossen eben die nächsten fünf Jahre im 12-Prozent Ghetto. Durch das knappe Ausscheiden der NPD aus dem Landtag ist nun eine Koalition nicht mehr garantiert.

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