Nach der Wahl Joschka Fischer attackiert Grünen-Spitze

Bei den Grünen bricht die bisherige Führungsriege auseinander. Wie es weitergeht, ist unklar. Auch Joschka Fischer kommt aus der Deckung - mit scharfer Kritik am Linkskurs im Wahlkampf.

Joschka Fischer geht mit seiner Partei beziehungsweise deren Führung hart ins Gericht. Quelle: REUTERS

Nach der Niederlage der Grünen bei der Bundestagswahl stehen Partei und Fraktion vor einem Führungswechsel. In die zunehmend angespannte Debatte bei den Grünen griff nun auch der langjährige Fraktionschef und Außenminister Joschka Fischer mit scharfer Kritik ein. „Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen“, sagte er dem „Spiegel“. „Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte.“ Statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien hätten die Grünen nur über Steuern und Abgaben geredet.

Es sei ein fataler Fehler gewesen, die Grünen strategisch auf einen Linkskurs zu verringern, sagte Fischer. Damit sei die Partei in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen. Diese Kritik dürfte vor allem auf Trittin abzielen.

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"
Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik. Quelle: dpa
Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren. Quelle: dpa
Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung. Quelle: dpa
Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er. Quelle: dpa
Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „ Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist. Quelle: dpa
Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei. Quelle: dpa
Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls. Quelle: dpa
Neben Kelly prägte besonders Joschka Fischer die Partei. Als Parlamentarischer Geschäftsführer machte er im Bundestag unter anderem mit seinen Rede und provokanten Aussagen beziehungsweise Beleidigungen („Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“) von sich reden. Als Außenminister musste Fischer dann einige seiner Positionen relativieren. So schickte die rot-grüne Bundesregierung die Bundeswehr 1999 erstmals wieder in einen Kriegseinsatz im Kosovo. Fischer sagte damals: „Ich hätte mir nie träumen lassen, das Rot-Grün mit im Krieg ist.“ Quelle: dpa
Genau wie Fischer rückten auch die Grünen immer mehr von ihren radikalen Positionen ab. Es war eine oft schmerzhafte Anpassung. Erst 1991 beschloss ein Parteitag in Neumünster begleitet von Tumulten, Trillerpfeifen und Tränen schlankere Parteigremien und weniger Fundamentalopposition. Fundi-Frau Jutta Ditfurth sagt: „Die Grünen sind nicht mehr unsere Partei.“ Quelle: dpa
Vielen Abgesängen zum Trotz sind die Grünen weder Ein-Generationen-Partei, noch blieben sie abhängig von Leitfiguren wie Kelly oder Fischer. Kritiker finden die einstige Anti-Parteien-Partei heute aber verwechselbar. Marieluise Beck-Oberdorf sagt: „Die Grünen, die heute im Bundestag sind, wollen eigentlich alle regieren.“ Vielleicht sogar mit den Konservativen, wie einige Realos heimlich hoffen. Spitzenkandidat Jürgen Trittin lehnt diese Variante aber ab. Seiner Partei drohten, so rechnete Trittin vor, in so einem Fall bis zu zwei Drittel ihrer Wähler verloren zu gehen. Prozentual gesehen wären das so viele, wie die Grünen in den vergangenen 30 Jahren hinzugewonnen haben. Quelle: dpa

Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Parteichef Reinhard Bütikofer. „Der Verzicht von Rot wie Grün auf ein ernsthaftes Ringen mit Kanzlerin Merkel um die Deutungshoheit in der Europapolitik erlaubte ihr eine politische Hegemonie“, sagte er dem „Spiegel“. Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem Nachrichtenmagazin: „Wir haben skeptische Wähler mit unserer trotzigen Art für blöd erklärt.“

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Roth sagte über ihren Rückzug: „Nach insgesamt elfeinhalb Jahren Vorsitz ist ein Wechsel an der Spitze der Partei durchaus angebracht.“ Ihr wurde nach Teilnehmern des Abgeordnetentreffens viel Respekt für ihre Arbeit und den angekündigten Schritt gezollt. Als ihre mögliche Nachfolgerin gilt die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter. Die Vizechefin der Grünen-Fraktion im Saar-Landtag hatte dies als Spekulation bezeichnet, zu der sie sich jetzt nicht äußern könne.

Auf einem Bundesparteitag in wenigen Woche sollen nach der Wahlniederlage vom Sonntag Bundesvorstand und Parteirat neu gewählt werden. Dass der Vorstand vorzeitig seine Ämter zur Verfügung stellen solle, hatte Roth nach dpa-Informationen am Montag nach Absprache mit Co-Parteichef Cem Özdemir selbst in interner Sitzung vorgeschlagen. Özdemir hatte angekündigt, erneut als Parteichef antreten zu wollen.

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