Nach der Wahl Pest und Cholera der SPD

Alle Optionen der SPD tun richtig weh. Opposition? Dann verliert man die Grünen als natürlichen Partner. Große Koalition? Bisher ist noch jede Partei, mit der Merkel koalierte, zu Staub zerfallen. Die Genossen versuchen deshalb, aus Schwäche heraus zu pokern – die Kanzlerin soll Schwarz-Rot teuer bezahlen.

Die peinlichen Pannen im Bundestagswahlkampf
Peinlich für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Offensichtlich hat sich der Texter, der für Nahles' Homepage zuständig ist, inhaltlich bei der Konkurrenz bedient. So fand sich jedenfalls unter den Punkten Wahlkreis und Spenden ein Formular der CDU mit folgendem Hinweis: Spenden und Mandatsträgerbeiträge an die CDU Deutschlands oder eine oder mehrere Vereinigungen, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders/Mandatsträgers sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht, der als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird, zu verzeichnen. Der Bundesschatzmeister der CDU bittet in diesem Fall um Unterrichtung am Ende eines Jahres. (Der Bundesschatzmeister der CDU, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin)Nahles befindet sich mit ihrem Spendenaufruf für die CDU allerdings in guter Gesellschaft: Erst vor zwei Tagen hat sich die FDP einen Fauxpas geleistet.... Quelle: dpa
Peinlich für die FDP: Sowohl die Liberalen als auch die rechtsextreme NPD haben für ihre TV-Wahlwerbespots in einer Filmsequenz identisches Material verwendet. In dem 90-Sekunden-Film mit FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist für einen kurzen Moment eine vierköpfige Familie zu sehen, die eine idyllische Allee entlangradelt. Exakt dieses Bild verwendet auch die NPD in ihrem Spot. FDP-Sprecher Peter Blechschmidt bestätigte die Doublette. Die von den Liberalen für die Produktion beauftragte Agentur Reinsclassen habe für den Werbefilm „frei zugängliches Material“ eingekauft. Die FDP habe keinen Hinweis gehabt, dass auch die NPD dieses Filmmaterial genutzt habe. „Die entsprechende Passage wird nun herausgenommen und durch eine andere Szene ersetzt“, sagte Blechschmidt. Das dauert allerdings: An diesem Mittwoch werde der Brüderle-Spot - der insgesamt acht Mal ausgestrahlt werden soll - noch in unveränderter Fassung im ZDF gezeigt. Quelle: AP
So war das nicht geplant: Ursprünglich wollten Grünen-Politiker mit Kanus auf der Werra von Hessen nach Niedersachsen paddeln, um auf die Verschmutzung von Flüssen und die Versalzung der Weser und der Werra aufmerksam zu machen. Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin konnte sich dann bei Hedemünden (Niedersachsen) selbst von der Wasserqualität überzeugen, als sein Kanu bei einem missglückten Anlegemanöver kenterte. Eher verbaler Art waren dagegen die Ausrutscher der Politiker anderer Parteien... Quelle: dpa
So verhaspelte sich beispielsweise CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des Wahlkampfprogramms von CDU und CSU in Berlin und begrüßte die Gäste mit den Worten: "Die Wahrheit liegt in der Urne" Quelle: dpa
Der Meister der Wahlkampfpannen ist in diesem Jahr allerdings SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Nicht nur, dass die Hauptaussage der Wahlplakate "die Merkel-Regierung kann nichts" ist, dann rutschen auch noch die Plakate beim kleinsten Regen von Bäumen und Häusern. Für die Wellpapp-Plakate "Eco Wave" sei beim Druck ein weniger haltbares Material verwendet worden als bei der Präsentation der Werbeträger. Quelle: dpa
Nächster Fauxaps: Der Wahl-Slogan "Das Wir entscheidet" ist geklaut. Eine Leiharbeiterfirma nutzt bereits seit gut sechs Jahren den Spruch als Werbebotschaft. Unglücklich ist die Parallele vor allem, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Immerhin: Das Unternehmen sieht von einer Klage gegen die SPD ab. Quelle: dpa
Eine weitere peinliche Panne Steinbrücks - von hohen Rednergagen, verbalen Ausrutschern und diktierten Tweets einmal abgesehen - war das sogenannte Eierlikörgate: Bei "Wohnzimmergesprächen" des Kanzlerkandidaten mit normalen Bürgern hatte Steinbrück ausgerechnet die Eltern einer Stadtbezirksverordneten und ehemaligen Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil besucht, um mit ihr über die SPD zu sprechen. Dafür musste er sich besonders im Netz Hohn und Spott gefallen lassen. Quelle: REUTERS

Nimmt man die Laune zum Maßstab, mit der Sigmar Gabriel heute gemeinsam mit Peer Steinbrück ans Pult im Willy-Brandt-Haus trat, dann müsste er Parteichef der FDP sein, nicht der SPD. Sein Stimmungspegel liegt jedenfalls unter der Fünf-Prozent-Hürde. Pampig, kurz angebunden, grimmig, der Tag danach fühlt sich ziemlich nach Kater an.

Eigentlich kein Wunder, die alten Bekannten Pest und Cholera haben in der SPD schließlich zwei neue Namen: Opposition und Große Koalition. Schon am Wahlabend herrschte bei den Genossen eine schulterzuckende Nicht-Atmosphäre und rat- wie bewegungslose Resignation. Ein paar Prozentpunkte haben sie gewonnen, ja, aber wie Sieger fühlen sie sich wahrlich nicht. Keine Stimmung für Personalrochaden einerseits, aber auch keine Aussicht auf eine verlockende Zukunft andererseits. Zu feiern gab es da nur, dass der Wahlkampf-Stress vorbei ist.

Aus dem Parteivorstand verlautete heute, es habe keine Schuldzuweisungen gegeben, keine Abrechnung, und vor allem gäbe es keinen Automatismus in Richtung Große Koalition. Offensichtlich ist das die allseits vereinbarte Sprachregelung, denn Gabriel wiederholt sie. „Es liegt nicht an uns für Mehrheiten zu sorgen“, ergänzt er. Und: „Die SPD steht nicht Schlange.“

Das Problem ist aber: Auch ohne Schlange stehen wird die Aussicht nicht besser. Alle Wege, die mit dem Wahlergebnis ernsthaft gangbar sind, sind unerquicklich und gefährlich. Erstens, die große Koalition: Ist bei der Basis verhasst und die Erfahrung der Jahre 2005 bis 2009, mit dem historisch niedrigsten Bundestagswahlergebnis bleibt unvergessen. Warum sollte es diesmal, mit weniger Ministerposten, besser werden? Die Riege der SPD-Ministerpräsidenten wäre außerdem nicht mehr die heimliche Zweitregierung der Republik im Bundesrat, ohne deren Placet fast nichts geht, sondern mitgefangen in halber Solidarität zur Regierungskoalition im Bundestag.

Zweitens, Gang in die Opposition: Das setzt voraus, dass stattdessen die Grünen (vorstellbar nur ohne Jürgen Trittin) das Wagnis mit der Union eingehen. Für die Genossen hieße das: Der angestammte Partner würde machtpolitisch flexibler, die Exklusivität von Rot-Grün wäre auch im Bund endgültig futsch. Und überhaupt: Dass ein paar Jahre in der Opposition für die SPD reichen, um wieder zur gesunden, mehrheitsfähigen Volkspartei zu werden – diese Wunschvorstellung wurde am gestrigen Abend sehr eindrucksvoll zerschossen.

Parteichef Sigmar Gabriel wird – wenn nicht den Sozialdemokraten doch noch der Himmel namens Kraft oder Scholz vom Himmel fällt – ziemlich allein die extrem heikle Aufgabe haben, der Partei die Wiederauflage von Schwarz-Rot zu verkaufen. Der alleinige Hinweis auf die staatspolitische Verantwortung zieht sicher nicht. Diesmal wäre man wirklich nur der Juniorpartner und nicht auf Augenhöhe. Das kratzt am Genossenstolz.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Auch inhaltlich sieht die Sache nur oberflächlich simpel aus. Weder Gabriel noch Steinmeier ließen sich heute Belastbares zu Kernforderungen der SPD in Sondierungsgesprächen entlocken. Aber beide betonten auffallend gleichlautend das eigene 100-Tage-Programm. Nimmt man diesen Katalog als Maßstab, dann werden die Treffen mit der Union interessant, um es mal vorsichtig zu formulieren.

Natürlich, über Mindestlöhne, Mindestrenten und Mietpreisbremse hätten sich beide Seiten schnell verständigt, wahrscheinlich auch über eine Förderwende in der Energiewende. Doch dann gibt es da Punkte, die das Zeug sowohl zum Gegenstand kunstvoller Kompromisse wie zur kalkulierten Sollbruchstelle hätten. Die SPD will bekanntlich keine Pkw-Maut und das Betreuungsgeld abschaffen. Sollte die CSU, mit neuer Macht vollgepumpt, wirklich auch nur eines von beidem schlucken – oder gar beides? Ließe Merkel – die strahlende Siegerin –  höhere Steuern für Besserverdienende zu? Oder müsste und würde die SPD dafür die Abschaffung der kalten Progression schlucken? Zu allem Überfluss machte Steinbrück heute noch einmal darauf aufmerksam, dass Merkel Geldspritzen an Banken durch den Rettungsfonds ESM zugestimmt habe. Die SPD lehnt das ab.

Union und SPD wirken zwar manchmal wie die Flügel einer einzigen sozialdemokratischen Partei, aber Argumente gegen Schwarz-Rot wären schnellstens bei der Hand – es kommt am Ende ganz auf den Willen der Parteispitze, deren Pokernerven und Überzeugungskraft an. In diesem Zusammenhang ist zu notieren: Ein Plädoyer für die Große Koalition, vorgetragen von einem maßgeblichen Kopf der SPD, ist bis jetzt nicht aktenkundig.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%