Nach der Wahl Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus

Die Union wird bei einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen Kompromisse eingehen müssen. Steuererhöhungen dürften dazu gehören. Schäuble und führende CDU-Politiker schließen dies jedenfalls nicht mehr kategorisch aus und gehen so auf Sozialdemokraten und Grüne zu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sich sicher, dass Steuererhöhungen kommen - egal unter welcher neuen Koalition. Quelle: dpa

In der CDU-Führung werden Steuererhöhungen als Angebot an einen künftigen Koalitionspartner nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte auf eine entsprechende Frage der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Damit ging er auf SPD und Grüne zu, die sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen hatten. Die Union hatte das bisher strikt abgelehnt.

Persönlich sei er aber gegen Steuererhöhungen, fügte Schäuble hinzu: „Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“ Sein Sprecher Martin Kotthaus ergänzte am Mittwoch, der Minister sehe keinen Grund für solche Mehrbelastungen: „Das ist so klar, wie es eben geht.“ Der Wirtschaftsrat der CDU warnte eindringlich vor Steuererhöhungen. Ähnlich wie Schäuble äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. „Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch) auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden. Die CDU sei definitiv dagegen, denn sie wären „im Moment“ schädlich. Laschet fügte aber hinzu: „Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.“

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa
Länderfinanzausgleich2019 laufen alle Gesetze aus, die die Bundesländer dazu verpflichten, sich finanziell zu unterstützen. Außerdem greift ab 2019 die Schuldenbremse. Beide Parteien müssen sihc also um die Reform des Länderfinanzausgleichs bemühen. Hier drohen Spannungen. Quelle: dpa
FamilienpolitikIn puncto Familienpolitik steht das Betreuungsgeld zwischen SPD und CDU: Die SPD möchte die neueingeführte "Herdprämie" sofort wieder abschaffen und statt dessen mehr Geld in den Kitaausbau investieren. Auch beim Ehegattensplitting dürften sich schwarz-rot in die Haare kriegen. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzBei den EU-Subventionen sind sich beide Parteien uneinig: Die SPD ist für einen Sockelbetrag für die Landwirte, die CDU möchte die Agrarsubventionen beibehalten. Im Verbraucherschutz herrscht dagegen mehr Einigkeit. Beide Parteien wollen hohen Dispogebühren an den Kragen. Quelle: dpa
Mindestlohn Ein Riesenstreitpunkt ist der Mindestlohn. Die Union ist gegen einen einheitlichen Mindestlohn, die SPD fordert bundesweit mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Dieser Betrag soll im Zweifelsfall jährlich angehoben werden. Quelle: dpa

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), plädierte in der „Rheinischen Post“ für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden. „Die Treppe beim Spitzensteuersatz zwischen 42 Prozent ab 53.000 Jahreseinkommen und 45 Prozent ab 250.000 Euro könnte wegfallen.“

CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl eine absolute Mehrheit knapp verfehlt und müssen sich nach dem historischen Aus für die FDP einen neuen Koalitionspartner suchen. Möglich sind ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Regierungsbündnis.

SPD wie auch Grüne hatten im Wahlkampf gefordert, die Einkommensteuer für Spitzenverdiener anzuheben und Vermögen stärker zu belasten, um mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung finanzieren zu können. Auch das steuergünstige Ehegattensplitting steht bei Sozialdemokraten und Grünen auf dem Prüfstand. Die Union, die sich wie die abgewählte FDP bisher gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte, konnte bei der Wahl deutlich zulegen.

Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa
Datenschutz und innere SicherheitDie Grünen wollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stark einschränken und die Geheimdienste reformieren. Beides lehnt die CDU ab. Quelle: dpa
MindestlohnDie Grünen bestehen auf einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Außerdem wollen die Grünen die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne sachliche Gründe - also beispielsweise bei einer Elternzeitvertretung - verbieten und den Hartz IV-Satz erhöhen. Zu all diesen Punkten sagt die CDU entschieden: Nein. Quelle: dpa
SteuernEin Flügel der Grünen beharrt auf radikalen Steuererhöhungen - da spielt aber zum einen nicht die komplette Partei mit und zum Anderen schüttelt die CUD den Kopf. Die Grünen wollen unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Erbschaftssteuer verdoppeln - all das trägt die CDU nicht mit. Quelle: dpa

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnte: „Drei Tage nach dem eindrucksvollen Wahlsieg der Unionsparteien über Zugeständnisse bei möglichen Koalitionsverhandlungen zu spekulieren, verbietet sich.“ Erst recht passe „vorschnelles Philosophieren über Steuererhöhungen“ nicht in eine Zeit sprudelnder Einnahmequellen des Staates. CDU und CSU hätten auch deshalb die Wahl gewonnen, weil die Menschen ihrem Grundsatz vertrauten, dass sich Leistung lohnen müsse. Auch der Bund der Steuerzahler warnte vor einem Wortbruch: „In Koalitionsverhandlungen muss die CDU ihrer Pflicht nachkommen, in Sachen Steuern ihr Wort zu halten“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt Online“. SPD und Grüne hätten eindeutig auch wegen ihrer Steuererhöhungspläne die Wahl nicht gewonnen.

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Schäuble zeigte sich zugleich offen für eine Koalition mit den Grünen und schloss eine Neuwahl aus. Die Grünen führten eine interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt hätten: „Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Bildung einer Regierung erfolgreich abgeschlossen werden könne: „Es wird keine Neuwahlen geben.“

Zu seiner eigenen Rolle in einer künftigen Regierung hielt sich Schäuble bedeckt. Hintergrund ist auch, dass Grüne und vor allem die SPD bei einer Koalition mit der Union das Finanzministerium als Schlüsselressort in der künftigen Regierung beanspruchen dürften.

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