Nach dritter Sondierung mit SPD Union und SPD steuern auf große Koalition zu

Die Spitzen von CDU, CSU und Sozialdemokraten wollen es miteinander versuchen. Doch da ist noch die SPD-Basis. Sie entscheidet letztlich über den Start der Koalitionsverhandlungen - und über das Ergebnis.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Deutschland steuert auf eine Neuauflage der großen Koalition aus Union und SPD zu. „Wir glauben, dass wir gemeinsam eine Basis finden können“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag nach der dritten schwarz-roten Sondierungsrunde. Die SPD-Seite habe einstimmig dafür votiert, ihrem Parteikonvent am Sonntag Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und CSU vorzuschlagen. Wenn das Gremium zustimmt, wollen Union und SPD am Mittwoch offiziell die Beratungen über eine gemeinsame Regierung aufnehmen.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Gespräche mit der SPD in einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums nach Parteiangaben „fair und intensiv“. Zentrales Anliegen einer künftigen Regierung müsse es sein, Beschäftigung zu sichern.

Konkrete Absprachen etwa bei dem für die skeptische SPD-Basis wichtigen Thema Mindestlöhne gibt es bisher nicht. Nachdem aber auch die einer großen Koalition kritisch gegenüberstehende nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Verhandlungen mitträgt, ist die Wahrscheinlichkeit größer geworden, dass der Konvent der Sozialdemokraten grünes Licht gibt. Zuletzt hatten Union und SPD von 2005 bis 2009 gemeinsam regiert.

Ein Gespräch von Merkel, Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer unter sechs Augen dürfte den Weg für die Koalitionsempfehlung geebnet haben. Nach dpa-Informationen hatten sich die drei zu Beginn der Sondierungsrunde zu einer längeren Unterredung zurückgezogen. Dem Vernehmen nach ging es dabei vor allem darum, sich persönlich Verlässlichkeit zuzusichern.

Merkel und Seehofer signalisierten demnach Bewegung beim Mindestlohn mit der für die SPD wichtigen 8,50-Euro-Marke und beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Gabriel habe Verständnis für das Unionstabu bei Steuererhöhungen gezeigt und erkennen lassen, dass er die Schwierigkeiten der Union bei der Gleichstellung von Homosexuellen sehe.

Gabriel zeigte sich optimistisch, dass sich Union und SPD einigen können. „Wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können, um Koalitionsverhandlungen auch zu einem erfolgreichen Ende zu bringen“, sagte er vor Journalisten. Das gelte insbesondere für den gesetzlichen Mindestlohn. „Die Union weiß, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eine zentrale Aufgabe ist, ohne die eine Koalition aus Sicht der SPD keinen Sinn machen würde.“ Auch beim Thema Zuwanderung könne es „eine vernünftige Lösung“ geben.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%