Nach Europa-Wahl CSU-Politiker attackieren Seehofer

Die Kritik an CSU-Parteichef Horst Seehofer nach der Europawahl reißt nicht ab. Der neue Vorwurf: Seehofer verfolge falsche Anliegen und sei zu wankelmütig.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

Vier Wochen nach der CSU-Schlappe bei der Europawahl reißt die Kritik an Parteichef Horst Seehofer nicht ab. Der CSU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Markus Ferber, warf Seehofer vor, in Berlin die falschen Anliegen zu verfolgen und wankelmütig zu sein. „Mütterrente oder Ausländermaut sind keine Kernanliegen Bayerns“, sagte Ferber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die CSU ist heute in Berlin ähnlich einflusslos wie 2008 unter Beckstein und Huber.“ Die Wahrnehmung vieler Bürger sei: „Wenn genügend Druck auf den CSU-Chef aufgebaut wird, springt Seehofer schon.“ Unter Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber hatte die CSU 2008 erstmals seit 46 Jahren ihre absolute Mehrheit in Bayern verloren.

Auch der ehemalige Bundesinnen- und Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte, dass die CSU ihre Ziele in Berlin nicht mehr durchsetze. „Seit Jahren ist die Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht ein Kernanliegen der CSU“, sagte Friedrich. „Unsere Wähler verstehen nicht, warum sich die CSU in Berlin auf einmal nicht mehr dafür einsetzt.“ Der frühere CSU-Chef Huber hatte Seehofer bereits vor drei Wochen „politische Todsünden“ bescheinigt und eine personelle Neuaufstellung gefordert. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag und die CSU-Landtagsfraktion stellten sich aber hinter Seehofer. Ferber verlor seinen Posten als CSU-Europagruppenchef an die Oberbayerin Angelika Niebler.

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Seehofer lehnte Anfang Juni eine vorgezogene Personaldebatte ab. „Es gibt überhaupt keinen Anlass, holterdiepolter die Zukunft zu regeln“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Ja, sollen wir jetzt dreieinhalb Jahre bis 2017 eine Personaldebatte führen? Da sag' ich: Dann brauchen wir über die Verteilung der Positionen nach der Wahl nicht mehr zu reden, weil wir dann nichts mehr zu verteilen haben.“ Das schwache Abschneiden bei der Europawahl sei ein „Warnschuss“ gewesen, betonte Seehofer. Seit November habe es „diese Debatte über den Führungsstil“ gegeben, kritisierte Seehofer und schlussfolgerte: „Diese Neigung zur Selbstbeschäftigung gefällt den Leuten nicht.“

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