Berlin Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die für Anfang Juni einberufene CDU-Führungsklausur mit der bis dahin erwarteten neuen Steuerschätzung begründet. Diese steht im Mai an und dürfte einen deutlichen Rückgang der Staatseinnahmen ergeben.
Auf die Frage, ob auf der Klausur kurz nach der Europawahl ein Wechsel von Kanzlerin Angela Merkel zu ihr vorbereitet werden solle, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag im Fernsehsender „Welt“: „Nein. Wir haben im Juni die Situation, dass die Steuerschätzung sich nochmal im Bundeshaushalt widerspiegeln wird.“
Auf der Klausur wolle die Parteiführung darüber beraten, wie dann durch neue Impulse wirtschaftliche Dynamik erhalten werden könne. Auch die Themen Klimaschutz und Mobilität sollten eine Rolle spielen. Erwartet wird, dass es bei der Klausur am 2. und 3. Juni je nach Ausgang der Europawahl und der parallelen Bürgerschaftswahl in Bremen um den weiteren Bestand der Bundesregierung gehen könnte - und einen möglichen raschen Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt.
Auf die Frage, wann sie das Kanzleramt übernehme, antwortete diese: „Zuerst bin ich Parteivorsitzende und konzentriere mich auf den Europawahlkampf, gemeinsam mit meiner Partei.“ Die Bemerkung, sie sei von einer Entscheidung Merkels - nämlich deren Rückzug vom Parteivorsitz - ja schon einmal überrascht worden, kommentierte sie mit den Worten: „Es gilt der alte Satz, Geschichte wiederholt sich nicht.“
Die Ansetzung der Klausur hatte am Montag Spekulationen ausgelöst, auch im Hinblick auf einen vorzeitigen Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt. Führende CDU-Politiker schließen hinter vorgehaltener Hand schon länger nicht aus, dass es schon nach der Europawahl und den anderen Wahlen am 26. Mai zu einer neuen Krise der schwarz-roten Regierung kommen könnte – bis hin zu einer vorgezogenen Bundestagswahl noch in diesem Jahr.
Dies würde in einem solchen Fall wohl auch bedeuten, dass Kramp-Karrenbauer rascher als vermutet versuchen dürfte, Merkel als Kanzlerin zu beerben. Diehat zwar erklärt, sie stehe für die volle Wahlperiode zur Verfügung – was aber nicht heißt, dass sie nicht bereit wäre, auch vor 2021 aus dem Amt zu scheiden, falls dies die Umstände nötig machen würden.
Merkel hat bereits nach ihrem Abschied aus dem Parteivorsitz klar gemacht, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten wird. Kramp-Karrenbauer gilt auch in dieser Funktion als ihre Wunsch-Nachfolgerin.
Merkel selbst wird unmittelbar vor der Klausur von einem Kurztrip in die USA zurückkommen: Am 30. Mai hält die Kanzlerin eine Rede bei der Abschlussfeier der Elite-Universität Harvard im US-Bundesstaat Massachusetts.
Für den 3. Juni ist zudem eine Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern in Erfurt geplant – auch hier dürften die Ergebnisse der Europawahl eine erhebliche Rolle spielen. Genauso wie in den Sitzungen der Bundestagsfraktionen, die am 4. Juni zur ihrer vorletzten regulären Sitzung vor der Sommerpause zusammenkommen.
