Nach Europawahl Seehofer wird aus den eigenen Reihen scharf angegriffen

Nach dem Desaster seiner Partei bei der Europa-Wahl hat der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber rasche Klarheit über die Nachfolge von Horst Seehofer gefordert.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

Erwin Huber, der frühere Vorsitzende der CSU, will Konsequenzen nach dem schlechten Ergebnis der bei der Europa-Wahl. Mit einem Rückgang von 1,9 Prozentpunkten auf 5,3 Prozent hatte die Schwesterpartei der CDU ihr schlechtestes Europawahl-Ergebnis überhaupt eingefahren. In Bayern lag das Minus sogar bei 7,6 Prozentpunkten und war auf nur noch 40,5 Prozent abgesackt. Im Wahlkampf hatte die CSU unter anderem mit markigen Worten vor einem Sozialmissbrauch durch EU-Bürger und einer Überregulierung durch die EU gewarnt.

Huber griff zugleich den amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden wegen seines Führungsstils scharf an. „Die Zeit der einsamen Ansagen ist vorbei“, sagte Huber dem Magazin „Der Spiegel“. „Befehl und Gehorsam war der Stil des 19. Jahrhunderts.“ Huber kritisierte, dass es der CSU nicht gelungen sei, Seehofers Machtanspruch in den vergangenen Jahren einzuhegen. „Es ist die Feigheit von vielen, die Seehofer so überdominant werden ließ.“ Die CSU müsse nun die Weichen stellen für die Zeit nach Seehofer: „Spätestens zur Bundestagswahl 2017 muss die neue Mannschaft stehen.“

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Seehofer dürfe für seine Nachfolge nicht das alleinige Vorschlagsrecht haben, sagte Huber: „Wir dürfen uns nicht auf die von Seehofer installierten Kronprinzen beschränken. Die Nachfolgefrage geht uns alle in der Partei an.“ Die CSU war bei der Europawahl völlig unerwartet von 48 auf 40 Prozent abgerutscht, das schlechteste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl seit 60 Jahren. Huber, von September 2007 bis Oktober 2008 an der Spitze der CSU, plädierte dafür, künftig die Ämter von Ministerpräsident und Parteichef wieder zu trennen. „Wir haben jetzt fast sechs Jahre die Macht in einer Hand konzentriert, da ist es überlegenswert, die Spitzenämter wieder auf zwei Leute zu verteilen.“ Dies begrenze die Macht des Einzelnen und ermögliche, die Bandbreite einer Volkspartei besser abzubilden.

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