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Nach Facebook-Einträgen AfD-Vorstand in Hessen des Amtes enthoben

Zoff im hessischen Landesverband der Partei Alternative für Deutschland: Schatzmeister Peter Ziemann wurde laut einem Medienbericht mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben, weil er in Einträgen bei dem sozialen Netzwerk Facebook die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Frage gestellt haben soll.

Die "Euro-Wehr" zieht durch Frankfurt
Rund 1000 Anhänger der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) haben am Samstag in Frankfurt gegen die deutsche EU-Krisenpolitik demonstriert. Sie zogen vom Römer zum Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) und hielten Plakate hoch mit Parolen wie „Der Euro spaltet Europa“ oder „Ja zu Europa - Nein zur Schuldenunion“. In Sprechchören riefen sie „Wir sind das Volk“ und forderten eine Volksabstimmung über die Euro-Rettung. An der Kundgebung nahmen auch der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke und die hessische Spitzenkandidatin Christiane Gleissner teil. Quelle: dpa
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg singen Anhänger der AfD gemeinsam mit Parteichef Lucke: "Die Rettung ist alternativ". Im Hintergrund stehen alte Feuerwehr- und Katastrophenschutz-LKWs mit dem Schriftzug "Euro-Wehr". Quelle: dpa
Der Bundessprecher der AFD, Bernd Lucke, ist optimistisch, dass seine Partei bei der Bundestagswahl 2013 zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen holen wird. Zumindest in den Regionen, in denen die Partei bekannt ist.„Unser Problem ist der immer noch zu geringe Bekanntheitsgrad“. Der Zuspruch für die AfD aber steige. Quelle: dpa
Eine Kooperation mit der CDU schließt die AfD für sich aber aus: Sollten die Euro-Rebellen am 22. September in den Bundestag einziehen, wollen sie Angela Merkel (CDU) bei der Kanzlerwahl nicht unterstützen. „Wir wählen keine Kanzlerin, zu der wir kein Vertrauen haben. Das haben wir zu Frau Merkel derzeit ganz eindeutig nicht“, sagte der Parteivorsitzende Lucke der „Welt“ (Online). Quelle: dpa
"Wir mündigen Bürger wollen nicht, dass die Politiker das Recht immer weiter verbiegen", sagte Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, während ihrer Begrüßungsrede auf dem Römerberg zum Auftakt der Demonstration. Den immer wieder gemachten Vorwurf der Europafeindlichkeit der AfD lehnt die Partei übrigens rund weg ab. Petry sagte, die AfD stehe "für ein starkes und freies Europa der Vaterländer gemäß den Ideen Charles de Gaulles". Quelle: dpa

Erst seit dem 14. Dezember waren Peter Ziemann und Volker Bartz im Landesvorstand Hessen der Partei Alternative für Deutschland, kurz AfD - nun ist einer von ihnen auch schon wieder raus, und gegen den anderen werden schwere Vorwürfe erhoben. Am Donnerstagabend wurde Schatzmeister Ziemann seines Amtes enthoben, weil er unter anderem bei Facebook strittige Äußerungen gemacht haben soll. Er soll die "freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Frage gestellt haben", berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

So soll Ziemann ein Foto von Josef Stalin bei Facebook gepostet haben, versehen mit der Bemerkung: "Mir sind nationale Korruption und Mafiosi lieber – bei denen weiß man zumindest, woran man ist – als die internationalen Mafiosi, die unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Multikulti die Menschheit in einem öko-faschistischen Gefängnisplaneten versklaven wollen." Auch ein anderer Kommentar Ziemanns sorgte für Aufsehen: Im Sommer 2012 schrieb er auf der Internetseite der Goldhandelsfirma Bullionaer, für die er als Autor von Marktanalysen tätig war: "Der heutige Sozialismus, der sich Demokratie schimpft, muss das gleiche Schicksal wie der Ostblock vor mehr als 20 Jahren erleiden. Nur so können wir die satanistischen Elemente der Finanz-Oligopole von den westlichen Völkern wieder abschütteln, die wie die Zecken das Blut der Völker aussaugen und die Körper mit tödlichen Bakterien verseuchen." Dafür konnte er nun mit sofortiger Wirkung bei der AfD seine Koffer packen.

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Auch für den hessischen Landessprecher Volker Bartz gibt es Ärger. Von ihm wird laut dem FAZ-Bericht gefordert, einen Nachweis für den von ihm geführten Doktortitel zu erbringen. Er wird verdächtigt, den Titel zu Unrecht zu führen. Zudem hatte Bartz Ziemanns umstrittene Äußerungen demnach in einer parteiinternen E-Mail als "für intellektuelle Personen philosophisch interessant" bezeichnet.

AfD-Bundessprecher Konrad Adam sagte der FAZ zu Ziemanns Äußerungen, sie seien geeignet, "die AfD in jene rechte Ecke zu rücken, in die sie zwar nicht gehört, die ihr von ihren Gegnern aber immer wieder zugewiesen wird." Er bezeichnete Ziemanns Verhalten als "parteischädigend" und kündigte Konsequenzen an. Der zweite Landessprecher der hessischen AfD, Gunter Nickel, sagte zur unmittelbaren Suspendierung, sie sei gerechtfertigt, weil mehrere Äußerungen Ziemanns nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Die von Ziemann an mehreren Stellen verwandten „Ungeziefer-Metaphern“ seien zudem ein „nationalsozialistischer Sprachgebrauch“, so Nickel. Dies missbillige er "ganz entschieden".

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