Berlin/Hamburg Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen seiner Hamburger Parteikollegen nach einem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. „Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte“, sagte Altmaier am Montag dem Sender NDR Info.
Für ihn gehe es nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine „Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen“, mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten.
Scholz wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben. Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte am Sonntag von der „größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten“ gesprochen.
SPD-Vize Scholz lehnte am Sonntagabend einen Rücktritt erneut ab. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Nein, das tue ich nicht.“ Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen.
