Hamburg/Berlin Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Veröffentlichung von Fotos von Polizisten durch Linksautonome scharf verurteilt. „Das ist der Beginn von Terror“, sagte Schuster am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Staat könne es sich nicht bieten lassen, „wenn Jagd gemacht wird auf Polizeibeamte“.
Berliner Linksautonome hatten zuvor Fotos von 54 Polizisten veröffentlicht, die an Häuserräumungen im Stadtteil Friedrichshain teilgenommen haben sollen. Dazu schrieben sie im Internet: „Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden.“
Die Linkautonomen reagierten damit auf die Öffentlichkeitsfahndung nach 104 mutmaßlichen Beteiligten an den G20-Krawallen in Hamburg. Schuster verteidigte die Maßnahme gegen Kritik. Die Strafprozessordnung erlaube eine Öffentlichkeitsfahndung, wenn zuvor alle Schritte zur Identifizierung einer Person erfolglos blieben und wenn es um Straftaten von erheblicher Bedeutung gehe. Dies habe die Staatsanwaltschaft sorgfältig abgewogen, Richter hätten der Maßnahme zugestimmt. Zudem seien die Fotos sorgsam ausgewählt worden.
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke etwa hatte zuvor von „Steckbriefen wie zu Zeiten der RAF-Hysterie“ gesprochen. Telefonhotlines öffneten zudem Denunziantentum Tür und Tor.
