„Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren. Jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft." SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Interview mit der WirtschaftsWoche für die Zeit nach der Wahl einen grundlegenden Richtungswechsel in der Energiepolitik gefordert - und eine Welle der Entrüstung bei den Grünen hervorgerufen.
"Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet und endlich professionell gesteuert wird, stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungs-Programm unserer Geschichte“, sagte Gabriel. Auch die Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien müsse kontrolliert werden: „Je mehr, desto besser – das ist falsch“, so der SPD-Chef.
Schon lange nichts mehr von @sigmargabriel zu #EEG gehört. Will er es immer noch abschaffen oder reitet er gerade 1 andere Sau durch´s Dorf?
— Reinhard Bütikofer (@bueti) September 1, 2013
Die Grünen sind entsetzt. "Schon lange nichts mehr von Sigmar Gabriel zu #EEG gehört. Will er es immer noch abschaffen oder reitet er gerade eine andere Sau durch´s Dorf?", twitterte Reinhard Bütikofer am Sonntag. Parteifreundin Steffi Lemke nutze ebenfalls den Kurznachrichtendienst, um sich ihren Frust über das Gabriel-Interview von der Seele zu reden. "Na dann machen wir das mal", sagte sie mit Bezug zum Gabriel-Vorschlag - und ergänzte: "Satire off".
Hat @sigmargabriel das mit @JTrittin abgesprochen? War die #NSA im Spiel? Will er FDP-Chef werden? Oder ist es ein echtes Dialogangebot?
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) September 1, 2013
Zu den Details: Sigmar Gabriel erklärte im Interview mit der WirtschaftsWoche, die Stromproduktion mit Offshore-Windparks nicht länger mit Mitteln aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) subventionieren zu wollen. „Zu prüfen ist auch, ob die sehr teure Offshore-Wind-Produktion ganz raus aus der EEG-Förderung und über Steuermittel gefördert werden muss“, sagte er. „Die Ausbauziele dort sind sehr unrealistisch.“
Parallel dazu müsse außerdem der konventionelle Kraftwerksbau wieder angefahren werden. „Statt neue Gaskraftwerke zu bauen, die wir dringend brauchen, werden hochmoderne Gaskraftwerke derzeit stillgelegt. Und zur Wahrheit gehört auch: Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen.“ Seiner Ansicht nach werden auch Kohlekraftwerke noch auf mehrere Jahrzehnte ihre Berechtigung haben.
Bundesumweltminister Peter Altmaier zeigte sich überrascht über den Vorstoß von Sigmar Gabriel, betonte aber gleichzeitig auf Twitter, dass er bereit sei, auf Sigmar Gabriel zuzugehen, für eine EEG-Reform mit Augenmaß. Eine Stunde vorher fragte sich der Umweltminister noch, ob Gabriel sich mit Trittin abgesprochen habe. "Will er FDP-Chef werden? Oder ist es ein echtes Dialogangebot?", twitterte er.
Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein und Mitglied im SPD Parteivorstand, sprang Sigmar Gabriel bei und versuchte, die Wogen zu glätten. Er antwortete auf Reinhard Bütikofer: "Na,na, wir arbeiten mit unterschiedlichem Akzent an gemeinsamer rotgrüner EEG-Reform statt schwarzgelbem Energiewendemurks!". Doch Bütikofer zeigte sich unbeeindruckt. "Unterschiedlichen Akzent" nennst Du das? Du + ich, wir haben vielleicht unterschiedl. Akzente. Aber wer soll Gabriel trauen?".
