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Nach Gabriel-Interview in der WirtschaftsWoche SPD und Grüne fetzen sich über Energiewende

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für überholt und fordert eine Reform. Die Grünen sind entsetzt.

Günstigerer Strom nicht in Aussicht
Das Vergleichsportal Check 24 zählt aktuell 718 Stromanbieter, die ihre Preise im Januar oder Februar des neuen Jahres erhöhen. Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 5.000 kWh wird der Strom im Durchschnitt 12,07 Prozent teurer. In den Top-Ten der Grundversorger, die ihre Preise am stärksten erhöhen, befinden sich auf dem zehnten Platz die Stadtwerke Zeil a. Main. Die Kunden müssen hier 17,97 Prozent mehr für ihren Strom bezahlen. Das entspricht bei einem Verbrauch von 5.000 kWh pro Jahr rund 226 Euro mehr als zuvor. Quelle: dpa
Auf dem neunten Platz liegen die Licht-, Kraft- und Wasserwerke Kitzingen GmbH mit einer Differenz von 18,09 Prozent zum alten Preis. Damit verlangt der Versorger 232 Euro mehr für seinen Strom. Quelle: dpa
Die städtischen Werke Borna GmbH befinden sich auf dem achten Platz der Strompreiserhöhungen im neuen Jahr. 18,35 Prozent müssen die Verbraucher mehr bezahlen - das sind 260 Euro mehr als im Vorjahr. Quelle: dpa
Auch in Fürth wird es für Stromkunden teurer: Die infra fürth GmbH verlangt 18,92 Prozent mehr - was 257,50 Euro entspricht. So liegt der Versorger auf Platz sieben. Quelle: dpa
Auf dem sechsten Platz befindet sich die EMB Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt GmbH & Co. KG mit einer Preiserhöhung von 19,05 Prozent. Hier müssen Verbraucher 236 Euro auf den alten Preis draufzahlen. Quelle: dpa
Den fünften Platz erreichen die Stadtwerke Borken/Westf. GmbH. Der Grundversorger hat seine Preise um 19,12 Prozent erhöht, was für den Verbraucher bedeutet, dass er 232 Euro mehr zahlen muss als zuvor. Quelle: dapd
Mit einer Erhöhung um 19,13 Prozent liegen die Stadtwerke Straubing Strom und Gas GmbH auf Platz vier. Hier muss der Verbraucher bei einem Jahresverbrauch von 5.000 kWh 230,50 Euro zusätzlich zahlen. Quelle: dpa

„Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren. Jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft." SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Interview mit der WirtschaftsWoche für die Zeit nach der Wahl einen grundlegenden Richtungswechsel in der Energiepolitik gefordert - und eine Welle der Entrüstung bei den Grünen hervorgerufen.

"Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet und endlich professionell gesteuert wird, stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungs-Programm unserer Geschichte“, sagte Gabriel. Auch die Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien müsse kontrolliert werden: „Je mehr, desto besser – das ist falsch“, so der SPD-Chef.

Die Grünen sind entsetzt. "Schon lange nichts mehr von Sigmar Gabriel zu #EEG gehört. Will er es immer noch abschaffen oder reitet er gerade eine andere Sau durch´s Dorf?", twitterte Reinhard Bütikofer am Sonntag. Parteifreundin Steffi Lemke nutze ebenfalls den Kurznachrichtendienst, um sich ihren Frust über das Gabriel-Interview von der Seele zu reden. "Na dann machen wir das mal", sagte sie mit Bezug zum Gabriel-Vorschlag - und ergänzte: "Satire off".

Zu den Details: Sigmar Gabriel erklärte im Interview mit der WirtschaftsWoche, die Stromproduktion mit Offshore-Windparks nicht länger mit Mitteln aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) subventionieren zu wollen. „Zu prüfen ist auch, ob die sehr teure Offshore-Wind-Produktion ganz raus aus der EEG-Förderung und über Steuermittel gefördert werden muss“, sagte er. „Die Ausbauziele dort sind sehr unrealistisch.“

Parallel dazu müsse außerdem der konventionelle Kraftwerksbau wieder angefahren werden. „Statt neue Gaskraftwerke zu bauen, die wir dringend brauchen, werden hochmoderne Gaskraftwerke derzeit stillgelegt. Und zur Wahrheit gehört auch: Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen.“ Seiner Ansicht nach werden auch Kohlekraftwerke noch auf mehrere Jahrzehnte ihre Berechtigung haben.

Bundesumweltminister Peter Altmaier zeigte sich überrascht über den Vorstoß von Sigmar Gabriel, betonte aber gleichzeitig auf Twitter, dass er bereit sei, auf Sigmar Gabriel zuzugehen, für eine EEG-Reform mit Augenmaß. Eine Stunde vorher fragte sich der Umweltminister noch, ob Gabriel sich mit Trittin abgesprochen habe. "Will er FDP-Chef werden? Oder ist es ein echtes Dialogangebot?", twitterte er.

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Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein und Mitglied im SPD Parteivorstand, sprang Sigmar Gabriel bei und versuchte, die Wogen zu glätten. Er antwortete auf Reinhard Bütikofer: "Na,na, wir arbeiten mit unterschiedlichem Akzent an gemeinsamer rotgrüner EEG-Reform statt schwarzgelbem Energiewendemurks!". Doch Bütikofer zeigte sich unbeeindruckt. "Unterschiedlichen Akzent" nennst Du das? Du + ich, wir haben vielleicht unterschiedl. Akzente. Aber wer soll Gabriel trauen?".

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