Dresden Nach der Gewalttat von Chemnitz hat die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag ein Messerverbot in deutschen Innenstädten gefordert. Als Lehre aus dem tragischen Tod eines Chemnitzers und aus Vorkommnissen in anderen deutschen Städten müsse das Waffenrecht verschärft werden, sagte Fraktionsvize Stephan Meyer am Donnerstag in Dresden.
„Niemand braucht eine Stichwaffe in einer Fußgängerpassage.“ Wer damit erwischt werde, müsse bestraft werden. „In unserer Kultur lösen wir Konflikte friedlich“, sagte er. „Wer das als Asylbewerber nicht versteht, muss es durch das Gewaltmonopol des Staates lernen.“
Der Fraktion zufolge braucht es im Interesse des gesellschaftlichen Friedens eine Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Asylbewerber. Sie müssten schnell nach der Tat verurteilt und danach abgeschoben werden. „Wer sich gegen unsere Gesetze stellt, hat seinen Anspruch auf Schutz verwirkt.“
In Chemnitz war vor knapp zwei Wochen ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Ausländern erstochen worden. Danach kam es tagelang zu Demonstrationen, an denen sich auch Rechtsgerichtete und Neonazis beteiligten, sowie Gegenprotesten. Zwei 22 und 23 Jahre alte Tatverdächtige befinden sich in Untersuchungshaft, nach einem weiteren wird gefahndet.
