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Nach Hartz IV-Urteil Innenminister warnt vor Armutsflüchtlingen

Nachdem ein Gericht einer rumänischen Familie Hartz IV zugesprochen hat, fürchtet Innenminister Friedrich eine Welle von Armutsflüchtlingen. Deutschland biete damit Anreize für weiteren Zuzug.

Hier leben die meisten Dauer-Hartz-IV-Bezieher
Platz 16Bundesland: Bayern Vier Jahre und länger Hartz IV: 37,6 Prozent Anzahl der Hartz-IV-Bezieher insgesamt: 411.369 Quelle: dpa
Platz 15Bundesland: Baden-Württemberg Vier Jahre und länger Hartz IV: 38,3 Prozent Anzahl der Hartz-IV-Bezieher insgesamt: 420.359 Quelle: dpa
Platz 14Bundesland: Rheinland-Pfalz Vier Jahre und länger Hartz IV: 40,5 Prozent Anzahl der Hartz-IV-Bezieher insgesamt: 213.660 Quelle: dpa
Platz 13Bundesland: Hessen Vier Jahre und länger Hartz IV: 43,2 Prozent Anzahl der Hartz-IV-Bezieher insgesamt: 399.070 Quelle: dpa
Platz 12Bundesland: Saarland Vier Jahre und länger Hartz IV: 45,5 Prozent Anzahl der Hartz-IV-Bezieher insgesamt: 73.462 Quelle: dpa
Platz 11Bundesland: Niedersachsen Vier Jahre und länger Hartz IV: 45,6 Prozent Anzahl der Hartz-IV-Bezieher insgesamt: 575.225 Quelle: dpa
Platz 10Bundesland: Nordrhein-Westfalen Vier Jahre und länger Hartz IV: 45,7 Prozent Anzahl der Hartz-IV-Bezieher insgesamt: 1.566.241 Quelle: dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor mehr Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme gewarnt, sollte das Urteil zum Anspruch von EU-Bürgern auf Hartz IV rechtskräftigt werden. „Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf. Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet“, sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Das nordrhein-westfälischen Landessozialgericht hatte am Donnerstag EU-Bürgern ohne Arbeit, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, ein Recht auf Hartz-IV-Unterstützung zugesprochen. Das Gericht urteilte im Fall einer in Gelsenkirchen lebenden vierköpfige Familie aus Rumänien. Gegen das Urteil (Az.: L 19 AS 129/13) ist Revision zugelassen.

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Bisher hatten EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um sich eine Arbeit zu suchen, keinen Anspruch auf die Sozialleistung. „Die EU-Kommission muss jetzt dafür sorgen, dass die in den verschiedenen europäischen Fonds zur Verfügung stehenden Mittel von Bulgarien und Rumänien auch abgerufen werden“, sagte Friedrich. Mit dem Geld sollten die Lebensbedingungen vor allem der Sinti und Roma in ihren Heimatländern verbessert werden. Dies sei auch auf der Ratssitzung der EU-Innenminister am vergangenen Dienstag diskutiert worden.

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