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Nach jahrelangen Verhandlungen EU-Schweiz-Abkommen geplatzt: So reagiert die Wirtschaft

Die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und EU Quelle: IMAGO

Die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU sind ergebnislos beendet. Die Wirtschaft reagiert mit gemischten Gefühlen. Trauer sieht jedenfalls anders aus.

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Sieben Jahre haben sie diskutiert und trotzdem keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind beendet. Eine Art Leitlinie für die bestehenden Verträge sollte dafür sorgen, dass Anpassungen bei aktualisierten EU-Richtlinien geregelt werden. Es ging unter anderem um Regeln zu Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen. Das Ergebnis: Die Schweiz will keine engere Bindung an die EU.

Erst einmal ändert sich nichts im Verhältnis der Schweiz zur EU. EU-Bürger können sich weiter in der Schweiz niederlassen und die Schweiz hat weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt. Aber: Die EU wird nicht mehr automatisch schweizerische Zertifizierungen für Medizinprodukte anerkennen. Hersteller, die in die EU exportieren, müssen künftig eine Zertifizierung beantragen.

Unternehmen in der Schweiz sehen keine Nachteile durch den Vertragsabbruch

Für die Schweizer Unternehmen war das Scheitern der Verhandlungen abzusehen. „Wir haben uns seit Langem auf die Veränderungen vorbereitet“, sagt Patrick Lehn, Pressesprecher von Sonova, einer auf Hörsysteme spezialisierte international tätige Unternehmensgruppe. Unter anderem gebe es einen Bevollmächtigten im EU-Raum und neu beschriftete Produkte, die in der EU registriert und zertifiziert seien. Damit erfülle Sonova die Anforderungen der EU-Medical-Device-Regulation (MDR). Die Gesetze in der Schweiz sind an die MDR angepasst. Aus dem Grund ist sich der Pressesprecher sicher, dass der Abbruch der Verhandlungen keine wesentlichen Auswirkungen auf das Unternehmen habe und sich weder die Geschäftstätigkeit, noch das Finanzergebnis ändern werde. Sonova liefere bereits mehr als 80 Prozent der Produkte von den Standorten in Asien in die EU, ohne Probleme. Und auch für die Unternehmensgruppe Ems-Chemie-Holding hat das Beenden der Verhandlungen keine Auswirkungen auf die aktuellen Handelsbeziehungen. „Unsere über 100 Handelsverträge verbleiben unverändert“, sagt der Generalsekretär Marc Ehrensperger.



Damit bestätigt sich die Aussage der Justizministerin Karin Keller-Suter, nicht in ein „tiefes Loch zu fallen“. Ganz im Gegenteil: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüßt den Entscheid des Bundesrates, der den eigenständigen Lohnschutz gewährleistet. Das Rahmenabkommen hätte den Lohnschutz geschwächt und wäre damit nicht tragbar gewesen, sagt der Pressesprecher Benoît Gaillard. Weiterentwicklungen der EU-Schweiz-Beziehungen sollten für die Arbeitnehmenden in der Schweiz einen Mehrwert bringen. Eine Bedingung, die dieses Abkommen nicht erfüllt hätte. Der Preis war den Schweizern zu hoch.

Auch europäische Gewerkschaften wie der DGB unterstützen eine Anpassung der Arbeitsmarktregelungen nach oben. Die Bilateralen Verträge seien für die Arbeitnehmenden wichtig, aber eine Eskalation durch die Schweiz oder die EU-Kommission unerwünscht. Auch wenn es in Bezug auf das Rahmenabkommen unterschiedliche Sichtweisen gebe, sei die Einhaltung der bestehenden Verträge wichtig. Die Schweiz solle daher die Kohäsionsmilliarde baldmöglichst freigeben. Umgekehrt habe sich die EU durch die Bilateralen Verträge zur gegenseitigen Produkteanerkennung verpflichtet.

Handelskammer Deutschland-Schweiz sieht weitreichende Konsequenzen

Doch nicht jeder sieht nur die Vorteile an den gescheiterten Verhandlungen. Die Handelskammer Deutschland – Schweiz bedauert die Entscheidung: „Wir hatten bis zuletzt gehofft, dass es neue Anläufe für eine Einigung geben würde“, sagt der Direktor Ralf Bopp im Interview mit der WirtschaftsWoche. Vergeblich. Zwar blieben die 120 bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland weiterhin in Kraft, doch ob noch weitere folgen, bleibe fraglich. Außerdem drohen die bestehenden Abkommen weggespült zu werden, da keine erforderlichen Updates mehr erfolgen können. Weiter: Produkte für die jeweiligen Märkte müssen wieder zertifiziert werden und Störungen in den Lieferketten sind möglich, wenn sich der Export von EU-Produkten in die Schweiz nicht mehr lohne.

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Die Schweiz wird immer mitten in Europa liegen

Auch der Vorsitzende der Schweiz-Delegation im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU), kritisierte die Entscheidung. „Wir brauchen weiter pragmatische Lösungen für die Menschen in der Region, die für das vermeintlich patriotische Hickhack in Bern kein Verständnis haben.“ Die Schweiz wird immer mitten in Europa liegen, die Europäische Union wird immer mit der Schweiz weiterverhandeln. Die Schweiz und die EU arbeiten über viele Kooperationsabkommen eng zusammen. Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-Bürger in der Schweiz, darunter 300.000 Deutsche. Der Handel mit der EU macht 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus, gefolgt von den USA mit knapp zwölf Prozent. Umgekehrt ist die Schweiz für die EU der viertgrößte Handelspartner nach den USA, China und Großbritannien.

Mit Informationen der dpa.

Mehr zum Thema: Nach dem Stopp der Handelsgespräche fürchtet die Wirtschaft Unsicherheit. Der Chef der deutsch-schweizerischen Handelskammer warnt.

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