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Nach Jamaika-Aus CDU-Wirtschaftsrat plädiert für Minderheitsregierung

Nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen fordert der CDU-Wirtschaftsrat nun die Prüfung einer Minderheitsregierung. Gleichzeitig warnt der Rat vor einer Neuauflage der Großen Koalition.

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Die Bundeskanzlerin sieht eine Minderheitsregierung eher skeptisch. Quelle: AP

Berlin Der CDU-Wirtschaftsrat fordert von den Spitzen der Union eine „ernsthafte“ Prüfung einer Minderheitsregierung. Zugleich warnt er vor einer erneuten großen Koalition. „Das Präsidium des Wirtschaftsrates beobachtet mit großer Sorge die politische Entwicklung in Deutschland“, heißt es in einem Beschluss vom Donnerstag. „Eine 'große' Koalition wird nach allem, was wir von den Sozialdemokraten hören, nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein.“ Dies dürfe die Union angesichts der großen demografischen Herausforderungen und der nötigen hohen Ausgaben für Bildung und Innovation nicht zulassen. Außerdem stärke ein erneutes Bündnis von Union und SPD nur die politischen Ränder. Die Union müsse fürchten, auf unter 30 Prozent abzurutschen.

Der Wirtschafsrat fordert stattdessen, eine Minderheitsregierung zumindest in Erwägung zu ziehen. Dies sei keine „minderwertige“ Regierung. „Das Parlament und mit ihm jede(r) einzelne Abgeordnete bekäme gegenüber der Regierung eine höhere Verantwortung.“ Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel hatte dagegen gesagt, dass sie eine Minderheitsregierung eher skeptisch sehe.

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