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Nach Jamaika-Aus Steinmeier will mit allen Parteien reden

Die AfD hatte sich bereits darüber beschwert, dass sie sich in den Beratungen über eine Regierungsbildung übergangen fühle. Nun hat der Bundespräsident die Vorsitzenden der Linkspartei und AfD zu Gesprächen eingeladen.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit allen Parteien reden Quelle: REUTERS

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in der kommenden Woche auch mit den Fraktionschefs von Linkspartei und AfD zusammenkommen. Bereits in dieser Woche werde der Präsident mit Vorsitzenden der Parteien zusammentreffen, "die für eine Regierungsbildung ausreichende programmatische Schnittmengen aufweisen könnten", erklärte eine Sprecherin am Mittwoch.

Darüber hinaus gebe es Gespräche mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, um sich einen Gesamtüberblick über die politische und parlamentarische Lage zu verschaffen, hieß es zudem in einer Mitteilung.

Außerdem spreche der Steinmeier mit den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Geplant seien zudem Treffen mit Verfassungsexperten. Steinmeier will nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen ausloten, ob es noch eine Chance auf eine Regierungsbildung gibt.

Zuvor hatte die AfD verkündet, dass sie sich in den Beratungen über eine Regierungsbildung übergangen fühlt: „Im Sinne unserer Demokratie ist es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD-Spitze zu Gesprächen über die aktuelle Lage nach dem peinlichen Scheitern der Jamaika-Koalitionäre einlädt“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Mittwoch. Schließlich hätten fast 13 Prozent der Wähler die AfD zur drittstärksten Kraft im Bundestag gemacht. Diese Gruppe dürfe das Staatsoberhaupt nicht einfach ignorieren. „Die AfD erwartet daher im Namen der Wähler einen Gesprächstermin beim Bundespräsidenten“, forderte sie.

Die AfD hatte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen erklärt, in Deutschland gebe es seit der Bundestagswahl eine „bürgerliche Mehrheit“ von Union, FDP und AfD. Allerdings hatten schon vor der Bundestagswahl vom 24. September alle anderen Parteien erklärt, eine Koalition mit der AfD komme für sie nicht infrage. Die AfD hatte ihrerseits eine Koalition mit der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen.

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