Nach Jamaika-Pleite: In der CDU setzt man auf Steinmeiers Einfluss auf die SPD

In der CDU setzt man darauf, dass der frühere SPD-Außenminister Steinmeier Einfluss auf SPD-Chef Martin Schulz nehmen könnte, um ihn doch noch zu Gesprächen mit Merkel über die Bildung einer weiteren großen Koalition zu bewegen. Schulz schloss das am Montag jedoch erneut aus. „Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten“, sagte Schulz nach einem entsprechenden Votum der Parteiführung. Seine Partei scheue Neuwahlen nicht, sondern halte diese für den richtigen Weg. Eine Minderheitsregierung dagegen sei nicht praktikabel.

Auch die CSU sieht eine Minderheitsregierung im Bund skeptisch, wie Parteichef Horst Seehofer in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums deutlich machte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, Deutschland sei auf eine stabile Regierung angewiesen, eine Minderheitsregierung könne „maximal für einen Übergang möglich sein“.

Die Unions-Parteien wollen in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen beraten. Seehofer begrüßte Merkels Ankündigung, die Union im Fall von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen und sagte der dpa, die CDU-Chefin habe seine Unterstützung und die seiner Partei.

"Wir sind nicht Merkels staatsmännische Reserve"

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD ist nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles zwar für die vom Bundespräsidenten gewünschten Gespräche mit allen Parteien offen - jedoch nicht für den Eintritt in eine erneute große Koalition. Der Regierungsauftrag liege unverändert bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auch wenn sie mit den Jamaika-Sondierungen gescheitert sei, sagte Nahles am Montag in Berlin. Die SPD werde aber nicht den Lückenbüßer spielen: „Jetzt, wo die selbstverschuldete Not groß ist, da sind wir gut als staatsmännische Reserve: das ist nicht unsere Haltung.“ Die SPD stehle sich nicht aus der Verantwortung. Die SPD-Minister leisteten in der geschäftsführenden Regierung gute Arbeit für das Land.

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Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nach dem Abbruch der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis mit Neuwahlen. „Ich glaube, das wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Deutschland ist eines der bedeutendsten Länder der Welt, viertgrößte Volkswirtschaft. Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind.“

Dobrindt sprach mit Blick auf das Scheitern der Sondierungen von einer „historischen Situation“. Diese erfordere von allen Parteien höchste Verantwortung. Er halte nichts davon, nun „Schuldzuweisungen maximal hochzutreiben“.

Der CSU-Politiker sagte, die Jamaika-Parteien seien an vielen Stellen sehr nah beieinander gewesen. Die FDP habe aber darauf hingewiesen, dass sie eine Vertrauensbasis für eine langfristige Zusammenarbeit in der Vierer-Konstellation nicht gegeben sehe. „Das hat auch etwas mit einer unterschiedlichen Kultur der Parteien zu tun, mit der Debattenkultur und der Entscheidungsfindung.“

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SPD-Parteivorstand

Die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Seine Partei scheue Neuwalen nicht, sagte Schulz in Berlin. Als Reaktion auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hat die SPD eine erneute große Koalition mit der Union noch einmal ausgeschlossen. "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in der Beschlussvorlage, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht."

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Winfried Kretschmann, Grünen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach eigenen Worten „fassungslos“ wegen des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP. „Wir wollten diese Koalition wirklich, und alle Sondierer meiner Partei haben sehr hart dafür gearbeitet“, sagte Kretschmann, der in Berlin mitverhandelt hatte, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Montag. Kretschmann warnte vor einem möglichen Erstarken der Rechtspopulisten und vor einem schwierigen Signal für Europa.

In Europa werde Deutschland in nächster Zeit nicht seine ganze Kraft entfalten können. „Deutschland droht jetzt, mit einer kommissarischen Regierung über viele Monate, in eine schwierige Lage zu geraten“, sagte Kretschmann. „Wir müssen alle dafür sorgen, dass Rechtspopulisten in unserem Land keinen weiteren Zulauf bekommen“, betonte er. „Deutschland ist ein Stabilitätsanker in Europa. Wir müssen alles daran setzen, dass dieser Anker jetzt nicht losgerissen wird.“

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Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland werten das Scheitern einer Jamaika-Koalition als Erfolg. "Ich sehe, dass wir wirken", sagt Gauland. "Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht." Bei Neuwahlen sieht die AfD für sich noch bessere Chancen als bei der letzten Wahl.

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Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied

Spahn sieht den Ball nun im Feld der Sozialdemokraten. "Jetzt ist erst einmal die SPD dran, die sich fragen muss: Sind neuneinhalb Millionen Wählerstimmen was wert, kämpft sie jetzt für Inhalte oder bleibt sie weiterhin in der Ecke?", sagte er in der ARD.

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Wolfgang Kubicki, FDP-Vizechef

Kubicki wies Darstellungen insbesondere der Grünen zurück, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. "Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat", sagte Kubicki vor einer Präsidiumssitzung. Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. Im übrigen habe auch nach wochenlangen Verhandlungen keine stabile Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten geherrscht. "Nichts wäre schlimmer als eine Beziehung einzugehen, von der man weiß, dass sie in drei Monaten oder vier Monaten oder einem halben Jahr zu einer schmutzigen Scheidung führen würde."

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Nach dpa-Informationen schließt Merkel auch nicht aus, nochmals mit der FDP ins Gespräch zu kommen. Dies hänge aber davon ab, welches Ergebnis die Unterredungen des Bundespräsidenten hätten.

Zu der Frage, ob die FDP sich vorstellen könne, Partner einer Minderheitsregierung zu werden, wollte sich FDP-Chef Christian Lindner am Montag nicht äußern. Die Verantwortung zur Regierungsbildung liege nun bei Union und SPD.

Die Grünen zeigten sich dagegen weiter offen für Verhandlungen. „Wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, sind wir gesprächsbereit, um in wichtigen Dingen was für dieses Land voranzubringen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.