Robert Habeck referierte umfangreich den Ablauf der Entscheidungsfindung, er streute ein ganzes Bündel von Zahlen, Daten und Fakten in den Plenarsaal, erlaubte sich sogar noch einen nur halbwegs subtilen Seitenhieb auf die Opposition. Aber er kam doch nicht um den einen Moment der Zerknirschung herum. Der Stopp der KfW-Förderprogramme sei „eine wirklich bittere Nachricht, das muss man tatsächlich so sagen“.
Am Mittwochmittag stellte sich der grüne Wirtschaftsminister seiner ersten Regierungsbefragung im Bundestag. Normalerweise wäre es einzig und allein der Tag des Jahreswirtschaftsberichtes gewesen. Am Morgen hatte das Kabinett das Papier beschlossen, es sollte Habecks erster großer programmatischer Aufschlag jenseits der Klima- und Energiepolitik werden.
Doch das abrupte, für Bauherren wie Industrie unerwartete Ende der Förderlinien für energieeffizientes Bauen zwei Tage zuvor bestimmte Thema und Stimmung. Bei Habeck selbst – aber auch bei den befragenden Parlamentariern. Die Gelegenheit war allzu günstig, der Ampel und Habeck selbst Vertrauensbruch und akute Zielgefährdung unter die Nase zu reiben.
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In der Tat stellen sich bisher mehr Fragen, als dass es bereits Antworten geben würde. Mehr als 20.000 Antragsteller wissen nicht, wie es weitergeht. Ob noch Geld fließen wird zum Beispiel. Und wenn ja, wie viel.
Hinzu kommt die große Irritation bei denen, die die ehrgeizigen Pläne der Bundesregierung für mehr und nachhaltigeren Wohnungsbau umsetzen müssten. Die Wirtschaft warnt jedenfalls bereits vor den teuren Folgen der Entscheidung für neue Projekte. „Angedachte Mieten könnten erhöht oder Mietobjekte sogar in Eigentumswohnungen umgewandelt werden“, heißt es in einem unveröffentlichten Papier des Bauindustrie-Verbandes, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Bereits 2023 würden die Auswirkungen für den Wohnungsbaumarkt zu spüren sein.
Und weiter: „Die veränderte wirtschaftliche Ausgangslage wird dazu führen, dass die Frage des Wohnungsbauziels der Bundesregierung neu gestellt werden muss.“ Die Ampelkoalition hat sich eigentlich vorgenommen, 400.000 Wohnungen pro Jahr errichten zu lassen. In dem Papier der Bauindustrie wird der Stopp nun als „Misstrauensvotum gegenüber der Wohnungs- und Bauwirtschaft“ bezeichnet. Im Klartext: Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner, der über den Stopp mitentschieden hat, übergeben ihrer Kabinettskollegin, der Bauministerin Klara Geywitz (SPD), gleich mal eine üppige Hypothek.
Wie mit bereits gestellten, aber noch nicht beschiedenen Anträgen von Bauherren verfahren werden soll, ist unterdessen weiter offen. Auf WirtschaftsWoche-Anfrage erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, dass „ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Förderung nicht besteht“. Die weitere Förderung stünde unter dem „Vorbehalt“ verfügbarer Haushaltsmittel.
In der Regierungsbefragung am Mittwoch versprach Habeck zwar „sehr zeitnah eine neue Perspektive“. Doch was das konkret heißt, bleibt vorerst offen.
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