Berlin Der Bundesrechnungshof will schon bald die Arbeitsabläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter die Lupe nehmen. Hintergrund ist der Korruptionsverdacht gegen eine Mitarbeiterin in Bremen. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Dienstag, er begrüße es sehr, „dass der Bundesrechnungshof entschieden hat, die ohnehin für dieses Jahr vorgesehene Prüfung der Asylverfahren vorzuziehen“.
Seehofer betonte, dabei gehe es nicht um die Überprüfung einzelner Mitarbeiter, sondern um eine Prüfung der Organisation und der Abläufe der Behörde. „Mir ist es sehr wichtig, dass wir auch jenseits des konkreten Einzelfalles, der Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen ist, genau auf die Entscheidungsverfahren im BAMF schauen“, fügte er hinzu.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“. In den meisten Fällen ging es laut Bremer Staatsanwaltschaft um kurdischsprachige Menschen, die angaben, Jesiden zu sein.
Der Fall soll an diesem Mittwoch auch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages zur Sprache kommen.
