Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will angesichts des Korruptionsverdachts im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten. Das Gremium soll prüfen, ob es organisatorische Mängel in der Behörde durch das Fehlverhalten Einzelner gibt. An der Spitze könnte ein hoher ehemaliger Richter oder der Bundesrechnungshof stehen, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass die damalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen im Zeitraum von 2013 bis 2016 in mindestens 1200 Fällen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“.
Der Fall müsse von Polizei und Justiz aufgeklärt werden, sagte Seehofer. „Aber es ist Sache der Bundesregierung, bei den Asylverfahren für Recht und Ordnung zu sorgen, so dass mögliche Fehler in der Gegenwart und Zukunft nicht passieren.“ Kommunalpolitiker könnten sich bei Ungereimtheiten in Asylverfahren direkt an ihn wenden. „Jeder Bürgermeister, Landrat und jede Ausländerbehörde, die Informationen über Ungereimtheiten bei Abläufen bei Asylverfahren haben, können diese an den Bundesinnenminister nach Berlin weiterleiten.“
