Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht unmittelbar vor der Sitzung des Koalitionsausschusses weiterhin auf sein Konzept der Grundrente. „Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Vorwürfe aus der Union, er wolle Rentenpolitik mit der Gießkanne betreiben, wies Heil zurück. Die Grundrente setze die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele „Lebensleistung anerkennen“ und „Altersarmut vermeiden“ um. Seinen Angaben zufolge würden drei bis vier Millionen Menschen von dem Konzept profitieren – davon drei Viertel Frauen. Die Grundrente ist zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen, allerdings gekoppelt an die Bedürftigkeitsprüfung.
Die Sitzung des Koalitionsausschusses ist am Mittwochabend. Die Spitzen von Union und SPD rechnen mit längeren Beratungen. Bei der Grundrente sind noch keine Entscheidungen zu erwarten.
Der bisherige Plan Heils sieht grob so aus: Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt und trotzdem nur eine kleine Rente hat, soll bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen. Das kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. Wer etwa mit einem Partner zusammenlebt, der eine hohe Rente bekommt, würde trotzdem profitieren.
Das Arbeitsministerium werde seinen Referentenentwurf wie angekündigt in der ersten Jahreshälfte vorlegen und in die Ressortabstimmung geben, teilte eine Sprecherin am Dienstagabend mit. Dieser werde auf dem von Heil vorgestellten Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung basieren. „Berichte, nach denen es heißt, es zeichne sich eine Einigung in der Grundrente mit eingeschränkter Bedürftigkeitsprüfung ab, entbehren jeder Grundlage.“
In einem Bericht der „Bild“-Zeitung war zuvor eine „Prüfung light“ als mögliche Lösung im Koalitionsstreit über die Bedürftigkeitsprüfung dargestellt worden. Zwei CDU-Politiker sprachen sich für eine Bedürftigkeitsprüfung aus, die auf das Haushaltseinkommen eines Rentners abzielt, nicht aber etwa den Wert des eigenen Hauses: „Wir sollten bei der Bedürftigkeitsprüfung weniger auf das Vermögen oder das Immobilieneigentum an sich, sondern vielmehr auf das tatsächliche Einkommen schauen“, sagte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann der „Bild“. CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring sagte der Zeitung: „Das Eigenheim muss verschont bleiben.“
