Berlin Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben verlangt. Er finde es gut, dass mit Außenminister Heiko Maas (SPD) „einer der führenden Sozialdemokraten unsere Position stützt, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen, damit Europa mehr für die eigene Sicherheit tun kann“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er hoffe, „dass die Aussagen des Außenministers beim Finanzminister nun auf fruchtbaren Boden fallen“.
Finanzhilfen für die Türkei lehnte Kauder dagegen erneut ab. „Ideen in diese Richtung halte ich für völlig abwegig“, sagte er in Richtung des Koalitionspartners.
Maas hatte kürzlich Eckpunkte einer neuen USA-Strategie präsentiert, um auf die seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten eingetretenen Veränderungen zu reagieren. „Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen“, schrieb der Außenminister in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Zugleich bekannte er: „Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität.“ Ziel sei eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion.
Kauder sagte, diese Äußerungen würden „die Gespräche mit dem Bundesfinanzminister über den Verteidigungsetat hoffentlich etwas leichter machen“. Bei den Etatverhandlungen werde deutlich werden, ob die Positionierung des Außenministers eine praktische Konsequenz habe. „Momentan sehe ich die SPD noch nicht so weit.“
Bei den Eckpunkten von Maas handele es sich nicht um eine in Regierung oder Koalition abgestimmt Meinung, sagte Kauder. Man könne zwar vielen Formulierungen zustimmen. „Es ist aber die Frage, ob es ratsam ist, jetzt eine neue Strategie für den Umgang mit den USA zu formulieren, die leicht als ein erster Schritt einer Distanzierung vom Bündnispartner generell missverstanden werden kann.“ Neben Frankreich blieben die USA Deutschlands wichtigster Verbündeter.
In einigen Fragen gebe es erhebliche Meinungsunterschiede mit Trump, sagte Kauder. „Und natürlich stiftet der Präsident mit seinen Tweets immer neue Verwirrungen im transatlantischen Verhältnis.“ Er ergänzte aber: „Trump und die USA sind nicht eins.“ Man müsse auch mit schwierigen Partnern leben und solle „nicht alles gleich grundsätzlich in Frage stellen, was sich in der Vergangenheit bewährt hat“.
Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit versuche, die Beziehungen zu Russland und dessen Präsident Wladimir Putin wieder zu verbessern, sagte Kauder, man strebe eine verlässliche Partnerschaft mit Moskau an. Aber solange Russland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zur Lage in der Ost-Ukraine nicht erfülle, bleibe dies schwierig.
Es gebe einen erheblichen Unterschied im Vergleich zu den USA: Die russische Führung lasse Grenzen mit Gewalt verletzen und die Krim annektieren. „Das ist schon etwas anders, als das, was wir mit Präsident Trump erleben.“
Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise der Türkei bekräftigte Kauder, Deutschland habe ein Interesse an einer starken Türkei, auch wenn das Verhältnis zu Präsident Recep Tayyip Erdogan schwierig sei. Er sehe aber „überhaupt keine Möglichkeit und auch keine Notwendigkeit, dass wir aus Deutschland heraus die Türkei finanziell unterstützen. Ideen in diese Richtung halte ich für völlig abwegig“.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuvor in der „Passauer Neuen Presse“ ihren Vorstoß verteidigt, der in Bedrängnis geratenen Türkei notfalls zu helfen, aber betont, von Finanzhilfen habe sie nicht gesprochen.
Kauder ergänzte mit Blick auf Ankara: „Die Probleme, die entstanden sind, sind hausgemacht. Die müssen auch wieder im Haus gelöst werden.“ Die Sache sei „ganz einfach: Die Türkei muss sich wieder als Rechtsstaat zeigen“.
