Nach Medienberichten Entwurf zum CDU-Wahlprogramm fertig

Die CDU-Spitze will nach Medienberichten am Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms verschicken. Schwerpunkte sind solide Finanzen, die Unterstützung von Familien, Bildung und Forschung sowie eine moderne Infrastruktur.

Die gefallenen Kronprinzen der Union
Friedrich MerzDer frühere Unions-Fraktionschef galt einst als großer Hoffnungsträger der Union. Doch nachdem er im Jahr 2000 den Fraktionsvorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernommen hatte, verlor er das Amt schon zwei Jahre später wieder. Quelle: Reuters
Nach der damaligen Bundestagswahl sicherte sich Parteichefin Merkel das Amt. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 zog sich Merz aus der Politik zurück. Er arbeitet heute als Anwalt. Quelle: dpa
Roland KochIm Mai 2010 kündigte Hessens Ministerpräsident überraschend seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an. Koch war zeitweilig sogar als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt worden. Quelle: ASSOCIATED PRESS
Nach dem Ende seiner politischen Karriere zog es ihn in die Wirtschaft: Koch ist mittlerweile des Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger. Quelle: dapd
Jürgen RüttgersWie Bundesumweltminister Röttgen musste der frühere NRW-Ministerpräsident eine schwere Wahlniederlage einstecken. Als sich nach der Wahl 2010 in Düsseldorf eine rot-grüne Minderheitsregierung gebildet hatte, zog sich Rüttgers aus der ersten Reihe der Politik zurück. Quelle: dapd
Nachfolger als CDU-Landeschef wurde Röttgen, der dieses Amt nun auch wieder abgibt. Bei der Wahl 2012 kandidierte Rüttgers nicht mehr für den Düsseldorfer Landtag. Er arbeitet mittlerweile unter anderem für eine Anwaltskanzlei. Quelle: dpa
Ole von BeustIm Juli 2010 verkündete der damalige Hamburger Bürgermeister seinen Rückzug vom Regierungsamt - und leitete damit indirekt das Ende des schwarz-grünen Bündnisses in der Hansestadt ein. Quelle: ap
Drei Monate nach seinem Rückzug aus der Politik kündigten die Hamburger Grünen ihr Bündnis mit der CDU auf. Bei der Wahl im Februar 2011 holte die SPD die absolute Mehrheit. Quelle: Reuters
Peter MüllerDer langjährige Saar-Ministerpräsident wurde Ende 2011 zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Müller war es nach herben Stimmenverlusten nach der saarländischen Landtagswahl im Jahr 2009 noch gelungen, eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu bilden. Quelle: dpa
Doch seine Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte das Bündnis Anfang des Jahres auf und steht nach vorgezogenen Neuwahlen nun an der Spitze einer großen Koalition aus CDU und SPD. Quelle: dpa
Christian WulffAufstieg und Fall lagen selten dichter beieinander als bei dem früheren Bundespräsidenten. Bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im Juni 2010 galt Wulff als aussichtsreicher Kronprinz der Union. Quelle: dapd
Als langjähriger niedersächsischer Ministerpräsident wurde Wulff immer wieder für höhere Ämter gehandelt. Nur 20 Monate nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten folgte im Februar 2012 der tiefe Sturz, als Wulff nach wochenlangen Debatten um mögliche Vorteilsnahme zurücktrat. Hier beim Großen Zapfenstreich zum Abschied. Quelle: Reuters
Karl Theodor zu GuttenbergDer CSU-Politiker war Deutschlands beliebtester Politiker und wurde als größter Hoffnungsträger der Union gehandelt. Doch dann stürzte Guttenberg über die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit. Ende Februar 2011 erkannte die Universität Bayreuth Guttenberg den Doktortitel ab, kurz darauf trat der CSU-Politiker als Verteidigungsminister zurück. Quelle: APN
Trotz der Affäre wurde schon bald wieder über sein Comeback spekuliert. Anfang 2012 erklärte Guttenberg, er strebe keine Rückkehr zur Bundestagswahl 2013 an und ziehe sich längerfristig aus der Öffentlichkeit zurück.  Quelle: dpa
Norbert RöttgenDer CDU-Politiker aus dem Rheinland ist das vorerst letzte politische Talent der Union, das sich aus der ersten Reihe der Politik verbschieden musste. Röttgen galt als einer der Kronprinzen Merkels. Viele trauten ihm sogar das Amt des Bundeskanzlers zu - er selbst zweifellos auch. Quelle: Reuters
Doch Röttgen verzockte sich: Als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollte er sich nicht darauf festlegen, auch im Falle einer Niederlage von der Spree an den Rhein zu wechseln. Röttgen verlor die Wahl krachend - und musste noch am Wahlabend vom Landesvorsitz der CDU zurücktreten. Doch damit nicht genug: Fünf Tage nach der Wahl warf Kanzlerin Angela Merkel den Umweltminister aus dem Kabinett. Röttgen will als einfacher Abgeordneter weitermachen. Quelle: dpa

Der Entwurf wurde nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) mit rund 100 Seiten deutlich umfangreicher als zunächst geplant. Die Parteispitze kam nach längerem Abwägen zu dem Ergebnis, ihren Wahlkämpfern lieber umfangreichere Positionen zur Verfügung zu stellen, schreibt das Blatt. Wahlprogramme würden sowieso nur von Interessierten gelesen - diese werde der größere Umfang nicht abschrecken.
Die Union will in der nächsten Legislaturperiode nach einem „Welt“-Bericht viel zusätzliches Geld für Fernstraßen ausgeben. Wie das Blatt berichtet, hat sich die CSU für das gemeinsame Unions-Wahlprogramm mit ihrem Wunsch nach einer zusätzlichen Milliarde Euro pro Jahr für Infrastrukturprojekte durchgesetzt. In den kommenden vier Jahr sollen insgesamt 25 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen.
Beim Thema Bildung wolle die Union dem Bund eine stärkere Koordination und Vermittlungsfunktion einräumen, schreibt „Die Welt“. „Wir müssen weg vom Paradigma, dass der Bund bei der Schule nichts zu sagen hat“, sagte dazu die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Rahmenverträge zwischen Bund und Ländern sollen die Zusammenarbeit ermöglichen.

Klöckner wies den Vorwurf aus der Opposition als „Blödsinn“ zurück, das Wahlprogramm der Union sei von einigen wenigen Personen in Hinterzimmern erarbeitet worden. „In den Fachausschüssen haben über 100 Personen daran mitgearbeitet.“ Der rund 100 Seiten starke Entwurf soll an diesem Montag an die Vorstandsmitglieder verschickt werden. Am 23. Juni wollen sich CDU und CSU zu einer Klausur treffen, um das Wahlprogramm zu finalisieren.
Im Streit über die Begrifflichkeit im familienpolitischen Teil des Wahlprogramms konnte sich laut „Welt“ offensichtlich die CDU durchsetzen. „Der Begriff Familiensplitting kommt ins Programm“, sagte Klöckner der Zeitung. Die CSU hatte Befürchtungen geäußert, dieser Begriff könnte die Stammklientel verstören. Bestandteil des Programms wird auch die Anhebung der Rente für Mütter sein, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben - mit dem Stichtag 1. Januar 2014.
Die CDU wolle bilanzieren, was aus ihrer Sicht gut gelaufen ist und worauf sie Wert legt, schreibt die „SZ“. Dabei solle besonders herausgestellt werden, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigungsquote in der EU habe. Als Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode werden solide Finanzen, die Unterstützung von Familien, Bildung und Forschung sowie eine moderne Infrastruktur genannt.

Konkret werde die Einführung einer Mietpreisbremse für Wiedervermietungen gefordert. In dem CDU-Programmentwurf sei aber keine einheitliche bundesweite Grenze vorgesehen. Stattdessen solle den Ländern Spielraum für regionale Lösungen gegeben werden. Eine weitergehende Mietpreisbremse war zunächst von der SPD vorgeschlagen und im Grundsatz dann von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel übernommen werden.

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