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Nach NSA-Skandal Union vollzieht Kurswechsel bei Vorratsdatenspeicherung

Als Reaktion auf den Abhörskandal der NSA verabschiedet sich die Union nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung ohne gegebenen Anlass. Einen grundsätzlichen Abschied von der Datenspeicherung bedeutet dies aber nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf der Bühne. Auf einem gemeinsamen Kongress stellten die beiden Unionsparteien ihr Regierungsprogramms für die Legislaturperiode 2013 - 2017 vor. Darin gab es eine Änderung beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Quelle: dpa

Wie der "Focus" und der "Spiegel" auf ihren Online-Seiten berichten, hat die Union aus CDU und CSU bislang unbemerkt die Notbremse beim umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung gezogen: In Reaktion auf die Enthüllungen über ausgiebige Späh-Aktionen des US-Geheimdienstes NSA durch den amerikanischen Ex-Geheimdienstler Edward Snowden entfiel quasi in letzter Minute die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung ohne triftigen Grund im Wahlprogramm. Ein grundsätzlicher Abschied von der Datenspeicherung erfolgt aber nicht.

Im gemeinsamen Programm von CDU und CSU, das am 23. Juni verabschiedet wurde, taucht das Schlagwort "Vorratsdatenspeicherung" plötzlich nicht mehr auf. Stattdessen ist nun von "Mindestspeicherfristen" die Rede. Für die Umbenennung gibt es massive Kritik im Netz. So bezeichnet etwa das Portal "Netzpolitik.org" das Vorgehen als "Taschenspielertrick", um der negativen Besetzung des Wortes Vorratsdatenspeicherung zu entgehen. Andre Meister, der Autor bei Netzpolitik.org, argumentiert, dass die EU-Richtlinie nur umzusetzen sei, wenn "man sämtliche Kommunikation für mindestens sechs Monate anlasslos" speichere. Die Kritik entzündete sich vor allem an der Schlagzeile "Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf", die "Spiegel Online" verwendete. Mittlerweile wurde die Zeile abgeschwächt: Nun ist von einem Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung die Rede.

Die Änderung im Wahlprogramm neben der einfachen Umbenennung ist, dass der entsprechende Absatz nun mit einem Bekenntnis zum Datenschutz eingeleitet wird: "Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen", schreibt die Union. Die wichtigere Änderung lautet aber: "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann." Damit sollen Telekommunikationsanbieter nur noch zur Speicherung von Kommunikationsdaten verpflichtet werden, wenn ein konkreter Anfangsverdacht besteht. Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich für diesen Punkt stets stark gemacht und war damit in Konflikt mit Innenminister Hans-Peter Friedrich geraten, der die Datenspeicherung auch ohne konkreten Verdacht wollte.

Was für die Vorratsdatenspeicherung spricht

Durch eine EU-Richtlinie ist Deutschland eigentlich seit dem Jahr 2006 dazu verpflichtet, vorsorglich Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken zu speichern. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte das deutsche Gesetz dazu 2010. Seitdem streiten Union und FDP um eine Neufassung. Eine von der EU gesetzte Frist hatte die Bundesregierung bereits verstreichen lassen. Ende Mai 2012 reichte die EU-Kommission Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof ein, weil die Richtlinie noch immer nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde. Sollte Deutschland tatsächlich verklagt werden, müsste bis zur Übertragung der Richtlinie täglich ein Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro gezahlt werden - einer der höchsten Beträge, den die Kommission je in einem Verfahren zur Innenpolitik beantragt hat.

Und was dagegen

Nach Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht und der Debatte um die Homosexuellen-Ehe ist es der nächste Sinneswandel bei der Union. Laut Informationen des "Spiegel" wurden die Änderungen im Wahlprogramm in letzter Minute vorgenommen, auf dem Höhepunkt der Diskussion um das US-Spähprogramm Prism. Der Kurswechsel geht also nicht zuletzt auf die massive Empörung in der Bevölkerung über die Veröffentlichungen Snowdens, und damit zusammenhängend aus Sorge vor den Wahlen im September zurück. Die Entscheidung war Chefsache - neben Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sollen auch die Generalsekretäre Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt an der Abschwächung der Bekenntnis zur Datenspeicherung beteiligt gewesen sein.

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Vor allem Seehofer streckte wortreich die Waffen: Laut einem Bericht des "Focus" lobte er auf einem Fest der Liberalen in Bayern am vergangenen Sonntag das Einstehen der FDP für ihre Überzeugungen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch den Widerstand von Leutheusser-Schnarrenberger hob er hervor: "Das ist eine liberale Grundhaltung, die mir Respekt abnötigt", sagte Seehofer. Zuvor hatte er sich bereits über das Ausmaß der NSA-Überwachung empört und intern deutlich gemacht, dass er bei künftigen Koalitionsverhandlungen dem Datenschutz eine höhere Priorität einräumen will.

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