Nach Nürburgringdesaster: Auch CDU fordert Becks Rücktritt

Die Rücktrittsforderungen gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) wegen des Nürburgring-Debakels werden lauter. Nach der FDP und dem Bund der Steuerzahler dringt auch die CDU darauf.

Traum geplatzt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bestätigte, dass die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH Insolvenz anmeldet

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„Das haben wir schon längst gefordert. Die Forderung besteht nach wie vor“, sagte CDU-Fraktions- und Landeschefin Julia Klöckner am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Die Situation „hat sich genauso verschärft wie ich es vorausgesagt habe“. Die SPD in Rheinland-Pfalz steht nach Worten von Generalsekretär Alexander Schweitzer aber hinter dem Regierungs- und Parteichef. Die staatliche Nürburgring GmbH ist praktisch pleite, weil die EU-Kommission eine Finanzspritze des Landes nicht genehmigen will.

Die größten Investitionsruinen Deutschlands

Flughafen Zweibrücken

Nach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte.

Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen.

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Flughafen Leipzig/Halle

1994 wollte Sachsens damaliger Landesvater Kurt Biedenkopf (CDU) Leipzig, der einstigen DDR-Messehochburg ein Tor zur Welt zu bauen. Seit der deutschen Wiedervereinigung hatte der Landeplatz Leipzig/Halle von 600 000 auf gut zwei Millionen Kunden zugelegt. „Bald werden wir mehr als sechs Millionen Passagiere haben“, frohlockte der damalige Geschäftsführer Wolfgang Hesse und investierte eine Milliarde Euro, größtenteils in einen Terminal für 4,5 Millionen Passagiere pro Jahr.

Doch die Hoffnungen entpuppten sich als Größenwahn. Das Passagierwachstum stockte bereits, als der Terminal öffnete. 2011 hatte Leipzig/Halle gerade mal 86 000 mehr als vor eineinhalb Jahrzehnten. 

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Nürburgring 2009

Deutschlands bekannteste Formel-1-Rennstrecke sollte zum ganzjährigen Publikumsmagneten werden: Auf dem Nürburgring sollten Besucher einkaufen, Achterbahn fahren und bei den Gastronomen essen und trinken – auch abseits der Motorsportwochenenden. Das war das Ziel des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der das Projekt "Nürburgring 2009", das eigentlich privatwirtschaftlich finanziert werden sollte, mit Steuergeldern in Höhe von 330 Millionen Euro unterstütze.

Doch die Bilanz ist verheerend: Eine der Hauptattraktionen, die Stahlachterbahn „ring racer“, ist aufgrund von Sicherheitsbedenken jäh ausgebremst worden; aufgrund dubioser Geschäftspraktiken musste der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingo Deubel gehen – und die anvisierten Besucherzahlen von 500.000 pro Jahr wurden bei Weitem nie erreicht.

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Transrapid-Versuchsanlage Emsland

Der Transrapid war das Vorzeigeobjekt deutscher Ingenieurskunst. Die Magnetschwebebahn, geplant und entwickelt von Siemens und ThyssenKrupp, sollte zum Exportschlager werden. Um zu zeigen, was der Schnellzug kann, wurde im Emsland eine Teststrecke gebaut. Doch das Interesse blieb gering – sowohl im In- als auch im Ausland.

So scheiterte 2008 das letzte kommerzielle Projekt in Deutschland, die geplante Trasse zwischen dem Münchner Flughafen und dem Hauptbahnhof. Kommerziell vermarktet werden konnte die Technik damit nur einmal: Seit 2003 fährt der Transrapid in der chinesischen Metropole Shanghai.

Der Bund investierte rund 1,5 Milliarden Euro in den Transrapid und trägt nun auch die Kosten für den Abbau der Strecke in Höhe von etwa 40 Millionen Euro.

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Kernkraftwerk Kalkar

Für etwa 3,4 Milliarden Euro (etwa sieben Milliarden Deutsche Mark) wurde bis 1985 das Kernkraftwerk Kalkar am Niederrhein gebaut. In Betrieb ging es aber nie. Der Grund: Nach massiven Protesten der Bevölkerung verweigerte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gegen den Willen der damaligen Bundesregierung die Betriebsgenehmigung. Die Risiken des Meilers seien nicht kalkulierbar, so die Begründung. Im März 1991 folgte das endgültige Aus, das Projekt wurde zu einer der größten Investitionsruinen Deutschlands. Zwar wurde das Gelände an einen niederländischen Investor verkauft, der den Vergnügungspark Wunderland Kalkar aufbaute, doch der Kaufpreis lag mit 2,5 Millionen Euro dramatischen unter dem verbauten Sachwert.

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Cargolifter-Halle Brandenburg

In der brandenburgischen Gemeinde Halbe sollte ein Logistik-Zentrum für den wiederbelebten globalen Luftschiffverkehr erschaffen werden. Zu diesem Zweck wurde für rund 78 Millionen Euro die größte freitragende Halle der Welt gebaut: das Aerium. Das Problem: In ihr wurden hauptsächlich Testluftschiffe geparkt, 2002 ging die Cargolifter AG insolvent. Der malaysische Konzern Tanjong kaufte die Halle für 17,5 Millionen Euro und baute sie zu einem überdimensionierten Spaßbad aus, dem Tropical Islands.

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Dortmunder U 

Die Sanierung des Dortmunder U-Turms – das denkmalgeschützte frühere Gär- und Lagerhochhaus der Union-Brauerei – sollte das Dortmunder Highlight im Kulturhauptstadtjahr 2010 werden und die Stadt zu einem Zentrum der Kreativwirtschaft machen. Doch die Bauarbeiten zogen sich in die Länge, die Kosten explodierten. So wurden aus rund 54 Millionen Euro schnell 83 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler bilanziert in seinem Schwarzbuch 2011: „Die Sanierung des Dortmunder U-Turms liegt wie ein schwarzer Schatten auf dem städtischen Haushalt. Um 2010 den U-Turm in neuem Glanz wiederauferstehen zu lassen, nahm sie Baukostensteigerungen bewusst in Kauf.“

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Vor einigen Jahren hatte die damalige SPD-Alleinregierung rund 330 Millionen Euro in den Ausbau des Rings gesteckt. Der Freizeitpark ist ein Prestigeprojekt von Beck, es kommen aber viel weniger Besucher als erwartet. Nun müssen eine Rücklage von 254 Millionen Euro im Landeshaushalt sowie etwa weitere 80 Millionen Euro verwendet werden, um die Landesbürgschaft für einen Kredit zu decken. „Hier wird niemand von Bord gehen. Wir werden die Probleme lösen“, sagte SPD-Generalsekretär Schweitzer.

Die 15 größten Steuergeld-Verschwendungen

1,3 Millionen Euro für mitdenkende Fußböden

Das Bundesforschungsministerium (BMBF) kümmert sich um mitdenkende Fußböden in Wohnungen, Hotels, Seniorenheimen und Kreuzfahrtschiffen. „Sensfloor“ heißt das Subventionsprojekt. Entwickelt werden soll ein sensorischer Bodenbelag, „der Senioren unauffällig zu mehr Sicherheit und Komfort“ verhelfen soll. Dazu gehört „beispielsweise das automatische Anschalten des Lichts, sobald nachts jemand im Zimmer den Boden betritt“.

1,3 Millionen Euro fließen in den „Sensfloor“. Neben zwei Universitäten erhält die Future-Shape GmbH mit knapp 900.000 Euro den Löwenanteil. Aber auch die Meyer Werft GmbH, die unter anderem die AIDA-Kreuzfahrtschiffe baut, wird bezuschusst (rund 23.000 Euro). „Mit dem demografischen Wandel eröffnen sich für die Wirtschaft viele neue Marktchancen. Senioren sind eine wachsende und zum erheblichen Teil auch durchaus zahlungskräftige Zielgruppe, die genau weiß, was sie will“, heißt es in der Projektbeschreibung. Der Bund der Steuerzahler versteht deswegen nicht, warum hier Subventionen nötig sind.

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1,4 Millionen Euro für maßgeschneiderte Businesssoftware

Beim Projekt „ValueGrids“ geht es darum, Businesssoftware maßzuschneidern. Das soll den Megatrend „software as service“ (SaaS) unterstützen, bei dem Unternehmen für die individuelle Nutzung spezifischer Softwaredienstleistungen bezahlen, statt Lizenzgebühren für Standardsoftware zu entrichten. Anbieter und Kunden von SaaS sollen also leichter zueinander finden. Das Ganze wird mit 1,4 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium bezuschusst.

Subventionsempfänger sind zwei staatliche Forschungsinstitutionen und drei Softwareunternehmen, darunter IBM (rund 78.000 Euro) und SAP mit dem größten Subventionshappen (rund 654.000 Euro). Der Bund der Steuerzahler hält es für problematisch, dass Konzerne mit Milliardengewinnen wie IBM und SAP in dieser Höhe Steuergelder erhalten.

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1,4 Millionen Euro für die Produktion von Synthesegas

Das noch bis Jahresende laufende Projekt „Dry-Ref“ soll erforschen, wie aus Kohlendioxid Synthesegas, also letztlich Chemierohstoffe und gegebenenfalls Kraftstoffe – hergestellt werden können. Die Grundidee ist nicht neu, verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher Ausreifung sind bekannt. Das Projekt kostet knapp 1,4 Millionen Euro und wird vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlt.

Der Großteil fließt an die BASF (312.000 Euro) und an die BASF-Tochter hte AG (485.000 Euro) sowie an die Linde AG (45.000 Euro). Der Rest – rund 533.000 Euro – geht an drei universitäre Einrichtungen. Der Bund solle lieber die Steuerzahler schonen, anstatt DAX-Unternehmen zu unterstützen, findet der Bund der Steuerzahler.

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1,4 Millionen Euro für einen Bundestags-Film

Die Bundestagsverwaltung initiierte den Image-Film „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“, der im Frühherbst vergangenen Jahres rund zwei Wochen lang allabendlich, umrahmt von aufwendigen Licht-, Bild- und Toneffekten, auf das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses projiziert wurde. Kostenpunkt 376.544 Euro, also mehr als 22.000 Euro pro Tag. Das Projekt soll in diesem Jahr ausgebaut werden und im Sommer drei Monate lang vorbeigehende Touristen und Berliner beglücken. 1,4 Millionen Euro sollen die Steuerzahler hierfür berappen.

Der Bund der Steuerzahler hält es für „unverhältnismäßig und überzogen, wenn für einen Selbstdarstellungsfilm 1,4 Millionen Euro quasi gegen die Wand gesetzt werden sollen. Bei Kosten von mehr als 15.000 Euro pro Tag müssen sich die Steuerzahler wie in einem schlechten Film vorkommen.“

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1,6 Millionen Euro für die Bierproduktion

Deutschlandweit und ressortübergreifend fördert die Bundesregierung auch die Bierproduktion mit Steuergeldern. Die Warsteiner-Brauerei in Nordrhein-Westfalen bekommt derzeit 83.000 Euro vom Bundesforschungsministerium, damit per Funksensoren große Brauereiprozessanlagen besser überwacht werden können. Die Bayerische Erdinger Weißbräu GmbH erhält vom Bundeswirtschaftsministerium über 1,4 Millionen Euro für den Einsatz einer Brennstoffzelle zur Energieversorgung einer Braustätte mit direkter Nutzung von eigenem Biogas. Die Brauerei Landsberg GmbH in Sachsen-Anhalt darf sich über knapp 95.000 Euro freuen, damit Bierreifungsprozesse optimiert werden. Der Steuerzahlerbund sieht das Geld anderswo besser aufgehoben.

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1,6 Millionen Euro für ein Messgerät für dichte Fenster

Mit mindestens 1,6 Millionen Euro fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung eines neuen mobilen Messgeräts, welches den Wärmeverlust von bereits verbauten Fenstern messen soll. Die Entwicklung übernimmt ein Konsortium unter Beteiligung von acht namhaften Unternehmen der Branche wie Roto, das zudem auch ein Bewertungstool für Sanierungsmaßnahmen im Fensterbereich anfertigen und den Alterungsprozess von Fenstern bewerten soll.

Das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung steht bei der Bundesregierung hoch im Kurs. Bei der Wärmedämmung von Gebäuden bilden insbesondere Fenster eine Quelle des Wärme- und damit Energieverlustes. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Steuerzahler, ein solches Messgerät öffentlich zu fördern, sagt der Steuerzahlerbund.

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2,2 Millionen Euro für leichtere Autos

Im April 2011 startete das Bundesforschungsministerium ein Förderprojekt für mindestens drei Jahre, Fördervolumen rund 2,2 Mio. Euro. Ziel sind leichtere Autos. Beteiligt sind Evonik Industries AG, Johnson Controls GmbH, Jacob Plastics GmbH, Toho Tenax Europe GmbH sowie die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen. Der Steuerzahlerbund findet es die Subventionierung einzelner Autoteile „grotesk“. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer würden es auch alleine schaffen, neue Werkstoffe und Konstruktionstechniken zu entwickeln, um Autos leichter und dadurch verbrauchsärmer zu machen.

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Es gebe „die starke Erwartungshaltung in der rheinland-pfälzischen SPD“, dass Beck im November wieder als Landesvorsitzender für zwei Jahre kandidieren solle. Schweitzer räumte Fehler wegen des Ring-Ausbaus in der Eifel ein: „Man muss heute davon ausgehen, dass das, was da hingestellt wurde, zu groß ist.“ Es habe Fehleinschätzungen gegeben. „Wir werden selbstverständlich unserer Verantwortung gerecht werden.“