Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich enttäuscht über die Beschlüsse des SPD-Parteitags geäußert. Er sehe bei den Sozialdemokraten nur ein „Weiter so“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ich hätte mir gewünscht, dass vom SPD-Parteitag eine klare Entscheidung ausgeht: Regieren mit voller Energie oder eben nicht. Diese Klarheit braucht das Land“, fügte Habeck hinzu. „Das Dauergehadere der GroKo geht aber an dringenden Aufgaben dieser Zeit vorbei. Die SPD weist ja zurecht darauf hin, dass die Koalition auf Klimakrise, Ungleichheit und Investitionsstau nur unbefriedigende Antworten gibt.“
Wenn irgendetwas von den Forderungen der SPD ernst gemeint sei, müsse sie das beweisen, forderte Habeck. „Sie muss konkret werden und reale Schritte für einen wirksamen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich machen, sich spürbar für mehr Investitionen und einen höheren Mindestlohn einsetzen. Dann wäre etwas gewonnen.“
Die Sozialdemokraten hatten auf ihrem Parteitag in Berlin am Freitag Nachbesserungen am bisherigen Koalitionskurs zur Voraussetzung für einen Verbleib in der Koalition gemacht.
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