Berlin Die Bundesregierung hat wegen der Durchsuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo den ägyptischen Botschafter einbestellt und gegen das Vorgehen der ägyptischen Polizei protestiert. Das Auswärtige Amt habe dem Gesandten in aller Klarheit mitgeteilt, dass eine Behinderung der Arbeit der Stiftung inakzeptabel sei, erklärte Ministeriumssprecher Andreas Peschke in Berlin. Zudem sei dem Botschafter die große Besorgnis der Bundesregierung sowie die klare Erwartung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle übermittelt worden, dass die Behinderung der Stiftungsarbeit umgehend beendet werde.
Das Vorgehen der ägyptischen Behörden werfe ein kritisches Schlaglicht auf den Stand der Demokratisierungsbemühungen in dem Land, sagte Peschke. Die Razzien seien ein Rückschlag für die Bemühungen um den Aufbau einer freien Gesellschaft. Sie zeigten, dass der Weg zur freien Meinungsäußerung in Ägypten noch weit sei und dass noch eine Menge Arbeit geleistet werden müsse, um die Demokratisierung in dem Land tatsächlich voranzubringen. Man werde die Entwicklung in Ägypten sehr genau beobachten. Die Bundesregierung wolle die Demokratisierung zwar weiter finanziell unterstützen. „Wenn es politisch Weichenstellungen gibt, die eine Transformation unmöglich machen sollten, dann wird das natürlich nicht ohne Rückwirkungen bleiben können“, sagte Peschke. Für Entscheidungen darüber sei es aber noch zu früh.
Die ägyptische Polizei hatte am Donnerstag die Büros von 17 Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen durchsucht, darunter die der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie mehrere US-Institutionen. Hintergrund der Razzien seien Ermittlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Einrichtungen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft.
Die USA forderten die ägyptische Regierung auf, die Schikanierung der Nichtregierungsorganisationen sofort zu beenden. Die Vereinigten Staaten unterstützen das ägyptische Militär, das seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak das Land führt, jährlich mit etwa 1,3 Milliarden Dollar. Die Armee geriet zuletzt verstärkt in die Kritik von Menschenrechtlern. Anlass war das massive Vorgehen gegen Demonstranten, die in den vergangenen Wochen gegen den Militärrat auf die Straßen gegangen waren.
