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Nach Scholz-Vorstoß Städtetag forderte schnellen Durchbruch bei Altschulden-Übernahme

Der Deutsche Städtetag fordert 2020 einen Durchbruch bei der Übernahme von Schulden der Kommunen. Dieser sollte stehen, bevor sich das „Zeitfenster“ der niedrigen Zinsen schließt.

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Altschulden-Übernahme: Kommunalverbände uneins über Scholz' Vorschlag Quelle: dpa

Der Deutsche Städtetag drängt auf eine schnelle Lösung für die Altschulden der Kommunen. Bund und Länder müssten sich im neuen Jahr rasch einigen, sagte Verbandspräsident Burkhard Jung der Deutschen Presse-Agentur. „2020 kann ein Befreiungsschlag für mehr als 2000 Städte und Gemeinden gelingen.“ Noch sei die 42 Milliarden Euro große Hypothek der kommunalen Altschulden zu stemmen. „Doch das Zeitfenster mit niedrigen Zinsen kann sich schließen. Deshalb brauchen wir 2020 einen Durchbruch“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister.

In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben laut Jung zehn Millionen Menschen. „Die Kinder, die dort schwimmen lernen wollen und deren Halle schließt, weil das Geld für die Reparatur fehlt, können doch nichts dafür, dass der Strukturwandel den Schuldenberg wachsen ließ“, betonte er. Den Städten sei bewusst, dass sie selbst auch zu einer Altschuldenlösung beitragen müssten. Aber der Neustart gelinge nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam anpackten.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, dass der Bund einen erheblichen Teil der kommunalen Kassenkredite in die Bundesschuld übernimmt. Er fordert aber auch einen Beitrag der Länder. Auch Jung betonte, gerade die besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland müssten ihren Teil leisten. Ansätze dafür gebe es, es sei aber beispielsweise noch immer nicht klar, wie viel Geld NRW beisteuern wolle.

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