Berlin In der Union ist eine Debatte über den Umgang mit der AfD entbrannt. Anlass ist ein Strategiepapier, das CSU-Generalsekretär Markus Blume am Samstag auf einer Vorstandsklausur in München vorgelegt hat.
„Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht“ und „Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!“, heißt es dort unter anderem.
Der konservative Berliner Kreis in der Union will der Anti-AfD-Strategie der CSU nicht folgen. Dort wird der Ausgrenzungskurs in erster Linie als wahltaktisch bedingt gesehen und weniger als ein Konzept, das von anderen CDU-Landesverbänden übernommen werden sollte.
Die CSU sei „immer schon klarer in ihrer Aussprache und ihren Aussagen“ gewesen, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, dem Handelsblatt. „Sie hat die Chance eine absolute Mehrheit zu erlangen, deshalb grenzt sie sich klar von allen anderen Parteien ab.“
Die Union habe aber in Deutschland unterschiedliche Landesverbände mit unterschiedlichen Koalitionspartnern. „Es hängt immer an den Akteuren vor Ort, mit wem koaliert wird“, fügte Pantel hinzu. „Deshalb hüte ich mich vor Bewertungen von außen und mache keine generelle Aussage zu Koalitionen oder den Umgang mit anderen Parteien der verschiedenen Landesverbände.“
Auf die Frage, ob das bedeute, dass sie Koalitionen mit der AfD nicht ausschließe, antwortete Pantel: „Ich für mich schon, aber ich maße mir nicht an, ohne nähere Fakten zu kennen, anderen Vorschriften zu machen.“
In der CDU ist der Umgang mit der AfD immer wieder ein Reizthema. Zuletzt löste der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben scharfe Reaktionen aus, als er sich zu künftigen Koalitionsmöglichkeiten äußerte. Senftleben hatte im April der „Welt“ auf die Frage, ob er nach der Landtagswahl im nächsten Jahr sowohl mit Linken als auch AfD sprechen wolle, gesagt: „Wenn wir nach der Landtagswahl die Gelegenheit haben, werde ich mit allen Parteien Gespräche führen.“
Nachfragen der Zeitung ergaben seinerzeit allerdings, dass die CDU Brandenburg insbesondere in der AfD-Frage unter den CDU-Landesverbänden ziemlich allein da steht.
Für die CSU stellt sich die Koalitionsfrage ohnehin generell nicht. Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl beansprucht sie das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager. Deshalb richtet sich ihre Strategie auch gegen die etablierte Parteien-Konkurrenz.
Die CSU hofft auf diese Weise, bei der Landtagswahl am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen zu können - was aus derzeitiger Sicht schwierig scheint: Umfragen sahen die CSU zuletzt lediglich zwischen 41 und 44 Prozent, die AfD bei 12 bis 13 Prozent. Nach derzeitigem Stand könnten künftig sechs Parteien im Landtag vertreten sein.
Nach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter könnte der erstmalige AfD-Einzug ins Landesparlament die CSU-Alleinregierung in Bayern beenden. Die AfD werde als Wettbewerber um das gleiche Wählerpotential gesehen, das erkläre die Schärfe der geplanten CSU-Wahlstrategie. „Der CSU geht es um die Verteidigung der Alleinregierung“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt.
„Schon wenige Prozente für die AfD könnten eine Koalition erzwingen und den Anspruch zerstören, allein die CSU vertrete kompetent die Identität bayerischer Interessen im Bund und in Europa.“ In der Bezeichnung der AfD als „außerbayerisch“ drücke sich das deutlich aus, so Oberreuter. Die Angriffe auf die anderen Parteien zielten „in gleicher Absicht auf deren unterstellte Inkompetenz bei bayerisch-politischen Interessen“, fügte der Parteienforscher hinzu. „Sie können es nicht so gut wie wir, ist die Aussage.“
CSU-Chef Horst Seehofer betonte, man wolle Wähler, die der CSU in Richtung AfD den Rücken gekehrt hätten, zurückgewinnen. „Aber unser Wählerspektrum ist wesentlich breiter: Es ist die bürgerliche Mitte, und um die werben wir.“
Ministerpräsident Markus Söder erklärte, es sei besser, „eine klare bürgerliche Politik zu bündeln“. Er warnte in dem Zusammenhang vor einer Zersplitterung der Parteienlandschaft wie in anderen Bundesländern: „Wir wollen Stabilität, und Stabilität heißt eben gerade: keine AfD“, sagte er.
AfD-Chef Jörg Meuthen reagierte gelassen. Seine Partei sei klar konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch. „Die Verzweiflung in der CSU muss sehr groß sein, wenn sie das als unbayerisch bezeichnet“, sagte Meuthen der „Augsburger Allgemeinen“. Das erstaune angesichts der „desolaten Verfassung“ der CSU aber nicht mehr. „Die CSU ist inzwischen im Antifa-Jargon angelangt.“
Die Quittung dafür gebe es bei der Wahl im Oktober.
