Berlin Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr fordert der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka eine Rückkehr zu bundeseinheitlichen Regeln für den Justizvollzug. „Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise in einem Bundesland die Videoüberwachung solcher Gefangener möglich ist, in einem anderen Land dagegen nicht“, sagte Lischka der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag).
Al-Bakr hatte sich am Mittwochabend zwei Tage nach seiner Festnahme im Gefängnis erhängt. Zu jenem Zeitpunkt war lediglich eine halbstündige Überprüfung seiner Zelle angeordnet gewesen. Die zuständige Psychologin hatte keine Hinweise auf eine Suizidgefahr gesehen.
Die Lehre muss nach den Worten Lischkas eine Korrektur der Föderalismusreform sein. „Einen Flickenteppich können wir uns bei der Terrorbekämpfung nicht leisten“, argumentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Vor der Föderalismusreform II habe es einheitliche Regelungen für den Justizvollzug gegeben. Doch die seien „unnötigerweise föderalisiert“ worden.
Der SPD-Politiker plädierte zudem für „einige wenige zentrale Einrichtungen, in denen wir Terrorverdächtige und Dschihadisten unterbringen“.
