Berlin Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenerlass für Griechenland durch die übrigen Euro-Staaten ab. "Das deutsche Haushaltsrecht sagt, dass Kredite nur vergeben werden können, wenn der Schadenseintritt als unwahrscheinlich gilt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
"Einem Gläubiger, der gerade nicht seine Schulden zurückzahlt, können wir nicht unmittelbar danach neue Kredite beziehungsweise Garantien geben, wir würden uns ja selber die Hände binden mit einer solchen Maßnahme." Daher komme ein öffentlicher Schuldenschnitt nicht infrage. "Die Bundesregierung ist bestrebt, hier zu haushaltsrechtlich sauberen und auch vertretbaren Lösungen zu kommen", betonte eine Sprecherin des Finanzministeriums. In anderen Ländern gebe es ähnliche Regelungen.
Am Wochenende waren Forderungen aus der Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) nach einem Schuldenerlass der Euro-Partner Griechenlands bekanntgeworden. Nach früheren Angaben eines Euro-Zonen-Vertreters dringt der IWF auf einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger.
