Nach Urteil der Verfassungsrichter CDU will Betreuungsgeld erhalten

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Führende Unions-Politiker wollen das Betreuungsgeld trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auch in Zukunft anbieten. Betroffene müssten schnell wissen, wie es weitergeht.

CDU will Betreuungsgeld erhalten Quelle: dpa

Führende Unions-Politiker wollen das Betreuungsgeld auch in Zukunft anbieten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber schlägt vor, dass die Bundesländer selbst entscheiden, ob sie die staatliche Leistung zahlen. „Wenn Bayern das Betreuungsgeld weiter anbietet, werden wir sehen, wie die Bürger es wertschätzen. Sollte die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen es nicht anbieten, wird sie das den vielen Familien erklären müssen, die das Betreuungsgeld dort in Anspruch nehmen“, sagte Tauber der WirtschaftsWoche.

Betreuungsgeld vs. Kita-Kitabetreuung

Der CDU-General mahnt zu einer raschen Einigung. „Die 450.000 Familien, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, müssen schnell wissen, wie es weitergeht. Wir wollen, dass Familien weiterhin selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind in die Kita schicken oder zu Hause betreuen.“

Bayern sei ein starkes Land und könne das Betreuungsgeld im Zweifel auch alleine finanzieren. „Das Verfassungsgericht hat gesagt, dass das Betreuungsgeld als Bundesgesetz nicht in Ordnung ist. Es lehnt das Betreuungsgeld aber nicht prinzipiell ab.“

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Betreuungsgeld erhalten, obwohl sie es in der Vergangenheit abgelehnt hatte. „Die Eltern in Deutschland wollen frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen“, sagte die CDU-Politikerin der WirtschaftsWoche.

„Hamburg hat mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Familien in Deutschland einen Bärendienst erwiesen, indem es dafür gesorgt hat, dass für mehr als 450.000 Familien eine wichtige  Leistung gestrichen wird.“ Jetzt müsse die Bundesregierung klären, was das für die Betroffenen bedeutet.

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