Nach Urteil des Verfassungsgerichts Verwendung der Betreuungsgeld-Mittel bleibt unklar

Was passiert mit den 900 Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld eingeplant waren? Kommunen fordern eine stärkere Unterstützung beim Kita-Ausbau - die Koalition verschiebt die Entscheidung auf September.

Kinder sitzen in einer Kita beim Mittagessen. Quelle: dpa

Die Koalition will erst Anfang September entscheiden, was mit den freiwerdenden Mitteln aus dem Betreuungsgeld geschehen soll. Bis dahin werde sich der Bund Klarheit über seine weiteren finanziellen Verpflichtungen verschaffen, kündigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin an. Das Urteil des Verfassungsgerichts, das die Leistung gekippt hat, müsse zunächst ausgewertet werden.

Offen ist laut Wirtz auch, ob der Bund die Gelder den Ländern zur Verfügung stellen wird. CSU-Chef Horst Seehofer etwa hat angekündigt, in Bayern ein eigenes Betreuungsgeld zu schaffen, und verlangt dafür Bundesmittel. Die SPD will mit den Geldern den Kita-Ausbau vorantreiben. Für das Betreuungsgeld sind in diesem Jahr im Bundeshaushalt 900 Millionen Euro eingeplant. Für die weiteren Jahre bis 2019 hat die Regierung jeweils Kosten von einer Milliarde Euro veranschlagt.

Die auf Drängen der CSU im Jahr 2013 eingeführte Leistung in Höhe von 150 Euro pro Monat erhalten Eltern, die für ihre ein- oder zweijährigen Kindern keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Eine Sprecherin des Familienministeriums betonte, alle Eltern, die das Betreuungsgeld schon bezögen, würden es auch weiterhin bekommen. Wie jedoch mit eingereichten oder bewilligten Anträgen umgegangen werde, sei noch nicht entschieden.

Ministerin Manuela Schwesig werde Mitte August einen konkreten Vorschlag zum Vertrauensschutz vorlegen. Die SPD-Politikern werde sich auch dafür einsetzen, dass das Geld nicht eingespart werde, sondern Familien und Kindern zugutekomme. Das Finanzministerium schloss keine Option aus. Die Koalition werde zu einer politischen Lösung kommen, sagte eine Sprecherin.

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Wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber plädierten mehrere führende CDU-Politiker dafür, dass die Länder selbst entscheiden sollten, ob sie das Betreuungsgeld künftig zahlen. Wenn die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen sich etwa dagegen entscheide, werde sie dies den betroffenen Familien in ihrem Land erklären müssen, sagte Tauber der "WirtschaftsWoche" laut Vorabbericht. Wie Bayern will auch Sachsen an der Leistung festhalten. Dort hätten sich mehr als 10.000 Familien dafür entschieden, sagte Sozialministerin Barbara Klepsch dem MDR. Bundesweit beziehen 455.000 Eltern das Betreuungsgeld.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte den Bund auf, die eingeplanten 900 Millionen Euro in den Kita-Ausbau zu stecken. Der Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten werde steigen, da nun wohl viele Familien einen Kita-Platz forderten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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