Berlin Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt sehen FDP und Grüne den Bundesverkehrsminister am Zug. „Andreas Scheuer wird zum Fahrverbotsminister, das Nicht-Handeln der Regierung zu Lasten von Diesel-Fahrern und Kommunen ist skandalös“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, der Deutschen Presse-Agentur. „Frankfurt wird nicht die letzte Stadt mit Fahrverboten sein.“
Gebraucht werde endlich ein Rechtsrahmen zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel. Dazu sei eine Fondslösung für Euro-5-Diesel unter Beteiligung von Bund und Industrie nötig – in einem ersten Schritt für die von Fahrverboten bedrohten Städte mit der höchsten Luftverschmutzung.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte unmittelbar nach dem Urteil den Druck auf Verkehrsminister Scheuer noch einmal erhöht. „Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position anschließen und gegenüber der Autoindustrie für Hardware-Nachrüstungen kämpfen“, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Wer Fahrverbote vermeiden will, muss die Luft in den Innenstädten sauber bekommen und die Grenzwerte einhalten. Das ist nur mit Hardware-Nachrüstungen zu schaffen.“
Scheuer bleibt allerdings bei seinem Nein zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Autos. „Ich halte das für Verschwendung von Steuergeldern – technisch, rechtlich und finanziell bedenklich“, sagte der CSU-Politiker der dpa. Wirklich sinnvoll seien Umbauten an Motoren nur bei kommunalen Fahrzeugen und Bussen. Dies sei deutlich wirkungsvoller als eine Hardware-Nachrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw, die nur ab und zu in die Stadt führen.
„Wenn Bundesministerin Schulze Ratschläge an andere Minister gibt, soll sie die Milliarden-Kosten für umweltpolitisch fragwürdige Projekte aus ihrem eigenen Haushalt bereitstellen und das Geld aus ihrem Dienstzimmer rausschmeißen“, sagte Scheuer.
Fahrern älterer Diesel droht im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Demnach sind von Februar 2019 an Diesel mit Euro-4-Motoren betroffen, vom 1. September an auch Euro-5-Diesel.
Für den ADAC kommt bei dem Urteil „der soziale Aspekt“ zu kurz. Es treffe Menschen, die nicht sagen: „Kein Problem, ich kaufe mir morgen ein neues Auto“. Ältere Dieselfahrzeuge würden oft von Menschen mit geringem Einkommen, von Älteren, Studenten oder in Kleinbetrieben gefahren. „Es kann nicht sein, dass die Fahrzeughalter, aber auch die Kommunen und das Land die Last alleine tragen“, sagte Cornelius Blanke, Pressesprecher des ADAC Hessen Thüringen, der dpa. „Denn wenn die Automobilindustrie die Grenzwerte eingehalten hätte, hätten wir das Problem in der Form überhaupt nicht.“
Scharfe Kritik kommt auch von Wirtschaftsverbänden. „Wir halten Fahrverbote in diesem Umfang in ihren Folgen für schwer vertretbar“, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, Mathias Müller. Das Verbot sei „eine schwere Belastung für die Gewerbebetriebe in der Stadt und für die rund 470.000 Beschäftigten“. IHK und Handwerkskammer riefen die Landesregierung auf, die Verpflichtung zum Fahrverbot nicht widerspruchslos hinzunehmen und Berufung einzulegen.
Bundesweit gibt es bereits in Hamburg ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselfahrverbote in zwei besonders betroffenen Straßen. In Stuttgart sollen ab Jahresbeginn 2019 Fahrverbote ebenfalls für ältere Dieselfahrzeuge gelten. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, Dieselfahrverbote in Städten seien grundsätzlich zulässig.
