Und was sagt die Opposition?
Die sieht Müller und Rot-Rot-Grün nun in der Pflicht. „Müller muss an diesem Montag anfangen, das Votum umzusetzen“, sagte FDP-Fraktionschef und -Generalsekretär Sebastian Czaja. „Es ist ein klares Votum, das man nicht in einer Expertenkommission ertränken darf.“ Die FDP hatte den Volksentscheid maßgeblich initiiert.
Warum wollen die Tegel-Befürworter den alten Flughafen offenhalten?
Nach ihrer Einschätzung wird der alte Flughafen im Nordwesten der Hauptstadt auch nach dem BER-Start als Zweitflughafen weiter gebraucht. Anders seien die steigenden Passagierzahlen nicht zu bewältigen. Experten rechnen damit, dass das Passagieraufkommen in der Region während der kommenden rund 20 Jahre von zuletzt 33 Millionen auf 55 oder 60 Millionen Passagiere steigen könnte.
Wie argumentiert der Senat?
Nach Einschätzung von Rot-Rot-Grün gibt es keine Alternative zum Tegel-Aus. Das Regierungsbündnis verweist auf die rechtliche Kopplung der BER-Genehmigung an die Tegel-Schließung, den Lärmschutz für 300 000 Berliner sowie Entwicklungschancen auf dem Tegel-Areal. Hier sollen 9000 Wohnungen, ein Forschungs- und Technologiepark nebst Hochschule mit bis zu 20 000 Jobs sowie große Erholungsflächen entstehen.
Auch hohe Kosten werden ins Feld geführt: Allein eine umfassende Tegel-Sanierung als Grundlage für einen Weiterbetrieb würde laut Senat mit einer Milliarde Euro zu Buche schlagen - was den Baukosten von 50 Schulen oder 8400 neuen Wohnungen entspreche. Für Lärmschutzmaßnahmen kämen weitere 400 Millionen Euro dazu. Die Tegel-Befürworter halten die Zahlen für zu hoch gegriffen.
Welche Rolle spielen rechtliche Fragen?
Eine große. Der Senat warnt vor unüberschaubaren rechtlichen Risiken auch für den BER und einer Klagewelle, sollte die Tegel-Schließung ernsthaft in Frage gestellt werden. Die Tegel-Befürworter aus den Reihen von CDU, FDP und AfD argumentieren, die Politik könne frühere Beschlüsse durchaus revidieren. Verschiedene Gutachten gaben sowohl der einen als auch der anderen Seite Recht.
Wie eng wird es denn nun am BER?
Der BER wurde für 27 Millionen Passagiere gebaut und soll zunächst mit 22 Millionen starten. Er ist also angesichts der Passagierzahlen 2016 - 21,3 Millionen in Tegel und 11,7 Millionen in Schönefeld - schon vor Eröffnung zu klein. Die Flughafengesellschaft setzt daher auf Provisorien sowie einen schrittweisen Ausbau. Ein kürzlich vorgelegter „Masterplan“ sieht Investitionen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vor, um die Kapazität bis 2035 auf 55 Millionen Passagiere zu erhöhen. So sollen am Neubau ein Zusatzterminal und diverse Anbauten entstehen, um bis 2021 schon mal auf eine Kapazität von 33 Millionen Passagieren zu kommen. Zudem soll der alte Standort Schönefeld in Sichtweite des BER zunächst weiter in Betrieb bleiben.