Am Ende kam es so, wie es die Umfragen schon länger vorausgesagt hatten: Beim Volksentscheid am Sonntag votierten 56,1 Prozent der Berliner Wähler dafür, den Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER offenzuhalten. Sie widersprachen damit bisherigen Plänen der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Wie geht es nun weiter?
Wie ist die Ausgangslage?
Schon 1996 einigten sich die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund darauf, in Schönefeld am Südostrand Berlins einen „Single-Flughafen“ für die Region zu bauen. Im Verlauf der folgenden zehn Jahre wurde im BER-Planfeststellungsbeschluss, in der gemeinsamen Landesplanung der Nachbarländer wie auch in Gerichtsverfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht festgelegt, dass Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließt. Eigentlich sollte der BER nahe dem bis heute genutzten DDR-Flughafen Schönefeld bereits 2011, dann 2012 starten. Nach weiteren Verzögerungen wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen ist nun von 2019 oder 2020 die Rede, einen offiziellen Termin gibt es nicht.
Wofür wurde nun beim Volksentscheid votiert?
Der Berliner Senat wurde aufgefordert, „sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“.
Ist der Senat an das Votum gebunden?
Rechtlich nicht. Denn es wurde nicht - wie es bei Volksentscheiden möglich wäre - über einen Gesetzentwurf abgestimmt. Regierungschef Michael Müller (SPD) warf den Initiatoren, nicht zuletzt der FDP, daher einen Missbrauch des Instrumentes direkter Demokratie aus reinen parteitaktischen Interessen vor. Berlin könne bei dem Thema gar nicht alleine entscheiden, auch Brandenburg und der Bund seien als Flughafengesellschafter mit im Boot. Und diese hätten die Vereinbarungen zum BER und zu Tegel nie in Frage gestellt.
Das heißt, die Abstimmung ist bedeutungslos?
Keinesfalls. Das Votum für Tegel ist eine empfindliche Niederlage für die rot-rot-grüne Koalition, die seit gut neun Monaten am Ruder ist, und setzt diese unter Druck. Sie kann es auch deshalb nicht ignorieren, weil sie sich mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat. Daher kündigte Müller am Abend Gespräche mit dem Bund und Brandenburg an.
„Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken.“ Müller stellte auch eine erneute juristische Prüfung in Aussicht. Wie das aussehen könnte, ist noch nicht bekannt. Die Rede ist von einer Expertenkommission, die alle rechtlichen Fragen neu unter die Lupe nimmt. Ob sich aus diesem Prozess eine neue Sachlage für Tegel ergibt, darf aber bezweifelt werden. Müller: „Die rechtliche Situation kann man nicht einfach wegbeschließen.“
