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Nach Wahlschlappe CDU hat mehr Angst vor Merkel als vor dem Wähler

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war wieder eine schallende Ohrfeige für die CDU. Und wieder scheint der Aufstand gegen Angela Merkel auszubleiben. Rational ist das kaum zu erklären.

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Angela Merkel Quelle: dpa

Zu den üblichen Vorwürfen gegen Berufspolitiker gehört: Ihr klebt doch nur an eurem Mandat, lauft dafür den Wählern hinterher.

Vermutlich ist an diesem Vorurteil, wie an den meisten, durchaus etwas dran. Aber zumindest die Geschichte der CDU in den vergangenen zwölf Monaten relativiert es deutlich. Wir erleben das Spektakel einer offensichtlich masochistisch veranlagten Partei, die sich eine Backpfeife nach der anderen fängt – ohne sich zu beklagen.

Wenn die CDU-Abgeordneten, oder zumindest diejenigen unter ihnen, die auf den Landeslisten nicht weit oben stehen, wirklich für ihr Mandat zu allem bereit wären, dann wäre ein innerparteilicher Aufstand längst überfällig. Mal ganz abgesehen von der Frage, welche Politik im Sinne des Landes und der eigenen Wähler sachlich angebracht wäre.

Die Reaktionen zur Landtagswahl
Die Anhänger der AfD in Schwerin haben etwas zu jubeln. Ihre Partei holte bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern - ersten Hochrechnungen zufolge - aus dem Stand 21,5 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
Freude gab es auch bei den Anhängern der SPD. Sie wurde erneut stärkste Kraft und kann auch in Zukunft den Ministerpräsidenten stellen. Aber auch die Sozialdemokraten haben deutlich verloren. Quelle: dpa
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Wahlgewinner, Erwin Sellering, hat sich nicht auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU festgelegt. Er habe keine Präferenz für eine Koalitionsoption, sagte der SPD-Politiker nach der Landtagswahl am Sonntag. "Wir werden mit allen reden." Es gebe neben der CDU auch eine zweite Möglichkeit. Nach den ersten Hochrechnungen könnte die SPD auch mit Linken und Grünen eine Regierung bilden. Quelle: dpa
Lange Gesichter hingegen gab es bei der CDU. Sie lag mit unter 20 Prozent sogar noch hinter der AfD. Quelle: dpa
Der CDU-Spitzenkandidat, Lorenz Caffier, hat der Parteispitze in Berlin eine Mitschuld an der Wahlniederlage gegeben. Die Verunsicherung der Menschen über das Thema Flüchtlinge habe man in Berlin nicht genügend wahrgenommen, sagte Landesinnenminister Caffier am Sonntagabend. Man könne zudem aus dem Ergebnis lernen, dass man kurz vor der Wahl nicht über Katastrophenschutzpläne diskutieren sollte. Diese Kritik richtet sich an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte vor eineinhalb Wochen ein Konzept für den Fall eines Terror- oder Cyberangriffs vorgelegt. Die Kritik, er schüre damit nach den jüngsten Anschlägen Verunsicherung, hatte de Maizière zurückgewiesen. Quelle: dpa
Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht des CDU-Politikers Michael Grosse-Brömer ein Denkzettel für die große Koalition. "Dies ist kein schöner Wahlabend für uns", sagte der parlamentarische Geschäftführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die große Koalition sollte ein stückweit auch abgestraft werden", sagte er mit Hinweis auf die Verluste sowohl von CDU als auch SPD. Offenbar müsse die Bundesregierung gerade die Flüchtlingspolitik besser erklären und den Menschen klarmachen, dass viele Sorgen vor Ort unnötig seien. Eine Politikänderung gegenüber der AfD halte er nicht für notwendig. 75 Prozent der AfD-Wähler wollten gar keine Lösungen. Das seien Proteststimmen. Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber führt die schwere Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte er am Sonntagabend in Berlin. „Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter“, sagte Tauber. Quelle: dpa

Allein schon aus purem Machterhaltungswillen hätte die Schicht der mittleren Mandats- und Funktionsträger längst einen Kurswechsel oder gleich den Abtritt der Kanzlerin erzwingen müssen, die sich auf diesen Kurs versteift hat, der die Wähler vertreibt. Könnte man meinen.

Das Ausbleiben ernsthafter Umsturzversuche innerhalb der Partei erscheint mittlerweile nach einer neuerlichen schallenden Ohrfeige aus den Bundesländern geradezu gespenstisch. Wie macht Merkel das nur? Von Erdogan lässt sie sich weltöffentlich demütigen, vom Wähler lässt sie sich wiederholt ohrfeigen, doch die eigene Partei hat sie so sicher im Griff, dass kaum jemand einen Mucks von sich gibt.

Die Mandatsträger der CDU scheinen das Missfallen ihrer Parteichefin mehr zu fürchten als den Verlust ihrer Wähler an die AfD. Man fragt sich, was nun zum Beispiel all die nicht mehr im neuen Schweriner Landtag vertretenen bisherigen Abgeordneten gegen ihre Parteichefin empfinden. Schließlich sind sie, wie alle Beobachter einmütig feststellen, allein wegen der von Merkel vertretenen Flüchtlingspolitik abgewählt worden. Sie haben sich für Merkel opfern lassen. Ende nächsten Jahres werden eine ganze Reihe von Bundestagsabgeordneten ihre Büros räumen und ihre Mitarbeiter entlassen müssen. Wenn alles so weitergeht, wie bislang.

Von genereller Unzufriedenheit mit dem Berliner Kurs hört man oft – doch kaum jemand lässt sich zitieren. Bisher ist keine Fronde erkennbar, die den Namen verdient. Ansätze dazu brachen im vergangenen Herbst im Anfangsstadium zusammen. Ein kritischer Aufruf des konservativen „Berliner Kreises“ verpuffte ohne parteiinternen Widerhall.

Einer der wenigen namhaften Bundestagsabgeordneten, die als Aushängeschild (weniger als Anführer) in Frage kämen, Wolfgang Bosbach, hat kürzlich das Handtuch geworfen. Er wird nicht mehr antreten.


CDU reagiert arrogant und ignorant

Die Fronde findet in der Schwesterpartei CSU statt – aber selbst dort nur mit angezogener Handbremse. Angeblich, so die "Bild"-Zeitung, spielt deren Chef Horst Seehofer mit dem Gedanken als CSU-Spitzenkandidat zur kommenden Wahl an- und als „starker Mann“ und Gegenpol zu Merkel in ein neues Kabinett einzutreten. Auf den Sturz der Kanzlerin hofft man da anscheinend auch nicht.

Aus der CDU vernimmt man statt Merkel-Kritik Reaktionen von verblüffender Arroganz und unfassbarer Ignoranz. Ruprecht Polenz beschimpfte indirekt die ungebildeten Wähler: "Wenn in einem Land mit der geringsten Bevölkerungsdichte und den wenigsten Flüchtlingen 22 Prozent die AfD wählen, aus Angst vor Flüchtlingen, dann sollte die Regierung nicht ihre Flüchtlingspolitik überprüfen. Sondern ihre Bildungspolitik."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière behauptet entgegen aller Evidenz, dass die Erfolge der AfD nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun hätten. Man fragt sich, in welchem Land dieser Minister die letzten zwölf Monate verbracht hat. Die Bundeskanzlerin selbst gab in ihrer Stellungnahme vom G20-Treffen in China zu, dass es darum bei den Wahlen gegangen sei.

Zu erklären ist diese Mischung aus sturer Nibelungentreue und Fatalismus nicht rational, sondern allenfalls partei-psychologisch. Da die Kanzlerin alle konkurrierenden Führungspersönlichkeiten längst beseitigt hat und die CDU seit der Kohl-Ära die programmatische Arbeit eingestellt und dadurch das übers Taktische hinausgehende politische Denken verlernt hat, fehlt dem Widerstand gegen den aktuellen Kurs sowohl das Personal als auch die leitende Idee. Der Horror Vacui, die schiere Angst vor dem völligen Zerfall dieser morschen Partei, verführt ihre Mandats- und Funktionsträger dazu, die Reihen umso fester um die Anführerin zu schließen. Nur sie allein steht noch für Bedeutung und Macht.

Wenn immer manche Journalisten oder externe Beobachter den Sturz Merkels an die Wand malen, reagiert die Partei mit umso stärkeren Beschwörungen der Treue. Der äußerliche Höhepunkt dieses seltsamen Reflexes war die bizarre Klatschorgie auf dem Parteitag von Karlsruhe. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, angesichts eines offensichtlichen Kontrollverlusts der von Merkel geführten Bundesregierung und inmitten von Gerüchten über das Ende der Ära Merkel klatschten sich die Delegierten buchstäblich ihre Angst von der Seele.

Seither hört man von CDU-internen Merkel-Kritikern bisweilen die Bitte: Wenn ihr wollt, dass Merkel gestürzt wird, dann schreibt nicht darüber.

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